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Interview

Der Anwalt kämpft weiter

Ein Eilverfahren hat der Rechtsanwalt Michael Hiemann bereits gestellt. Kirchenasyl sieht er als letzte Option.
Von Bettina Griesbeck

Rechtsanwalt Michael Hiemann aus Arnstadt vertritt die armenische Familie aus Velburg.
Rechtsanwalt Michael Hiemann aus Arnstadt vertritt die armenische Familie aus Velburg. Foto: Philipp Hiemann

Neumarkt.Die armenische Familie steht kurz vor der Abschiebung. Was wurde bisher rechtlich unternommen, damit sie in Deutschland bleiben können?

Bereits mehrfach mussten mittels Klagen und Eilanträgen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angehalten werden, sich mit den Asylgründen der Familie auseinanderzusetzen. Selbst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München war schon mit der Sache der Familie befasst und hat den bisherigen Aufenthalt gesichert.

Gibt es noch eine Chance, dass die Familie Deutschland doch nicht verlassen muss?

Nunmehr hat das Bundesamt angeblich die Fluchtgründe geprüft und einen Bescheid erlassen, der eine ganz kurzfristige Abschiebung der Familie zum Ziel hat. Deshalb habe ich wiederum beim Verwaltungsgericht Regensburg und beim Verwaltungsgericht Weimar für den Ehemann eine Klage und ein sogenanntes Eilverfahren anhängig gemacht.

Die Familie gilt als politisch verfolgt – ist der Grund nicht ausreichend, um sie nicht in nach Armenien zurückzuschicken?

Das Problem der politischen Verfolgung wird vom Bundesamt bestritten, sie unterstellt der Familie, dass sie lediglich aus gesundheitlichen Gründen Schutz in der Bundesrepublik suchen. Feststeht, dass ein Bruder des Familienvaters in Armenien ermordet wurde, weil er offensichtlich Kenntnisse und Beweismittel über ein Mordkomplott hatte und diese Spuren sich bis in höchste Kreise des Staates verfolgen lassen. Die Gefahr die das Bundesamt nicht sehen will, weil man sich offensichtlich bisher in mehreren gerichtlichen Eilentscheidungen verloren hat, ist aber nachweisbar, zumal durch den aufgeflammten Konflikt um die Region Karabach es wohl relativ einfach wäre, den Familienvater bei einer Rückkehr nach Armenien „verschwinden zu lassen“.

Die Familie lebte knapp zwei Jahre im Kirchenasyl im Kloster Plankstetten. Wäre dies eine erneute Option?

Leider muss ich die Frage ob eine Option Kirchenasyl wieder notwendig wäre, mit ja beantworten. Feststeht, dass eine humanitäre Lösung in dieser Sache gefunden werden muss. Zumal die Familie in Velburg sehr gut integriert ist. Nach wie vor ist es wohl kaum weiten Teilen der Bevölkerung klarzumachen, warum gut integrierte Ausländer abgeschoben werden sollen, aber andere ausländische Mitbürger, die beiweiten nicht so gut integriert sind, ein Bleiberecht genießen.

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