Finanzen
Ausbaubeiträge: Nun ist Neumarkt am Zug
Münchens Stadtrat hat die Satzung abgeschafft, die Bürgern die Kosten für Straßensanierungen auferlegt – mit Signalwirkung?
Neumarkt.Die Entscheidung in München ist gefallen. Der Stadtrat hat die Straßenausbaubeitragssatzung, die Anwohner verpflichtet, Straßensanierungen anteilig mitzuzahlen, abgeschafft. Zwar muss dieser Beschluss von der Regierung Oberbayern noch geprüft werden. Dennoch könnte die Abschaffung in München Signalwirkung für viele Kommunen in Bayern haben – auch für Neumarkt.
Denn die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in Neumarkt ein Dauerthema. In vielen Straßen äußern Anwohner immer wieder ihren Unmut darüber, dass sie für die Kosten von Straßensanierungen zur Kasse gebeten werden – zuletzt hatten sich Anwohner der Eberhard-Faber-Straße zusammengeschlossen, um gegen die Erhebung der Beiträge vorzugehen.
Mitorganisator dieser Initiative ist Günther Götz. Er freut sich, dass München diesen Schritt gegangen sei. Denn nun würden sich vielleicht auch andere Kommunen trauen, diesen Weg zu gehen. Allerdings zeigte er sich im MZ-Gespräch enttäuscht darüber, dass eine Stadt wie Neumarkt – die sich immer als „Starke Stadt“ bezeichne – die Initiative anderen überlasse.
Götz wünscht sich, dass Stadtrat und Stadtverwaltung jetzt schnell tätig werden und die Satzung ebenfalls abschaffen. Denn im Falle der Eberhard-Faber-Straße drängt die Zeit. Der Einbau eines Stauraumkanals ist bereits beschlossen, im Frühjahr 2015 beginnen die Arbeiten. Götz hofft, dass eine frühe Entscheidung ihn und die anderen Anwohner noch bewahrt.
Verluste in Millionenhöhe möglich
Ginge es nach SPD-Stadträtin Ursula Plankermann, könne die Abschaffung der Satzung ganz schnell gehen. „Wir wollen diese Ungerechtigkeit nicht weiter ertragen“, sagte sie auf Nachfrage. Es sei nicht hinnehmbar, dass die einen für eine Straßensanierung nichts bezahlen, die Anwohner von Nebenstraßen dagegen übermäßig belastet würden.
CSU, Grüne und FDP sind zurückhaltender. Der Christsoziale Markus Ochsenkühn sagte, seine Fraktion habe die Entscheidung in München zur Kenntnis genommen, werde aber abwarten, wie „wasserfest“ diese sei. Und auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Leykam und FDP-Stadträtin Helga Hoerkens sprachen sich in einer Stellungnahme dafür aus, besonnen zu reagieren und sich Zeit zu nehmen.
UPW-Vorsitzender Bernhard Lehmeier befürchtet, die Stadt könnte durch die Abschaffung der Beiträge Fördergelder verlieren. Das konnte Kämmerer Josef Graf zwar nicht mit Sicherheit sagen. Allerdings werde auf jedem Förderantrag für Straßenbaumaßnahmen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgefragt. „Was passiert, wenn man da ,Nein’ ankreuzt, weiß ich nicht – das haben wir noch nicht gemacht“, sagte er.
Einen Verlust von Geldern für den Stadtsäckel sieht auch Rechtsdirektor Jürgen Kohler auf Neumarkt zukommen – möglicherweise in Millionenhöhe. Er hatte zwar immer angekündigt, die Vorgänge in München zu beobachten und gegebenenfalls auch in Neumarkt wieder in die Diskussion über eine Abschaffung einzusteigen.
Doch sollte der Stadtrat jetzt mit einer Abschaffung der Beiträge auf die Tube drücken, werde das Folgen haben – und Kohler sprach nur zwei Worte, um deutlich zu machen, was er damit meinte: „Neuer Markt“. Die Straßenbauprojekte in der Dammstraße und der Nürnberger Straße seien teils beitragspflichtig – und brächten der Stadt Beiträge in Millionenhöhe ein – anstatt in normalen Jahren rund 400 000 Euro.
Noch keine offizielle Anfrage
Bisher sei von der Stadt Neumarkt jedenfalls keine offizielle Anfrage im Landratsamt eingegangen, die eine Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung zum Thema hat, wie Thomas Seger von der Kommunalaufsicht sagte. Lediglich inoffizielle Nachfragen habe es vor einer Stadtratssitzung gegegeben, in der ein Antrag auf Abschaffung auf der Tagesordnung stand.
Ohnehin bedürfe es laut Seger keiner einer Genehmigung des Landratsamts. Es werde lediglich die Rechtsgültigkeit eines etwaigen Stadtratsbeschlusses geprüft. Und da gibt es bereits eine Grundsatzentscheidung, die für die Rechtmäßigkeit einer Abschaffung der Satzung in Neumarkt sprechen würde. Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von 1999 müsse „die Finanzlage einer Gemeinde so günstig sein, dass ohne empfindliche Einbußen [...] auf die Einnahmenbeschaffung aus Straßenausbaubeiträgen [...] verzichtet werden kann.“ Die Kommunalaufsicht müsse mit anderen Worten die gute finanzielle Situation Neumarkts bestätigen – nichts weiter.
