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Stellungnahme

BBV: Politik ist in der Pflicht

Der Neumarkter Bauernverbands-Kreisobmann Martin Schmid äußert sich zu Forderungskatalog und Landwirtschaftsgipfel.

BBV-Kreisobmann Martin Schmid (l.) –hier mit BBV-Geschäftsführer Thomas Bayerl und Kreisbäuerin Sieglinde Hollweck – äußert sich zur Agrarkrise.
BBV-Kreisobmann Martin Schmid (l.) –hier mit BBV-Geschäftsführer Thomas Bayerl und Kreisbäuerin Sieglinde Hollweck – äußert sich zur Agrarkrise. Archivfoto: Böhm

Neumarkt.Zur Situation der Landwirte äußert sich der Bayerische Bauernverband (BBV) Neumarkt in einer Stellungnahme. Darin heißt es: Das Bayerische Kabinett habe einen Forderungskatalog angesichts der Agrarmarktkrise beschlossen. BBV-Kreisobmann Martin Schmid dränge auf eine Lösung für die Bauernfamilien. Er erklärt: „Das beschlossene Maßnahmenpaket geht auf den Landwirtschaftsgipfel bei Ministerpräsident Seehofer zurück, der vom Bayerischen Bauernverband initiiert wurde“.

Ziel: Drohende Krise abwenden

Eine drohende Wirtschaftskrise im ländlichen Raum und eventuelle Strukturbrüche in der Landwirtschaft müssten abgewendet werden. „Die Politik berücksichtigt viele Punkte unseres seit Ende Februar bestehenden Forderungskatalogs für Hilfsmaßnahmen zugunsten aller Landwirte. Denn insbesondere die Erzeugerpreise für Milch, Ferkel, Fleisch und Ackerfrüchte sind ruinös“, erklärt Schmid.

Zum Beispiel sollten steuerliche Hilfen vor allem über eine Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden, oder über eine mehrjährige Möglichkeit, Gewinne zu glätten. Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis solle unbefristet verlängert werden, so Schmid. Für all das werde sich das bayerische Kabinett in Berlin nachdrücklich einsetzen, sei dem Bauernverband beim Gipfel zugesagt worden. In Bayern solle es bei den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen zusätzliche Mittel zur Verstärkung des Kulturlandschaftsprogramms, des Vertragsnaturschutzes, Hilfen zur weiteren Verbesserung des Tierwohls und eine Entlastung für Ferkelerzeuger geben.

Über Soforthilfen wolle die Politik die gebeutelten Milchviehbetriebe in ihrer Liquidität rasch unterstützen. In einem zweiten Schritt sollten auf nationaler und europäischer Ebene die Rechtsgrundlagen für strukturelle Maßnahmen geschaffen werden. Die Marktpartner sollten Liefermengen und Preis, gegebenenfalls Preisdifferenzierung, vereinbaren, schreibt der BBV weiter. Bei den Wirtschaftsbeteiligten liege die Verantwortung, um marktkonforme Beschränkungen bis hin zu Mengenreduzierungen zügig wirken zu lassen. Als dritten Schritt sehe die Politik vor, sich in Brüssel für eine zeitlich befristete, EU-weite Mengenbegrenzung einzusetzen, wenn der zweite Schritt nicht greife. „Über diese Maßnahmen und Schritte bei der Milch gab es von allen teilnehmenden Verbänden des Landwirtschaftsgipfels keinen Widerspruch. Für Ministerpräsident Seehofer ist dies nun Leitlinie“, betont Schmid.

Auch Handelsabkommen ein Thema

„Da es sich derzeit nicht nur um eine Milchkrise handelt, war uns wichtig, dass auch noch weitere Belange der Land- und Forstwirtschaft mit Ministerpräsident Seehofer besprochen wurden“, erklärt der stellvertretende Kreisobmann Michael Gruber. Dazu gehörten zum Beispiel die Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Erbschaft-/Schenkungsteuer oder faire Regelungen bei Energieleitungen im Rahmen der Energiewende. Auch die bedingungslose Sicherstellung der Standards und der Schutz sensibler Produkte bei den Handelsberatungen zu TTIP, CETA und MERCOSUR waren ein Thema.

Als Zeichen einer ausufernden Bürokratie sei Seehofer vom Bauernverband ein 34-Punkte-Katalog mit Beispielfällen überreicht worden. „In der aktuellen Lage muss auch in diesem Bereich ein Ende sein mit immer noch mehr Auflagen“, so Kreisbäuerin Sieglinde Hollweck.

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