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Dienstag, 24. April 2018 20° 3

Straßenausbau

UPW unterstützt Abschaffung der Beiträge

Die UPW Neumarkt begrüßt den aktuellen Vorstoß und wird die Abschaffung der Beiträge unterstützen.

Wenn Straßen im Ort aufwendig saniert werden, werden in der Regel noch die Bürger zur Kasse gebeten. Foto: Robert Schlesinger/dpa

Neumarkt.Auf der Landesversammlung der Freien Wähler Bayern im Dezember wurde einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Auch die UPW Neumarkt begrüßt diesen Vorstoß und wird das Vorhaben unterstützen. Durch die derzeit landesweit unterschiedliche Anwendungspraxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werden viele Bürger in erheblicher Art und Weise finanziell belastet, andere wiederum nicht – je nachdem, ob für die betreffende Kommune eine Satzung besteht oder nicht. Denn es gilt: Wenn eine Straßenausbaubeitragssatzung existiert, muss sie auch umgesetzt werden.

Andererseits muss auch berücksichtigt werden, dass eine bloße Abschaffung der Gebühren ohne Neuregelung der Finanzierung einseitig zulasten der Kommunen ginge. Dieser erhebliche finanzielle Aufwand würde von vielen Gemeinden nicht geleistet werden können, da hier ein Verzicht auf wichtige Einnahmen wegfiele.

„Da die Initiative der Freien Wähler auch den Vorschlag einer gesetzlichen Ausgleichszahlung an die betroffene Kommune vorsieht, werden wir diese Aktion in vollem Umfang unterstützen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der UPW Martin Meier. „Sollte diese Idee umgesetzt werden können, wären wir in der Lage, unsere Bürger zu entlasten und gleichzeitig die Stadt nicht zu belasten. Damit wäre allen Beteiligten geholfen“, äußerte sich Stadträtin Ruth Dorner. Vonseiten der UPW freue man sich, dass die Landes-CSU ihren Widerstand endlich aufgibt und wie bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr zum G9 schlussendlich der Initiative der Freien Wähler folgt, so Meier und Dorner.

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