Politik
Marktrat wehrt sich gegen Windräder
Das Landratsamt hat zwei Windkraftanlagen nahe Dippersricht genehmigt. Lauterhofen prüft nun, ob eine Klage möglich ist.
Lauterhofen.Um die nötige Klagefrist gegen die zwei inzwischen genehmigten Windkraftanlagen bei Traunfeld nicht zu versäumen, fasste der Marktrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend den einstimmigen Vorabbeschluss, damit der beauftragte Anwalt entsprechend vorgehen kann.
Hierzu verwies Marktrat Robert Kölbl auf den vom Landratsamt ergangenen Genehmigungsbescheid, wonach das Landratsamt dem Antrag der Firma Windpower entsprochen hat, zwei Windkraftanlagen nördlich von Dippersricht und zwischen Dippersricht und Traunfeld.
Lang bestätigte, dass am 7. März der Genehmigungsbescheid für die zwei Windkraftanlagen eingegangen ist. Wie Lang sagte, wird dieser vom Rechtsanwalt der Marktgemeinde geprüft, ob eine Klage möglich ist, die bis zum 14. April eingereicht sein muss.
Dritter Bürgermeister Anton Preißl äußerte sein Unverständnis darüber, dass der von den Marktrat ergangene Beschluss gegen diese Windkraftanlagen vom Landratsamt aufgehoben wurde. Da, um die Windräder zu verhindern, Eile geboten sei, beantragten Preißl und Marktrat Robert Kölbl den Vorabbeschluss, damit umgehend Klage gegen den Bescheid eingereicht werden kann. Bürgermeister Lang sagte, dass mit den geplanten Windkraftanlagen der „Umzingelungstatbestand“ gegeben sei, was von der Staatsregierung nicht gewollt sei.
Marktrat Ludwig Härteis vermisste einen Tagesordnungspunkt zum derzeitigen „Stopp“ der Konzentrationszonenplanung. Härteis sagte, dass durch das Gremium diese „Aussetzung“ weder behandelt noch beschlossen worden sei. Bürgermeister Ludwig Lang erklärte, dass diese „Unterbrechung“ der Ausweisung vom beauftragten Rechtsanwalt und vom Landratsamt so empfohlen worden sei.
Lang begründete diesen Schritt mit der derzeitigen 10H-Regelung. Sollte diese Regelung wegfallen, könne die bisherige Vorarbeit wieder fortgesetzt werden. Nicht verstehen konnte Härteis, warum dann andere Gemeinden wie Velburg trotz der 10H-Regelung weiter Konzentrationszonen auswiesen. Der Bürgermeister Lang will sich bei anderen Gemeinden erkundigen und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen.
Weiter beunruhigt die Bürger in Traunfeld und Dippersricht die von der Autobahndirektion rund 40 Meter vom Ort Dippersricht entfernt geplante öffentliche Toilettenanlage, berichtete Kölbl. Ebenso wie Kölbl appellierte der dritte Bürgermeister Anton Preißl an Bürgermeister Ludwig Lang, die Bevölkerung über den Stand dieser Planungen bei einer Bürgerversammlung aufzuklären.
Dazu sagte Lang, dass diese Pläne wegen fehlender Kapazität der Kläranlage durch die Gemeinde abgelehnt worden sei. Inzwischen habe es aber weitere Messungen an verschiedenen Plätzen gegeben, deren Ergebnisse noch nicht vorlägen, wie Kölbl sagte. Einen „Wahnsinn“, nannte Preißl die Pläne der Autobahndirektion. Er berichtete, dass mit dieser PWC-Anlage 90 Lkw-Dauerparkplätze geplant seien, wozu große Erdauffüllungen nötig werden, was auch die Topographie der Landschaft völlig verändere. Preißl: „Unsere Menschen vor Ort sollen die Chance für Ruhephasen haben, was mit diesem Parkplatz nicht mehr möglich ist“.
In diesem Sinne beantragte Preißl zudem, dass die Marktgemeinde von der Autobahndirektion eine Lärmschutzwand einfordern soll. Wie der Marktrat sagte, sei Dippersricht durch die Zunahme des Verkehrs auf der A6 in nicht mehr vertretbaren Maße von Lärm betroffen.
Zugestimmt hat das Gremium einer Vereinbarung mit dem Straßenbauamt für den Umbau der bestehenden Kreuzung mit Einmündung der Neumarkter Straße in Lauterhofen in die Staatsstraße 2164. Zugleich wird ein kombinierter Geh- und Radweg an der Staatsstraße vorgesehen. Die Arbeiten hierzu sollen etwa im Mai beginnen. Keine Einwände gab es zur Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015. Diese Jahresrechnung umfasst einen Gesamthaushalt von 10,2 Millionen Euro. Die Zuführung zu allgemeinen Rücklage bezifferte Lang auf 2,4 Millionen Euro.
Unterrichtet hat der Bürgermeister, dass die Dorferneuerung in Trautmannshofen inzwischen genehmigt ist und ein Förderbetrag von 330 000 Euro zur Verfügung steht. Einen weiteren Zuwendungsbescheid von 146 000 Euro erhielt Lauterhofen für den Ausbau der Straße nach Brünnthal.
Lang berichtete zudem, dass die 110/220-KV-Stromleitung bei Rammertshofen zur Erhöhung der Standsicherheit saniert wird, wobei 15 Masten in gleicher Höhe und Breite wie bisher ausgetauscht werden.
Die Jugendlichen in Traunfeld wollen sich im Gemeindehaus einen Gruppenraum einrichten. Dazu berichtete Preißl, dass die Holzfenster kaputt seien. Zudem gibt es in dem Gebäude keine WC-Anlage und keine Heizung. Ebenso bedürfe das Dach einer Reparatur.
Für nicht gut befand es Marktrat Benno Eichinger, dass die Grüngutablage bei der Kläranlage (Brunn) ohne Bescheid aufgehoben wurde. Jetzt seien die Container in Lauterhofen übervoll. Markträtin Renate Meier sagte hierzu, dass diese Grüngutablage noch nie ein offizieller Lagerplatz gewesen sei.
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