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Baurecht

Garage in Breitenbrunn sorgt für Ärger

Eine ohne Genehmigung erbaute Garage erhält zwar gemeindliches Einvernehmen. Jetzt ist das Landratsamt aber am Zug.
Von Markus Rath

Statt der genehmigten Dreifachgarage haben die Bauherren eine Art Lagerhalle mit Keller errichtet. Fotos: Rath
Statt der genehmigten Dreifachgarage haben die Bauherren eine Art Lagerhalle mit Keller errichtet. Fotos: Rath

Breitenbrunn.Was tun, wenn ein Bauvorhaben eigentlich keine Chance hat, in der Form genehmigt zu werden, wie ich es mir im Idealfall vorstelle? Vor dieser Frage stand ein Bauherren-Ehepaar in Kemnathen im vergangenen Frühjahr. Der Lösungsansatz, dem nun im Nachhinein mit elf zu fünf Stimmen zumindest das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde, erinnert nur noch wenig an die Verfahrensweisen eines Rechtsstaats.

Zur Vorgeschichte: Am 3. April 2018 hatte das Ehepaar den Bauantrag für den Neubau einer Dreifachgarage in Kemnathen beim Markt Breitenbrunn eingereicht. Mit Beschluss vom 7. Mai erhielt das Objekt das gemeindliche Einvernehmen mit dem Vermerk, dass es etwas niedriger errichtet werden soll, als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Befreiung vom Bebauungsplan gab es ebenfalls.

Bauherren ignorieren Planung

Doch das kümmerte die Bauwerber wenig. Denn während der Bauphase wurde entgegen der genehmigten Planung ein Kellergeschoss ausgehoben. Da große Mengen an Erdreich abgetragen wurden, hat sich der natürliche Geländeverlauf und somit das Gesamtbild verändert. Um den Verstoß gegen die Baugenehmigung nachträglich zu heilen, reichten die Bauherren dann am 13. August einen Tekturplan ein, der auch den Bau des Kellers und die Geländeabtragung beinhaltete.

Der Marktrat befasste sich damit in seiner Sitzung vom 4.September. Dabei wurde unter Einbindung der Bauherren beschlossen, dass das Gebäude insgesamt um 40 Zentimeter niedriger werden soll, als in der Tekturplanung vorgesehen. Der entsprechend geänderte Plan erhielt erneut grünes Licht – und wurde anschließend ans Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet.

Bauherren halten sich nicht an Vorgaben

Jetzt im Februar folgte die große Überraschung: Das Bauamt im Landratsamt stellte den Bau der Dreifachgarage mit Wirkung zum 8. Februar ein. Der Grund: Am 6.Februar wurde festgestellt, dass die Bauherren sich wieder nicht an die Vorgaben der eigenen Planung gehalten hatten. Das Bauvorhaben ist im Durchschnitt immer noch um zehn Zentimeter höher, als die Gemeinde dies in ihrem Kompromiss erlaubt hatte.

Von hinten bekommt der Keller sogar eine eigene Zufahrt. Foto: Rath
Von hinten bekommt der Keller sogar eine eigene Zufahrt. Foto: Rath

Am Tag vor der baupolizeilichen Überprüfung hatten die Bauherren Farbe bekannt und einen weiteren dem entsprechenden Tekturplan eingereicht. Dazu schrieb die Bauverwaltung des Marktes in der Beschlussvorlage: „Die festgesetzte Herabsetzung des Bauvorhabens um insgesamt 40 Zentimeter wird nicht eingehalten. Die tatsächliche Höhenminderung der Hauptgarage beträgt durchschnittlich lediglich 30 Zentimeter. Die Vorgaben des Beschlusses wurden somit nicht eingehalten.“

Trotzdem stimmte der Marktrat dem Vorgehen der Bauherren zu. Jetzt muss das Landratsamt entscheiden, ob die Vorgehenweise des Ehepaars mit einer Baugenehmigung belohnt werden darf. Ansonsten müsste das Gebäude zumindest bis soweit zurückgebaut werden, dass es genehmigungsfähig ist. Zudem drohe den Bauherren unabhängig davon nach Auskunft der Bauverwaltung Breitenbrunn ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Versammlung

Bürgermeister will neues Geschäft

Lanzhammer informiert über die Lage der Gemeinde Breitenbrunn.

Haushalt einstimmig genehmigt

Ohne größere Diskussionen entschied der Marktrat über den bereits vorberatenen Haushalt 2019 und den damit verbundenen Investitionsplan. Bürgermeister Johann Lanzhammer präsentierte dabei im Verwaltungshaushalt durchwegs gestiegene Werte mit einer Einkommensteuerbeteiligung, die fast die zwei Millionen-Grenze erreichen wird. Folglich gibt es eine solide Zuführung zum Vermögenshaushalt mit rund 1,11 Millionen Euro und einer freien Finanzspanne für Investitionen von knapp 870 000 Euro.

Wichtige Investitionen in Breitenbrunn

  • Feuerwehr:

    Breitenbrunn benötigt ein neues wasserführenden Tragkraftspritzenfahrzeugs. Das bisher eingesetzte Auto ist in die Jahre gekommen und besitzt keine Sicherheitseinrichtungen: Gurte, Airbags, Servolenkung oder ABS sucht man bei dem Fahrzeug vergebens.

  • Straßenbeleuchtung:

    Die Marktgemeinde will Energie einsparen und stellt bei der turnusgemäßen Wartung deshalb alle Straßenlaternen auf LED-Leuchtmittel (Foto: Sommer/dpa) um. 2019 sind 152 Brennstellen mit Kosten von 71 000 Euro geplant.

Der Haushalt, der im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben, einschließlich der Schule, mit 5,8 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 4,1 Millionen Euro und folglich mit einem Gesamthaushaltsvolumen von 9,9 Millionen Euro abschließt, kommt ohne Neuverschuldung aus. „Folglich geht trotz großer Investitionen der Schuldenabbau voran“, sagte Lanzhammer stolz. Das sei eine großartige Leistung. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinke damit zum 31. Dezember 2019 auf 424 Euro.

Der Plan für 2019

Folgende Investitionen plant die Gemeinde für 2019: Anschaffung einer neuen EDV-Anlage für die Verwaltung, Malerarbeiten an der Außenfassade des Rathauses, Felssicherungsmaßnahmen in Bachhaupt, Anschaffung eines wasserführenden Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Feuerwehr Breitenbrunn, Sanierung der Toilettenanlagen in der Schule, Sanierung der Laufbahn am Schulsportplatz, Sanierung der Sanitäranlagen am Campingplatz, Oberbauverstärkung der Gemeindeverbindungsstraße von Langenried nach Kemnathen, Wegebaumaßnahme von Bachhaupt nach Rasch, LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung, Breitbandausbau, Grunderwerb und Renovierungsarbeiten am Kinderhaus in Kemnathen.

Abgearbeitet hat der Marktrat außerdem die eingegangenen Stellungnahmen zur Bauleitplanung „Gewerbe- und Mischgebiet Breitenegg“. Lanzhammer erläuterte den aktuellen Verfahrensstand und die eingegangenen Stellungnahmen. Diese werden soweit notwendig in die Planung eingearbeitet. Anschließend wird der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

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