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Extremismus
Rechte ziehen durch Neumarkt
Der Dritte Weg hat am Samstag eine Kundgebung angemeldet. Gegner wollen dagegen ein „friedliches Zeichen“ setzen.
Neumarkt.Am Freitagmittag drang an die Öffentlichkeit, was der Stadtverwaltung schon seit längerem bekannt gewesen sein muss: Am Samstag wird der Dritte Weg durch Neumarkt ziehen und vor dem Rathaus eine Kundgebung veranstalten. Das bestätigte die Polizei Neumarkt auf Nachfrage unserer Zeitung.
Die Inspektion bestätigte ferner, dass der von der laut Verfassungsschutz neonazistisch geprägten Partei angemeldete Zug um 13 Uhr am Bahnhof startet und in die Altstadt führen wird. Dazu hätten die Veranstalter 40 Personen angemeldet. „Aber das ist nur eine Schätzung. Es können auch mehr sein“, sagte Bernhard Kölbl von der Neumarkter Polizei.
SPD will „friedliches Zeichen“ setzen
Dass es überhaupt zur Nachfrage der MZ kam, ist allerdings allein den Kontakten der SPD-Kreisverbandsvorsitzenden Carolin Braun zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg zu verdanken. Von dort erfuhr die Dietfurter Bürgermeisterin, dass Der Dritte Weg nicht nur in Nürnberg demonstrieren wird, sondern auch in Neumarkt.
Was der bayerische Verfassungsschutz über die Partei Der Dritte Weg zu berichten hat, lesen Sie im Infostück:
Das sagt der Verfassungsschutz
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Verfassungsschutzbericht:
Die Verfassungsschützer haben ein Auge auf die Partei der Dritte Weg. So steht im Jahresbericht 2016 des bayerischen Verfassungsschutzes: „Die Partei Dritter Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus“. -
Mitglieder:
Von rund 80 Mitgliedern bzw. Fördermitgliedern gehen die Verfassungsschützer für Bayern aus. Deutschlandweit sollen es rund 200 sein. Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) sympathisiere mit der Partei bzw. sei Mitglied oder Fördermitglied. -
Ideologie:
Über die Ideologie des Partei schreibt der Verfassungsschutz, dass diese sich aus der Satzung sowie aus einem „Zehn-Punkte-Programm“ ergäben, das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreife. Beide Programme basierten auf einem biologischen Volksbegriff. Der Dritte Weg fordere die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ sowie die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Auch der Antisemitismus sei prägend für die Ideologie der Partei.
„Ich habe erst heute Morgen davon erfahren“, sagte Braun am Freitag. Derart kurzfristig sei es nicht mehr möglich gewesen, sich gründlich zu organisieren, „um den Demokratiefeinden zu zeigen, dass wir sie nicht sang- und klanglos in Neumarkt hinnehmen“. Braun verwies auf Fristen im Versammlungsrecht, die es zu beachten gelte. Eine Frist von 48 Stunden vor der Versammlung gilt beispielsweise für den Fall, das man eine Demonstration bewerben möchte.
So bleibe nur eine relativ lockere Zusammenkunft übrig. Braun und die stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Gertrud Heßlinger nennen es ein „friedliches Zeichen“ gegen Rechts. Zu einem solchen wolle man sich um 13 Uhr am Unteren Markt treffen, das habe man auch schon der Polizei angekündigt. Die beiden SPD-Frauen hoffen auf möglichst viele Menschen, die sich ihnen anschließen. „Aber friedlich sollen sie sein“, betonte Carolin Braun, die noch Kontakt zu anderen Parteien und Organisationen aufnehmen wollte. „In Zeiten wie diesen, da die braune Brut in ganz Europa unterwegs ist, muss doch jeder sagen: Bitte setzt ein Zeichen dagegen!“, sagte Heßlinger.
Vergangenes Jahr machte der Dritte Weg durch eine Aktion auf sich aufmerksam, über die die MZ in diesem Artikel berichtete.
Wie Heßlinger ist auch Braun verärgert über das Verhalten der Stadt neumarkt, auch wenn sie deren Namen bewusst nicht in den Mund nimmt. „Ich will niemandem zu nahe treten, aber warum geht es andernorts? In Nürnberg hat man Zeit gehabt, sich zu organisieren, weil die Stadt ihre Informationen weitergegeben hat.“
Laut dem Büro der Allianz gegen Rechtsextremismus, in der auch die Stadt Neumarkt Mitglied ist, haben DGB, das Bündnis Nazistopp und christliche Verbände diverse Gegenkundgebungen am Rande des Zugs des Dritten Weges durch Nürnberg geplant.
Wie es um den Rechtsradikalismus in Ostbayern steht, thematisiert dieser MZ-Artikel.
„Die Augen fest zumachen, dann geht es schon vorbei, das ist auch eine Haltung“, kritisierte Braun. „Aber es muss auch erlaubt sein zu sagen, dass man eine andere Meinung dazu hat.“ Und die habe sie. Für Braun gibt es nur eines: Man müsse öffentlich Zeichen gegen Rechts setzen.
Ähnlich sieht es auch der Integrationsbeauftragte des Stadtrats, Rainer Hortolani (UPW). „Wir müssen deutlich Flagge gegen Rechts zeigen. Wir sind eine bunte Stadt“, sagte Hortolani, der von der Nachricht ebenfalls überrascht wurde. „Es wäre gut gewesen, mehr Zeit zu haben, sich sinnvoll zu organisieren“, urteilte er, blickte aber gleichzeitig pragmatisch nach vorne. Man müsse jetzt das Beste aus der Situation machen und möglichst viele Menschen zusammenbringen.
Erinnerung an Januar 2015
Dabei machte Hortolani die Erinnerung an die Lichterkette Mut, zu der sich Anfang 2015 rund 700 Neumarkter am Unteren Markt versammelt hatten. Damit hatten sie damals für einen toleranten und offenen Umgang mit Flüchtlingen und gegen Pegida demonstriert.
Über die Lichterkette hatte die MZ in diesem Artikel berichtet.
Damals hatte die Polizei 17 Personen im Umfeld der Kundgebung festgesetzt, die sie der rechtsradikalen Szene zurechnete. Insgesamt war im Januar 2015 aber alles friedlich verlaufen und die Bilanz der Polizei zufriedenstellend ausgefallen. Damit dies auch am Samstag der Fall ist, bereitet sich die Polizei Neumarkt vor. „Zu einsatztaktischen Dingen kann ich nichts sagen“, äußerte sich Bernhard Kölbl von der Polizei Neumarkt. Klar sei aber, dass die Inspektion Verstärkung von außen erhalten werde, sagte der Polizeibeamte.
Von der Stadtverwaltung und der Rathauspitze war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.
Zum Dritten Weg und dessen Kundgebungen in der Metropolregion Nürnberg hat die MZ auch den Vorsitzenden des Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, Stefan Doll, befragt:
Herr Doll, wie kommt es, dass die Öffentlichkeit in Nürnberg von der rechten Demo vorab wusste und sich vorbereiten konnte, in anderen Kommunen hingegen nicht?
Sagen wir es so, wir haben schon die Erwartung, dass wir als demokratische Zivilgesellschaft über solche rechten Kundgebungen informiert werden.
Kurz, Sie haben weitreichende Informationskanäle.
Wir sind einfach gut vernetzt.
Andere Frage: Rechten-Aufmärsche ignorieren oder öffentlich dagegen Flagge zeigen, welche Herangehensweise halten Sie für angezeigt?
Wichtig ist nicht, was man macht, sondern dass man etwas macht. Die Art, wie man mit einer rechten Kundgebung umgeht, kann dabei sehr kreativ sein. Man muss nicht immer viele Menschen mobilisieren und sich von den Rechten den Zeitplan aufdrängen lassen. Wie gesagt, man kann auch mit kreativen Aktionen deutlich Flagge gegen Rechts zeigen.
Wie zum Beispiel?
Wir haben einmal bei einer Nazi-Demo in Nürnberg am Versammlungsort der Rechten die öffentlichen Gebäude mit Plakaten behängt, auf denen Leichenberge aus den Konzentrationslagern der Nazis zu sehen waren. Da standen die Extrem-Rechten ziemlich bedröppelt herum und für die Journalisten war es ein interessantes Fotomotiv.
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