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Bauen

Gemeinde Sengenthal will notfalls klagen

Zu geplanten Bauvorhaben gibt es Differenzen. Die Gemeinde will sich gegen das Landratsamt juristisch durchsetzen.
von Michael Schrafl

  • Auf dem freien Grundstück „Auf der Lüss“ soll ein Wohngebäude mit drei weiteren Vollgeschossen entstehen. Viel zu hoch, finden Anwohner. Fotos: Schrafl
  • Müll im Grüngutcontainer. Foto: Schrafl

Sengenthal. Im Kindergartenjahr 2019/2020 wird es an der Kindertagesstätte in Sengenthal drei Krippengruppen mit insgesamt 32 Kindern (Stand Januar 2020) und sechs Kindergartengruppen mit insgesamt 115 Kindern geben. „Damit sind auch alle drei Gruppen im neuen Kindergarten belegt“, erklärte Bürgermeister Werner Brandenburger bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag.

Bei der Planung des neuen Kindergartens in Sengenthal war auch der Standort Reichertshofen ins Gespräch gebracht worden. Befürworter erinnerten an den Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 1971, in dem ein Kindergarten in Reichertshofen verbindlich festgeschrieben worden war. Wie nunmehr die Regierung der Oberpfalz auf Anfrage mitteilte, haben Eingemeindungsverträge nach 25 und mehr Jahren an Bindung verloren. „Eingemeindungsverträge haben lediglich den Charakter von Übergangsregelungen“, hieß es im amtlichen Schreiben.

Wohnanlage in der Ortsmitte

Zunächst befasste sich das Gremium mit den Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sengenthal-Nachverdichtung in der Winnberger Straße“. Das Landesamt für Umwelt wies darauf hin, dass durch die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen für das Wohnprojekt in der Ortsmitte mit Geruchs- und Lärmbelästigungen zu rechnen sei. Der Kreisbrandrat wies auf die Notwendigkeit eines Oberflurhydranten im Wohnprojekt und einer ungehinderten Feuerwehrzufahrt. Deutsche Telekom und Bayernwerk Netz GmbH wollen rechtzeitig über den Erschließungszeitpunkt informiert werden.

Das Wasserwirtschaftsamt machte klar, dass nach der Schneeschmelze mit Hangwasser zu rechnen sei und es im diesem Bereich Grundwasser gebe. Das Amt empfahl deshalb eine Baugrunduntersuchung.

Das Landratsamt – Abteilung Umweltschutz – wies in seiner Stellungnahme auf den von der Bahnstrecke und von der Winnberger Straße auf die Wohnanlage einwirkenden Lärm hin. Wie es in der Stellungnahme der Gemeinde hieß, habe der Bauplaner dieses Problem durch die kompakte Bauweise bereits gelöst.

Die Nachbarn der Wohnanlage, Thomas Rupprecht sowie Sonja und Jürgen Hübner, kritisierten in ihrer Stellungnahme die geplante Wohnanlage. Ihrer Meinung nach sei der Gebäudekomplex mit drei Geschossen überdimensioniert, ein einziger Betonblock und somit Fremdkörper in der Dorfmitte.

„Die Wohnanlage passt nicht ins Dorfgebiet mit den Einfamilienhäusern rundum“. Sie hätten den Wohnblock lieber bei der Norma und der dortigen Tankstelle angesiedelt.

Die Gemeinde wies in ihrer Stellungsnahme die Einwände und Bedenken entschieden zurück, reduziere die Wohnanlage doch eine weitere Zersiedelung und Flächenversiegelung. Zudem biete die Wohnanlage gerade für junge Leute und auch für Senioren eine ideale Wohnmöglichkeit mit hoher Lebensqualität im Zentrum.

Die Errichtung der Wohnanlage bei der Norma erachtete der Gemeinderat für nicht sinnvoll. Wie Planer Hoppe ausführte, hätten aufgrund von Bahngutachten - sie prognostizieren ein steigendes Verkehrs- und Lärmaufkommen - Einzelhäuser in unmittelbarer Nähe der Bahn keine Chance auf Genehmigung mehr.

Die Firma Max Bögl stellte Antrag auf Änderung des Biomasseheizkraftwerkes. Danach sollen künftig Klärschlammtrocknung und Klärschlammlagersilos wegfallen. Stattdessen sollen Hackschnitzel aus naturbelassenen Altholz für die Dampf- und Wärmeerzeugung zum Einsatz kommen. Unterstützt wird das Heizkraftwerk durch Gas. Grund dieser Änderung waren wiederholte Ausfälle und große Schäden an der Gasturbine.

Erneut Thema bei der Gemeinderatssitzung war das geplante Zweifamilienhaus (Doppelhaus) eines Bauherrn in Reichertshofen. Der Gemeinderat hatte das Bauvorhaben abgelehnt, sind doch nach Bebauungsplan im neuen Baugebiet Reichertshofen keine Doppelhäuser zulässig.

Nach Auffassung von Juristen Dr. Bartsch (Landratsamt) hätte die Gemeinde das Einvernehmen zum Bauvorhaben nicht verweigern dürfen, handele es sich hier doch juristisch um ein Einzelhaus. Einem Doppelhaus liege eine gemeinsame Baugrenze zugrunde, so Bartsch, und diese sei hier nicht gegeben.

Der Gemeinderat konnte sich dieser Argumentation nicht anschließen, zumal das Bauprojekt zwei getrennte Eingänge, zwei identische Wohneinheiten und eine doppelte Zwischenwand zwischen den beiden Wohneinheiten aufweise. Der Gemeinderat verärgert: Der Baubewerber habe von Anfang an von der Nichtzulassung von Doppelhäusern auf den Grundstücken gewusst.

Verwaltungsgericht bemühen

Mit 9:4 Stimmen blieb der Gemeinderat bei seinem gefassten Beschluss. Wenn die kommunale Rechtsaufsicht am Landratsamt nun den Gemeinderatsbeschluss aufhebe und dem Bauvorhaben eine Genehmigung erteile, so werde die Gemeinde gegen den Bescheid des Landratsamtes beim Verwaltungsgericht klagen, hieß es.

Nicht anfreunden konnte sich das Gremium mit einem geplanten Mehrfamilienhaus „Auf der Lüss“. Das 17,74 Meter mal 18,20 Meter große Wohngebäude mit Untergeschoss und drei Vollgeschossen (sieben Wohneinheiten) sei deutlich zu hoch, zu massig und passe nicht in die Umgebungsbebauung, hieß es. Mit 11:2-Stimmen wurde die Bauvoranfrage abgelehnt.

Der Kapellenverein Forst will zur Erinnerung an die Gefallenen des Dorfes an der Kapelle eine 80 mal 60 Zentimeter große Tafel aus grauem Granit anbringen. Die Kosten hierfür will ein edler Spender übernehmen.

Vorhaben auf einen Blick

  • ASC-Tennisabteilung: Sie stellte Antrag auf Bezuschussung der neuen Bewässerungsanlage. Wie es hieß, fallen hier Kosten von 8000 bis 9000 Euro an. Der Gemeinderat signalisierte finanzielle Unterstützung.
  • Überwachung: Da am Containerplatz am neuen Bauhof immer wieder Müll abgelagert wird, wird dort eine Überwachungskamera installiert.

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