Sanierung Mehrzweckhalle wird 2023 das größte Bauprojekt in Freystadt

• Merken
• Drucken
• Mail an die Redaktion

Freystadt.Aktuell wird für Freystadt der Haushalt 2023 erstellt. Bürgermeister Alexander Dorr machte bei der Stadtratssitzung am Dienstag im Stadlmannanwesen deutlich, dass es in diesen und den nächsten Jahren nicht ohne weitere Kreditaufnahmen gehen wird. Größtes anstehendes Projekt sei die Sanierung der Mehrzweckhalle. Beschlüsse gab es zur Windenergie.

Dorr gab zunächst einen ersten Überblick. Zur Planung der Sanierung der Mehrzweckhalle seien 350 000 Euro vorgesehen, eine Million Euro für das Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus Forchheim. Die Restzahlungen für Martini-Schule und Kitas lägen bei rund 1,2 Millionen Euro. 500000 Euro seien für die Pumptrackanlage eingeplant und 300000 Euro Restkosten für den Kiosk im Freibad. 300000 Euro seien für Grunderwerb eingeplant.

Projekte im Haushalt 2023

Infrastruktur: Für Straßensanierungen sind rund 1,7 Millionen Euro vorgesehen, für die Umsetzung des Strukturkonzepts für die Abwasseranlage Freystadt 885000 Euro.

Müll: Die Erweiterung der Deponie Sulzkirchen beziehungsweise der neue Standort Wertstoffhof kostet 50000 Euro.

Versorgung: Für die Breitbandversorgung des Stadtgebietes sind 420000 Euro veranschlagt. Für die Arbeiten an Wasserleitungen müssen rund 1,5 Millionen Euro investiert werden.

Sanierung: Zur laufenden Sanierung des Stadlmannanwesens kommen eine Million Euro hinzu.

Unter Berücksichtigung der Einnahmen mit knapp neun Millionen Euro sei eine Kreditaufnahme von 2,6 Millionen Euro nötig. In der Diskussion wurde nicht nur auf fehlende Projekte verwiesen, es wurden auch Einsparungen gefordert. Robert Hackner und Anton Ferschl plädierten, die Pumptrackanlage aufzuschieben. Fabian Seitz und Nicole Brock widersprachen vehement. „Die Jugend auf der Strecke zu lassen, ist nicht richtig. Wir warten auf die Anlage schon so lang, da müssen wir jetzt durch,“ so Seitz.

Neben der ersten Übersicht über den Haushalt des laufenden Jahres stand im Stadtrat aber der Bau von Windenergieanlagen (WEA) im Fokus. Denn die außerturnusmäßige Sitzung wurde durch sie erst erforderlich. So musste bis zum 1. Februar hierüber ein Beschluss gefasst sein, was allerdings zur regulären Januarsitzung vor drei Wochen noch nicht bekannt gewesen sei, so Dorr. Beim Ausbau der Windenergie im Landkreis Neumarkt gelten ab 1. Februar rechtliche Neuerungen, da zu diesem Termin das am 20. Juli 2022 beschlossene Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land in Kraft tritt.

Erklärtes Ziel seien Windenergie auf zwei Prozent der Bundesfläche. Für Bayern gelten die Flächenziele 1,1 Prozent bis 2027 und 1,8 Prozent bis 2032. Bislang waren WEA privilegiert mit Einschränkungen. Künftig greife die „Entprivilegierung“ der WEA außerhalb von Windenergiegebieten, wenn die aufgestellten Flächenbeitragswerte bis 2032 erreicht werden. Falls nicht, sind WEA im gesamten Außenbereich genehmigungsfähig.

Fünf Windenergieanlagen reichen aus

Für bereits in Aufstellung befindliche Pläne gebe es eine Übergangsregelung. Ab 1. Juni sei die Mindestabstandregel aufgehoben, zudem seien WEA auch in Landschaftsschutzgebieten möglich. Für die Gemeinde Freystadt bedeute dies, dass mit einem Windpark von fünf Windenergieanlagen das angestrebte Flächenziel von 1,8 Prozent erreicht sei. Hans Gerngroß verwies darauf, dass mit dem nun anstehenden Beschluss Pläne, die in den nächsten Monaten eingereicht werden, zunächst ausgebremst würden, da ja erst auf die Aufstellung des Flächenkonzepts gewartet werden müsse. Dorr erklärte, dass das Landratsamt empfehle, den Beschluss zu fassen.

Dass der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ allerdings wie eigentlich nötig, bis 1. Februar 2024 stehe, sei „fast utopisch“. Durch den Beschluss habe die Gemeinde aber auch künftig Steuerungsmöglichkeiten. Renate Großhauser fragte, warum dieses Thema so kurzfristig auf die Tagesordnung kam, obwohl Landrat Willibald Gailler doch Vorsitzender des Regionalverbandes ist und damit der Punkt schon lange bekannt gewesen sein müsste.

Dorr erklärte, dass sich das Thema erst „peu a peu“ ergeben hätte. Stefan Großhauser wünschte, rechtzeitig bei der Planung möglicher Konzentrationsflächen mit den davon betroffenen Bürgern ins Gespräch zu gehen. Dies sagte Dorr zu. Gegen eine Stimme wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst.