Windkraft-Planung zu den Akten gelegt

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PARSBERG. Der Stadtrat Parsberg mit Bürgermeister Josef Bauer, der Markt Breitenbrunn mit Bürgermeister Johann Lanzhammer und die Gemeinde Seubersdorf mit Bürgermeister Eduard Meier haben sich am Dienstagabend im Burgsaal zusammengefunden, um die Auflösung der Architektenverträge und die Vereinbarung über gemeinsame Konzentrationsflächen für Windkraft zu den Akten zu legen.

Diplom-Ingenieur FH Bernhard Bartsch erklärte in einem Fachvortrag, warum es so weit gekommen ist. Wie Ingenieur Bartsch den Stadt-, Markt- und Gemeinderäten aus den drei Kommunen erläuterte, habe es ab 1996 ein Gesetz gegeben, nach dem Windkraftanlagen (WKA) genehmigt wurden, sofern nicht öffentliche Belange dagegen standen.

Grundlagen vor 10h-Regelung

Die Kommunen konnten deshalb lediglich durch sachliche Teilflächennutzungspläne eine räumliche Steuerung vornehmen, erklärte Bernhard Bartsch. Die Stadt Parsberg, der Markt Breitenbrunn und die Gemeinde Seubersdorf hätten sich zu diesem Zweck zusammengeschlossen, was rechtlich möglich war.

„Dann ist etwas passiert“, so der Referent, „denn es wurde im Jahr 2014 vom Gesetzgeber den Ländern mit der Länderöffnungsklausel die Befugnis erteilt, den Privilegierungstatbestand für WKA von baulichen Nutzungen abhängig zu machen. Bayern habe dann als Reaktion darauf die sogenannte „10h-Regelung“ eingeführt, was bedeutet, dass eine Windkraftanlage mindestens zehnmal den Abstand der Höhe eines Windrates zur nächsten Bebauung einhalten müsse.

„Klagen dagegen wurden“, so Bernhard Bartsch, „ zwar eingereicht, aber das Verwaltungsgericht hat schließlich entschieden, dass diese Regelung zulässig ist“. Ab einer Höhe eines Windrades von 150 Metern habe es in den drei Kommunen nur wenige privilegierte Stadtorte gegeben, betonte Bartsch. Bis 120 Meter Höhe gebe es viele, im Planungsraum verteilte, privilegierte Flächen, aber außerhalb der Wälder.

Es gebe kleinere Flächen für 150-Meter-Anlagen zwischen Schnufenhofen und dem Laubholz sowie westlich von Gimpertshausen. „Aber daran und auch an 120-Meter-Anlagen sind Investoren nicht interessiert“, erklärte Ingenieur Bartsch, „da diese zu unwirtschaftlich sind“.

Planungsziel ist weggefallen

Das ursprüngliche Planungsziel sei also entfallen, meinte Bartsch und es bestehe kein Grund, die Planungen weiterzuführen. Auf die rhetorische Frage, „sollen wir weiter planen“, stelle sich die Frage, ob überhaupt Bedarf bestehe, da jetzt jede Gemeinde für sich einen Nutzungsplan erstellen könne. Aber, so Bartsch weiter, ihm sei nicht bekannt, dass Nachfragen nach kleineren Anlagen bestünden.

Die beiden Kommunen Parsberg und Breitenbrunn haben, jede für sich, bereits einstimmig einen Beschluss gefasst. Darin heißt es, dass die Geschäftsgrundlagen für eine interkommunale Planung durch die Entprivilegierungsregelung der bayerischen Bauordnung und die nicht übereinstimmenden Beschlüsse der Ratsgremien entfallen seien. „Der Stadtrat Parsberg und der Marktrat Breitenbrunn stellen fest, dass die Zusammenarbeit zur Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windkraft der Kommune Parsberg und Breitenbrunn aufgrund der geänderten Gesetzeslage zur Privilegierung von Windkraftanlagen nicht mehr erforderlich ist und deshalb beendet wird.“

Dem Beschluss zufolge nehmen die beiden Kommunen auch zur Kenntnis, dass die bisher entstandenen Planungskosten nach dem festgelegten Schlüssel abgerechnet werden. Die Ratsgremien beauftragten deshalb die Verwaltung mit der Auflösung des Architektenvertrags und der gemeinsamen Vereinbarung über den Planungsinhalt.

Parsberg zahlt 47 000 Euro

Für die Stadt Parsberg entstanden Kosten von 47 000 Euro. Für den Markt Breitenbrunn sind Kosten von 30 000 Euro zu verzeichnen. Die Gemeinde Seubersdorf wird ihre Beschlüsse in der heutigen Gemeinderatssitzung fassen und auch die Kostenvereinbarung bekannt geben.

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