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Finanzen

Neumarkts Rat kritisiert Rekordhaushalt

FLitZ attackiert die Stadt wegen „Protzbauten“, SPD wirft ihr Prahlerei vor. Der Plan wurde mit fünf Gegenstimmen abgesegnet.
Von Bernhard Neumayer

Dass die Sanierung der Grundschule Woffenbach erneut aufgeschoben wurde, gefällt vor allem SPD und FLitZ nicht, wie sie in der gestrigen Sitzung mitteilten. Archivfoto: Röhrl
Dass die Sanierung der Grundschule Woffenbach erneut aufgeschoben wurde, gefällt vor allem SPD und FLitZ nicht, wie sie in der gestrigen Sitzung mitteilten. Archivfoto: Röhrl

Neumarkt.155,4 Millionen Euro Gesamtvolumen, Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 27 Millionen Euro und Einkommensteuereinnahmen von 25 Millionen Euro – für den UPW-Fraktionsvorsitzenden Martin Meier drei gute Gründe, die zeigen, dass die Stadt den richtigen Weg eingeschlagen habe. Trotz des Lobes und der Zustimmung des Haushalts mahnte Meier in seiner gestrigen Rede, dass der Stadtrat vor lauter Erfolg nicht schlafwandeln dürfe. „Die aktuelle Finanzkraft verleitet in gefährlichem Maße dazu, das Füllhorn mehr auszuschütten.“

Meier fordert Wandel im Stadtrat

UPW-Fraktionsvorsitzender Martin Meier Foto: Röhrl
UPW-Fraktionsvorsitzender Martin Meier Foto: Röhrl

Daher sei im Stadtrat ein Wandel im Hinblick auf die Langfristigkeit dieser starken Finanzlage der Stadt Neumarkt nötig. „Es gilt, weitsichtig zu planen und mögliche Eindämmungen der Finanzflüsse bereits heute intensiv zu beleuchten“, sagte Meier. Der Stadtrat müsse den Mut aufbringen, Projekte wieder öfter abzulehnen.

„Es gehört aber auch dazu, im Anschluss die Entscheidung der Mehrheit zu respektieren.“

Martin Meier, UPW-Fraktionsvorsitzender

Neben dem Wandel bei der Finanzlage fordert der Fraktionsvorsitzende der UPW auch eine bessere Außendarstellung des Stadtrates. Natürlich lebe dieses Gremium von konträren Diskussionen und dem Ehrgeiz, eigene Ideen umzusetzen. „Es gehört aber auch dazu, im Anschluss die Entscheidung der Mehrheit zu respektieren.“

Zuletzt sagte Meier, dass nicht nur in der Landes-, sondern auch in der Kommunalpolitik die Gefahr herrsche, dass populistische Randgruppen immer mehr Nährboden finden. Dies gelte es, in Neumarkt zu verhindern.

Finanzen

Größter Haushalt in Neumarkts Historie

Der Plan hat mit 155,4 Millionen Euro das größte Volumen in der Geschichte. 13 Millionen Euro davon schluckt 2019 das Bad.

CSU attackiert FLitZ

Markus Ochsenkühn, CSU-Fraktionsvorsitzender Foto: Hailer
Markus Ochsenkühn, CSU-Fraktionsvorsitzender Foto: Hailer

Fraktionsvorsitzender Markus Ochsenkühn forderte in der Haushaltsrede der CSU-Fraktion die Stadt auf, den Haushalt künftig exakter zu planen, um nicht mit Negativzinsen belastet zu werden. Außerdem machte sich die CSU dafür stark, eine Prioritätenliste aufzustellen. Darin soll aufgeführt sein, welche Investitionen personell sofort getätigt werden können und müssen sowie welche noch aufgeschoben werden könne.

Die CSU-Fraktion forderte darüber hinaus Oberbürgermeister Thomas Thumann auf, genauer über den Planungsstand einzelner Projekte zu informieren. Ochsenkühn führte dabei den Neubau der Feuerwehrhauptwache an. „Vor fast einem Jahr haben wir das beschlossen, seitdem haben wir im Stadtrat davon nichts mehr gehört.“

„Wer die Verwaltung mit Dienstaufsichtsbeschwerden bombardiert oder sie mit Strafanzeigen versucht, einzuschüchtern, schadet dem Stadtrat, der Stadt und der Kommunalpolitik.“

Markus Ochsenkühn, CSU-Fraktionsvorsitzender

Außerdem sollte der OB nach CSU-Ansicht weitere Studiengänge in der geplanten Hochschule anbieten. Gerade der Bereich Digitalisierung sei interessant. Neben diesen Themen kritisierte Ochsenkühn die FLitZ-Stadträte Dieter Ries und Johann Georg Gloßner. „Wer die Verwaltung mit Dienstaufsichtsbeschwerden bombardiert oder sie mit Strafanzeigen versucht, einzuschüchtern, schadet dem Stadtrat, der Stadt und der Kommunalpolitik.“

Diese sei auch in Zukunft gefordert, einen Haushalt aufzustellen, der die Steuergelder der Bürger sinnvoll verwalte und zukunftsweisend investiere. Dem aktuellen Haushalt stimmte die CSU zu.

In unserer Grafik sehen Sie die größten Investitionen, die 2019 geplant sind:

Drei Gegenstimmen von der SPD

SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann Foto: Martina Gentele-Höllerl
SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann Foto: Martina Gentele-Höllerl

Die SPD-Fraktion im Stadtrat stimmte dem Haushalt 2019 dieses Mal nicht einstimmig zu. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass sofort mit den Planungen der Sanierung der Grundschule Woffenbach begonnen wird“, sagte Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann. Jahr für Jahr werde die SPD vertröstet, dass im kommenden Haushalt die Sanierung festgehalten wird. Auch im Haushalt 2019 allerdings steht die Sanierung nicht an. Lediglich im fünfjährigen Finanzplan steht, dass bis 2022 Mittel für die Sanierung des Altbaus zur Verfügung gestellt werden. Dass die Sanierung in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, werde die SPD-Fraktion nicht mehr hinnehmen. „Mit der Planung muss schnellstmöglich begonnen werden, um spätestens 2020 mit der Sanierung zu starten.“

„Diese Prahlerei ist aber sehr fragwürdig.“

Ursula Plankermann, SPD-Fraktionsvorsitzende

Ein zweiter Kritikpunkt der SPD am 155, 4 Millionen Euro schweren Haushalt ist, dass die Stadt sowieso nicht alle vorgesehenen Projekte 2019 durchführen könne. „Es wäre logisch, das Haushaltsvolumen der Realität anzupassen“, sagte Plankermann. Vielleicht wolle die Stadt mit dieser Summe Eindruck schinden. „Diese Prahlerei ist aber sehr fragwürdig.“

Zudem forderte die SPD, einen Arbeitskreis „bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben zu rufen und mehr Geld für den ÖPNV auszugeben, um ihn attraktiver zu machen. Trotz aller Kritik enthalte der Haushalt zahlreiche Punkte, mit denen die SPD-Fraktion im Einklang sei.

FDP verzichtet auf lange Wahlrede

FDP-Stadträtin Helga Hoerkens Foto: MZ
FDP-Stadträtin Helga Hoerkens Foto: MZ

FDP-Stadträtin Helga Hoerkens verzichtete auf eine große Rede. Von Wahlkampfreden in einer Haushaltssitzung halte sie nicht viel. Sie sprach im Vergleich zu ihren Vorrednern deutlich kürzer. Sie bedankte sich beim Leitenden Verwaltungsdirektor Josef Graf und beim Leiter des Amtes Finanzwesen, Raimund Tischner, für die Erstellung des „rationalen und funktionalen“ Haushalts. Hoerkens stimmte dem Plan zu, betonte aber, dass die Stadt die finanziellen Rücklagen nicht ausbeuten solle. „Wir müssen vorsichtig sein und dürfen nicht alles auf einmal investieren.“

FLitZ kritisiert „Protzbauten“

FLitZ-Fraktionsvorsitzender Dieter Ries Foto: MZ
FLitZ-Fraktionsvorsitzender Dieter Ries Foto: MZ

Das einzig Positive, dass FLitZ-Fraktionsvorsitzender Dieter Ries in seiner Rede darstellte, war die Vereinsförderung. Dennoch fand er sabei das Haar in der Suppe: „Die Förderung wurde nicht neu eingeführt, sondern ist eine Art Bestandsverwaltung, die aus der Vergangenheit übernommen wurde.“ Zahlreiche Stadträte bekamen dies gar nicht mit, weil sie fluchtartig den Rathaussaal verließen, als Ries zu reden begann.

„Wir schämen uns für die unsoziale Geisteshaltung dieses Stadtrates.“

Dieter Ries, FLitZ-Fraktionsvorsitzender

FLitZ vermisse beim Haushalt die Zukunftsfähigkeit. „Es fehlen die Projekte der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes und des sozialen Ausgleichs“, sagte Ries. Außerdem fehle dem Haushalt die soziale Komponente – etwa beim Wohnungsbau und den Schulen. Als Ries folgenden Satz sagte, ging ein Raunen durch den Saal, einige Stadträte schüttelten den Kopf: „Wir schämen uns für die unsoziale Geisteshaltung dieses Stadtrates.“

Ries kritisierte, dass die Sanierung der Grundschule Woffenbach seit Jahren aufgeschoben werde. „Die Ausstattung der Schulen sollte Vorrang haben vor all den Protzbauten.“ Damit meinte er die Hochschule, den Stadtpark und das Schlossbad.

Festwirtvergabe in der Kritik

Außerdem thematisierte FLitZ die Festwirtvergabe. Ries kritisierte, dass Albert Zollbrecht den Zuschlag erhalten hat, obwohl Mitbewerber Marco Härteis eine höhere Pacht an die Stadt zahlen würde. Unter anderem aufgrund der aufgeführten Mängel stimmte die FLitZ-Fraktion dem Haushalt nicht zu.

Notizen aus der Stadtratssitzung

  • Abwesenheit:

    Von der Bayernpartei gab es keine Rede. Stadtrat Alexander Koll-Pfeifer weilt derzeit in Kolumbien.

  • Zustimmung:

    Der Stadtrat verabschiedete den Haushalt mit 25:5 Stimmen. Die FLitZ-Fraktion, Ursula Plankermann sowie Gisela und Günther Stagat stimmten dem Plan nicht zu.

  • Abstimmung:

    Außerdem wurden jeweils mit deutlicher Mehrheit beschlossen: der Erlass der Haushaltssatzung, der Finanzplan der Stadt und des Bauhofs und der Haushaltsplan der Wohltätigkeitsstiftung sowie deren Haushaltssatzung.

Die Grünen fordern mehr Verwaltungspersonal

Thomas Leykam, Fraktionsvorsitzender der Grünen Foto: MZ
Thomas Leykam, Fraktionsvorsitzender der Grünen Foto: MZ

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thomas Leykam, kritisierte gestern in seiner Haushaltsrede den Neumarkter Stadtrat. „Wir erlassen immer mehr Beschlüsse, vergessen dabei aber, dass sie personell nicht immer sofort umgesetzt werden können.“ Bereits jetzt habe der Stadtrat einige Projekte aufgrund der kritischen Personalsituation in der Stadtverwaltung nach hinten verschieben müssen. Leykam forderte, weiteres Personal einzustellen. Allein in der Abteilung Bauwesen der Stadtverwaltung ergaben sich zuletzt 5,5 zusätzliche Stellen.

Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen

Außerdem ging der Grünen-Fraktionsvorsitzende in seiner Rede gestern Abend auf den Klimaschutz ein. Im November vergangenen Jahres hat der Stadtrat die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Doch das Papier nütze nichts, wenn sich nicht daran gehalten werde. „Es liegt an uns, die beschlossenen Ziele und Maßnahmen auch umzusetzen“, machte Thomas Leykam klar.

ÖPNV verbessern

Ein weiteres großes Thema für die Grünen ist der ÖPNV in Neumarkt. Die Fraktion wünsche sich ein ringförmiges Stadtbusnetz mit kürzeren Gesamtfahrzeiten für viele Fahrgäste. Zudem müsse die Stadt bei der Mobilität Umwelt- und Lärmschutz sowie die Bedürfnisse der Pendler und der Wirtschaft auf einen Nenner bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem Haushalt 2019 in der gestrigen Stadtratssitzung zu. Leykam hofft, dass die finanzielle Lage der Stadt so gut bleibe, wie sie jetzt sei.

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