Energie
Windräder sorgten für viel Wirbel
Der Marktrat in Lauterhofen erhebt keinen Widerspruch gegen Konzentrationsflächen für Windkraftanalgen der Nachbargemeinden.
Lauterhofen.Bürgermeister Ludwig Lang sagte, es sei ein „sensibles und schwieriges Thema“ – und er sollte Recht behalten, wie die außerordentlichen Sitzung des Marktrats am Mittwochabend zeigte. Das Ergebnis der Beratung: Der Marktrat in Lauterhofen erhebt keinen Widerspruch gegen die Fortgeltung der Konzentrationsflächen für Windkraftanalgen der Nachbargemeinden.
Ein Widerspruch nach der 10H-Regelung hätte bis Donnerstag vorliegen müssen. Der Entscheidung vorausgegangen war eine rund zweistündige Debatte. Rechtsanwalt Armin Brauns aus Diesen am Ammersee informierte über die Rechtslage.
Bei einem Einspruch wäre die bestehende Planung der Nachbargemeinden – wenn sie der 10H-Regelung widerspricht – hinfällig gewesen. Damit würde die gesamte Planung der Gemeinden zerstört, sagte Brauns. Die jeweilige Nachbargemeinde müsste dann ihre Planung nach überarbeiten und erneut zur Genehmigung vorlegen. Ein erneuter Einspruch der Marktgemeinde wäre dann nicht mehr möglich, sagte Brauns. Dennoch sei die Gesetzlage zur 10H-Regelung „umstritten“: Es gebe bereits Klagen beim Verwaltungsgerichtshof. Er selbst unterstütze die Regelung. Doch seiner Meinung nach sei sie handwerklich nicht sauber ausgearbeitet.
Auf Konsequenzen verwiesen
Brauns verwies auf die möglichen Konsequenzen für Nachbargemeinden, wenn die Konzentrationszonen neu geplant werden müssten – mit finanziellen Einbußen, denn Planungen würden viel Geld kosten.
Ein weiteres Problem laut Brauns: Windkraftbetreiber könnten im Norden ihre alten, 1200 Meter hohen Windräder abbauen und dann in Bayern wieder aufbauen – um so näher an Wohngebieten bauen zu können. Marktrat Robert Kölbl fragte, was mit den Anträgen sei, die Windkraftbetreiber in der Marktgemeinde Lauterhofen vor der 10H-Regelung gestellt haben. Brauns erklärte, dass diese Anlagen nicht unter diese Sonderregelung fallen, wenn sie vor 4. Februar 2014 vollständig beim Landratsamt beantragt wurden. Sollte die 10H-Regelung wegfallen, und die Gemeinde habe keine Konzentrationszone, könnten die Anlagen an jedem beliebigen Standort bis zu rund 400 Meter zu Wohngebieten gebaut werden, sagte Brauns.
Er empfahl, die Planung für Konzentrationszonen so weiter zu betreiben, um sie schnell beenden zu können, wenn die 10H-Regelung eintritt.
Man solle Vertrauen haben
Zur Prüfung eines Widerspruchs hatte Christoph Fink von der Marktverwaltung die Pläne der Nachbargemeinden in Abstimmung mit dem Planungsbüro Jörg Ermisch vorbereitet. Fink sagte, man solle „Vertrauen in die Nachbargemeinden haben“. Dippersricht zähle nicht als in Zusammenhang bebauter Ortsteil, wodurch die 10H Regelung nicht greife, zum Ort Traunfeld aber sei ein Abstand von durchwegs zwei Kilometer gegeben. Somit sei ein Widerspruch gegen die Stadt Altdorf nicht gegeben. Bei der Abstimmung votierten fünf Markträte für einen Widerspruch, der Rest (zehn) dagegen.
Von der Gemeinde Offenhausen (Mittelfranken) sei kaum ein weiterer Zuwachs an Windkraftanlagen in Richtung Gemeindegrenze zu erwarten, wohl aber sei eine weitere Konzentrationszone in Richtung Dippersricht geplant. Nur fünf Markträte votierten für einen Widerspruch.
Für einen Widerspruch gegen die Planungen der Gemeinde Happurg sprachen sich ebenfalls nur vier Mitglieder des Gremiums aus. Ebenfalls sprachen sich nur vier Mitglieder des Gremiums für einen Widerspruch gegen die Gemeinde Alfeld aus.
Am meisten Handlungsbedarf sah man zu den Planungen der Gemeinde Birgland. Sechs Mitglieder des Gremiums votierten für einen Widerspruch gegen die Gemeinde Birgland, neun Markträte wollten keinen Widerspruch. Zu den Plänen der Gemeinde Pilsach stimmte man mit zwölf zu drei Stimmen gegen einen Widerspruch.
„Beschämend“, nannte dritter Bürgermeister Anton Preißl die Abstimmungsergebnisse. „So werden durch mögliche weitere Windkraftanlagen nördlich der Gemeinde Menschen zur zweiten Klasse abgestempelt“, sagte Preißl.
Bislang hätten die Nachbargemeinden trotz Widerspruchs von Lauterhofen ihre Windkraftanlagen bis zu 600 Meter an die Dörfer der Marktgemeinde Lauterhofen errichtet und nichts zurückgenommen, so Preißl.
Der dritte Bürgermeister zeigte dazu noch auf die vielen Zuhörer der Sitzung, die aus dem Bereich Eismannsberg und Alfeld gekommen waren und sich Unterstützung gegen die Windkraftanlagen in ihrer Gemeinde durch den Markt Lauterhofen erhofft hatten.
Dem entgegnete Marktrat Ludwig Härteis, dass diese Bürger in ihren eigenen Gemeinden Widerspruch einlegen sollten.
Marktrat Benno Eichinger hielt Preißl entgegen, dass jeder seine Abstimmung mit seinem Gewissen vereinbaren könne und sich nicht vor Preißl verantworten müsse.