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Verhandlung

Erneut den Hitlergruß gezeigt

Sechs junge Leute standen wegen rechtsradikaler Handlungen vor Gericht in Neumarkt. Einer von ihnen nicht zum ersten Mal.
Von Andreas Friedl und Carolin Kotschate

Die Angeklagten waren mit dem Gesetz in Konflikt gekommen.
              Foto: picture alliance / dpa
Die Angeklagten waren mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Foto: picture alliance / dpa

Neumarkt. Sechs junge Leute, im Alter zwischen 16 und 21 Jahren aus Neumarkt, mussten sich am gestrigen Mittwoch am Amtsgericht vor Jugendrichter Dr. Marcel Dumke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Wie aus der Anklage von Staatsanwältin Sabrina Pätzold zu entnehmen war, sollen die Jugendlichen und Heranwachsenden im November des vergangenen Jahres in einer Parkanlage im Stadtgebiet den Hitlergruß gezeigt haben. Dies fiel einem Bürger auf, der dann die Polizei verständigte und so die Sache ins Rollen brachte.

Sachverhalt der Wahrheit

Nach und nach nahm sich dann Dr. Dumke die fünf Männer und die Frau vor. Bereits der erste Angeklagte, ließ wissen, dass der von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Sachverhalt der Wahrheit entspreche. Wie dieser Mann weiter erklärte, seien er und ein weiterer Angeklagter im Stadtgebiet unterwegs gewesen. Sie seien dann auf die Gruppe gestoßen und hätten anschließend gemeinsam Alkohol getrunen. Im Laufe des Beisammenseins sei das Lied „Der gute Kamerad“ gespielt worden. Irgendjemand habe dabei die rechte Hand zum „Anstoßen mit dem Bier“ gehoben.

Daraufhin wollte der Vorsitzende aber Genaueres wissen und bohrte etwas tiefer. Letztendlich räumt der Angeklagte ein, dass mit dem Armheben der Hitlergruß gezeigt wurde. Nach Rücksprache mit der Anklagevertretung stellte Dr. Marcel Dumke das Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz ein. Der Mann muss 20 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Auch bei weiteren vier Angeklagten, Jugendliche und Heranwachsende, wurde das Verfahren, ebenfalls mit einer Arbeitsauflage eingestellt.

Bereits vier Einträge

Letztendlich blieb als Letzter der zur Tatzeit knapp 21-jährige Auszubildende sitzen. Das Problem bei diesem Mann war, dass er bereits vier Einträge im Bundeszentralregister hatte. Auch ein Eintrag aufgrund eines Nazi-Grußes aus dem Jahre 2016 befand sich darunter. Dies ließ auch die Vertreterin der Anklage in ihr Plädoyer einfließen. Sie fordert daher einen Freizeitarrest, einige Suchtgespräche und ein Alkoholverbot. Zudem soll der jetzt 21-jährige Mann die Kosten des Verfahrens tragen.

Bevor nun Dr. Dumke sein Urteil verkündete und den Auszubildenden fragte, ob er sich nochmals äußern wolle, sagte dieser: „War halt scheiße.“ Richter Dr. Dumke legte dem geständigen Mann auf, dass er ein Wochenende in der Justzivollzugsanstalt zu verbringen habe und fünf Suchtberatungsgespräche führen muss. Zudem trägt er die Kosten des Verfahrens.

Kurz & knapp

  • Gesetz: Laut §86 des Strafgesetzbuches (StGB) kann die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
  • Objekte: Dies schließt auch Fahnen, Uniformstücke, als auch Parolen und Grußformen ein. Diese dürfen weder in der Öffentlichkeit gezeigt noch verwendet werden.

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