Mit der 10H-Regelung im Nacken

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Neumarkt.Es ist eines der Themen, das nicht erst seit kurzem die Gemüter in der Region erhitzt, und die Politik beschäftigt: der Bau von Windrädern. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass sich die 86. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes Regensburg am Freitagvormittag zu einem Großteil um genau dieses Thema drehte (Alles zu den anderen Punkten der Tagesordnung lesen Sie hier).

„Das Thema beschäftigt uns schon seit Jahren“, sagte der Neumarkter Landrat Willibald Gailler zur Eröffnung, der nach der großen Umstrukturierung (siehe Infokasten) zum ersten Mal als Vorsitzender die Versammlung im Saal des Landratsamtes leitete.

Alles dreht sich um „10H“

Und nach einem Vortrag zur aktuellen Situation und Rechtslage durch einen Vertreter der Höheren Landesplanung entbrannte auch sogleich eine Diskussion darüber, wie sich der Regionale Planungsverband nun verhalten sollte. Denn wie fast immer beim Thema Windkraft war auch hier der Knackpunkt: die sogenannte 10H-Regelung.

Zur Erklärung: Die von Staatsregierung unter heftigem Widerstand der Opposition beschlossene 10H-Regelung sieht vor, dass in Bayern Windräder in Zukunft weiter weg von Wohnsiedlungen gebaut werden müssen als bisher – und zwar exakt zehnmal so weit weg, wie das geplante Windrad hoch ist. Bei einem 150 Meter hohen Windrat müsste das erste Wohnhaus also 1,5 Kilometer entfernt sein.

Allerdings gilt das Gesetz nicht für jede noch so kleine Siedlung und kann außerdem von den Kommunen außer Kraft gesetzt werden. Im Moment liegen Klagen gegen das Gesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgericht vor – Ausgang offen. Eine Entscheidung wird erst 2016 erwartet.

Auf Grund der aktuellen Rechtsuntersicherheit stellte sich auch für den Regionalen Planungsverband am Freitag die Frage, wie man weiterverfahren sollte. Dessen Aufgabe, so erklärt es der neue Geschäftsführer Michael Gottschalk, sei nämlich für die Regionen Regensburg, Kelheim, Cham und Neumarkt Vorranggebiete für Windräder auszuweisen. Das sieht das Landesentwicklungsprogramm so vor.

Vorstellen muss man sich das so: Über die Regionen werden im Prinzip verschiedene Raster gelegt, wo überall der Bau von Windrädern verboten ist – also beispielsweise in Naturschutzgebieten oder nun eben auch auf Grund der 10H-Regelung. Von den Gebieten, die dann übrig bleiben, werden jene als Vorranggebiet markiert, in denen die durchschnittliche Windgeschwindigkeit größer ist als 4,8 Meter pro Sekunde, da sonst kein wirtschaftlicher Betrieb eines Windrades möglich wäre. Im Kreis Neumarkt ist diese Zahl nach Beschluss der 10H-Regelung von 30 auf sechs bis sieben Gebiete gesunken. Möchte ein Betreiber dort ein Windrad bauen, beginnt dann das normale Bauverfahren in der jeweiligen Kommune.

Da bereits Mitte 2013 – und damit vor der 10H-Regelung – ein Anhörungsverfahren für den Entwurf eines sogenannten Windkraftsteuerungskonzeptes für den Kreis Neumarkt begonnen hatte, stellte sich nun die Frage: Wie geht es weiter? Und hier stimme das Gremium bei vier Gegenstimmen für folgendes Vorgehen: Das mittlerweile beendete Anhörungsverfahren, dessen Auswertung wegen der Rechtsuntersicherheit der 10H-Regelung pausiert worden war, wird abgeschlossen. Außerdem wird wegen diverserer Änderungen im Laufe der Zeit ein ergänzendes Verfahren eingeleitet. Das ist nötig, weil gewisse Gebiete dazugekommen und weggefallen sind – beispielsweise ein Gebiet um die neue Erdbebenstation in Berching.

1000 Meter Abstand sollen es sein

Auf Basis des Neumarkter Vorgehens soll für alle Regionen ein neuer Regionalplan erarbeitet werden – mit einem Ziel. „So wollen wir verhindern , dass ein Windrad bei uns in der Region näher als 1000 Meter an ein Wohnhaus herangebaut werden kann“, sagte Gottschalk im Gespräch mit dem Tagblatt.

Warum bei der momentan Untersicherheit ein solcher Planungsentwurf, der ebenfalls rechtlich auf zumindest wackeligen Füßen stehen könnte, sinnvoll ist, erklärt Gottschalk so: Sollte die 10H-Regelung Bestand haben, schützt sie weiterhin nur größere Siedlungen. Kleine Weiler oder Gehöfte wären dann nur durch das bayerische Immissionsschutzgesetz geschützt, das indes den Bau von Windrädern im Abstand von bis zu 500 Metern möglich macht. Dies könne durch einen entsprechenden Regionalplan, der einen 1000-Meter-Abstand vorschreibt, verhindert werden.

Sollte hingegen die 10H-Reglung von den bayerischen Verfassungshütern gekippt werden, dürften Windräder überall wieder theoretisch gebaut werden (ebenfalls nur beschränkt durch den Immissionsschutz), sollte keine anderen Pläne das verhindern – was der Regionalplan wiederum leisten könnte. „Wir sollten mutig sein, die 10H-Regelung war es ja schließlich auch“, sagte Landrat Willibald Gailler nach der Abstimmung.