Militär
Drohnenflüge: BI kritisiert Regierung
Die Vorsitzende der Bürgerinitiative „Keine Drohnen in der Oberpfalz“ wirft dem Bund fehlende Informationspolitik vor.
Hohenfels.Heidi Kaschner, Vorsitzende der BI „Keine Drohnen in der Oberpfalz“, nimmt zu den Antworten der Bundesregierung auf die neuerliche Kleine Anfrage Der Linken im Bundestag, speziell der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter und Andrej Hunko, Stellung. „Die auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels zum Einsatz gebrachten Drohnen werden außerhalb der Sichtweite gesteuert. Daher kann auf Hindernisse oder Störungen nur unzureichend reagiert werden“, so Kaschner. Bis heute seien noch keine Informationen bezüglich des Absturzes einer Drohne am 4. November 2014 bekanntgegeben worden, so Kaschner.
Laut Antwort der Bundesregierung läge noch kein Abschlussbericht darüber vor. Obwohl bis heute noch kein Bericht über die Unfallursache vorliege, sehe die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf an den bestehenden Betriebsgenehmigungen, so Kaschner.
„Ein weiterer Skandal ist, dass die Bundesregierung keine Stellung nimmt zu laufenden Planungsprozessen von Partnernationen. Während der BND der NSA bereitwillig Auskunft gegeben hat, lässt die deutsche Regierung ihre Bevölkerung weiterhin im Ungewissen“. Es sei wahrscheinlich, dass sowohl von US-Army, als auch Bundesregierung am Überflugkorridor festgehalten und, dass dieser über kurz oder lang auch genutzt werde.
Mit den Übungsflügen dieser Drohnen werde weiter der Krieg geprobt, „obwohl durch die EU-Kommission der Drohnenkrieg geächtet wurde. Die in der Kleinen Anfrage gegebenen Antworten können in keinster Weise die vorhandenen Bedenken entkräften“, teilt Kaschner mit.
„Wir lehnen Drohnen ab. Insbesondere nach dem Skandal um NSA und BND sollte die Regierung ein Zeichen zum Schutze der Bevölkerung setzen für zivile Umnutzung und gegen Militärtraining in der Oberpfalz und überall“, fordert Kaschner.