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Verhandlung

Richter warnt „Kameradschaft Altmühl“

Der Neumarkter Amtsrichter geht gegen die rechtsextremistische Gruppe vor: Ihr Symbol enthält drei verbotene Zeichen.
Von Lothar Röhrl

Die Strafrichter am Neumarkter Amtsgericht wollen ab jetzt Härte im Kampf gegen das Verwendung verfassungswidriger Symbole zeigen.
Die Strafrichter am Neumarkter Amtsgericht wollen ab jetzt Härte im Kampf gegen das Verwendung verfassungswidriger Symbole zeigen. Foto: Röhrl

Neumarkt.Im Emblem der rechtsextremistischen „Kameradschaft Altmühltal“ (KSA) werden verfassungswidrige Symbole verwendet – und damit ist es strafbar, dieses in der Öffentlichkeit etwa als Anstecker zu tragen. Damit das die „KSA“ mit diesem Artikel schwarz auf weiß nachlesen kann, hat am Mittwoch der Neumarkter Amtsrichter Danny Schaller den Status einer Verhandlung mit Zustimmung der Prozessbeteiligten von „nichtöffentlich“ auf „öffentlich“ verändert.

Schaller nutzte so eine Verhandlung vor dem Jugendgericht als Signal an die seit Jahren im Landkreis Neumarkt agierende „KSA“: Künftig, so die Botschaft, wird das Tragen der Symbol-Kombination „Sonnenrad–Wolfsangel–SS-Rune“ strafrechtlich geahndet. Und dies nicht nur bei Verhandlungen gegen Jugendliche. Alle Neumarkter Strafrichter, so Schaller weiter, seien sich hier einig.

Präzedenzfall war die Verhandlung gegen einen Jugendlichen, den eine Polizeistreife am 24. November kurz vor Mitternacht mit einem an die Jacke gesteckten „KSA“-Button herumlaufen sah. Den habe er gefunden, sagte der angeklagte junge Mann zu Richter Danny Schaller. Als der ungläubig bei dem kurz geschoren erschienen jungen Mann nachfragte, gab sich dieser betont naiv: „Der gefällt mir halt!“.

Auch das wollte Richter Schaller nicht glauben. Denn zur angeblichen Liebe nur fürs Design wollte der Begleiter des jungen Mannes, den die Polizei an jenem Abend mitangetroffen hatte, nicht passen: Denn dabei handelte es sich um ein Mitglied der „Kameradschaft Altmühltal“. Darauf angesprochen meinte der junge Angeklagte erst nur „Ich sage nichts dazu!“. Erst nach geschickter Nachfrage des Richters gab er zu, dass er sehr wohl wisse, mit wem er da bei der Kontrolle angetroffen wurde. Die ebenfalls vom Angeklagten unbeantwortete Frage, welchen Bezug er zur „KSA“ habe, kommentierte Richter Schaller mit einem „Dazu können wir uns unseren Teil schon denken.“

Ob der Angeklagte Sympathisant, Mitläufer oder schon tiefer in der Kameradschaft integriert ist, schien Richter Schaller nicht so wichtig zu sein. Viel mehr ging es ihm darum, bei dieser Gelegenheit mit dem von der „KSA“ verbreiteten Slogan aufzuräumen, dass die in ihrem Symbol enthaltenen Zeichen nicht verboten seien. Das seien Sonnenrad, Wolfsangel und SS-Rune sehr wohl – auch wenn alle drei minimal verändert im „KSA“-Kennzeichen wiedergegeben würden.

Auf diese Feststellung kam es Schaller bei dieser Verhandlung viel mehr an als auf eine Verurteilung des Angeklagten. Zwar habe er sich von diesem mit der Mär vom Finden des Ansteckers beziehungsweise des Unwissens über dessen Bedeutung nicht „für dumm“ verkaufen lassen. Weil der junge Mann aber noch keine Vorstrafe hat, wollte Schaller die Sache auch nicht zu hoch hängen. Unter Zustimmung des Anklagevertreters stellte er den Fall ein.

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