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Unterhalt

Geschiedener Familienvater vor Gericht

Wollte der Mann zweier Kinder keinen Unterhalt bezahlen oder konnte er nicht? Das beschäftigte den Richter in Neumarkt.
von Helmut Sturm

Um einen Familienvater und den Unterhalt ging es in Neumarkt vor dem Amtsgericht. Symbolfoto: Frank Leonhardt/dpa
Um einen Familienvater und den Unterhalt ging es in Neumarkt vor dem Amtsgericht. Symbolfoto: Frank Leonhardt/dpa

Neumarkt.Seiner Unterhaltspflicht von 379 Euro für jedes der beiden Kinder kam er vom 1. März 2018 bis zum 31. Januar 2019 nicht in der rechtlich unstrittigen Höhe nach. Seinen beiden Kindern drohte eine finanzielle Unterversorgung, wären nicht andere eingesprungen.

Der Angeklagte hatte keinen Rechtsbeistand an seiner Seite. Amtsrichter Rainer Würth wollte von ihm wissen, was los sei, warum er seinen Verpflichtungen für seine Kinder nicht nachkomme.

Nettoeinkommen nach Abzug

Zur Klärung des monatlichen Einkommens des möglicherweise säumigen Unterhaltszahlers bat er diesen mit seinem Einkommensbescheid an den Richtertisch. Gemeinsam mit dem Staatsanwalt errechneten sie, was von dem Nettoeinkommen nach Abzug der aufgelaufenen Pfändungen noch übrig blieb. Das waren um die 1300 Euro.

So gesehen blieben also nach dem unpfändbaren Freibetrag von 1080 Euro noch um die 220 Euro übrig, die in die Unterhaltsleistungen seiner beiden Kinder hätten einfließen können. Der Angeklagte machte aber geltend, dass das monatliche Einkommen Schwankungen unterliege und dass eines seiner beiden Kinder einer wie auch immer gearteten Arbeit nachgehe oder gegangen sei.

Geld auf dem Konto

Was er denn mit den über den Freibetrag hinausgehenden Geldbeträgen gemacht habe, wollte Richter Würth wissen.

„Gar nichts“, gab der Angeklagte zu wissen. „Unabhängig, wieviel Geld auf dem Konto meiner Bank drauf ist, ich bekomme jeden Monat nur den Höchstbetrag von 1080 Euro ausgezahlt.“ Es handelt sich also um ein besonders Konto zum Schutz der Pfändungsauflagen.

Es konnte vor Gericht nicht geklärt werden, was mit dem so angesparten Geld passierte. Der Angeklagte machte jedoch deutlich, dass er keinerlei Zugriff darauf habe und dass er auch keinerlei Anstalten gemacht habe, an diesen Betrag, den er gar nicht genau kenne, heranzukommen. Sämtliche Sonderzahlungen seines Arbeitgebers wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld landen auf diesem besonderen Konto, sammeln sich an oder werden für weitere Zahlungsverpflichtungen herangezogen. Nach einer kurzen Unterbrechung der Verhandlung zur Beratung des Gerichts stellte Amtsrichter Rainer Würth das Verfahren nach Paragraf 153, Absatz 2 des Strafgesetzbuches ein. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Angeklagten lag nicht vor.

Sonderkonto des Vaters

Der als Zeugin geladenen Kindsmutter erklärte Richter Würth den sich aus der Verhandlung ergebenden Sachverhalt und riet ihr zum außergerichtlichen Gespräch zwischen den Rechtsbeiständen der Parteien über die Verwendung der aufgelaufenen Beträge auf dem Sonderkonto des Vaters der beiden Kinder. Auf Antrag könnten sie für Unterhaltszahlungen verwendet werden, habe die Beratung mit dem zuständigen Rechtspfleger ergeben.

Kurz & knapp

  • Kosten: Leben die Eltern getrennt oder sind geschieden, und ist das Kind nicht volljährig, muss der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, dem anderen Elternteil die Unterhaltszahlungen leisten. Bei Kindern, die über 18 Jahre alt sind und sich noch in der Ausbildung befinden, sind beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet.
  • Höhe: Die Höhe bestimmt die Düsseldorfer Tabelle.

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