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Politik

„Die AfD ist nicht rassistisch“

Landtagskandidat Werner Meier aus Velburg spricht über Flüchtlingspolitik und gibt zu: In der AfD gibt es Spinner.
Von Eva Gaupp

Werner Meier arbeitet auch am Bundesprogramm der AfD mit. Foto: Gaupp
Werner Meier arbeitet auch am Bundesprogramm der AfD mit. Foto: Gaupp

Velburg.Ich kandidiere für den Landtag, weil ...

der Weg in ein Parlament nahe liegt, wenn man Politik verändern will. Politik in Deutschland muss sich ändern, schnell und rigoros.

Werde ich nicht in den Landtag gewählt, ...

dann wird’s trotzdem nicht langweilig, weil es so viel zu tun gibt.

Meine zwei wichtigsten politischen Ziele für die neue Legislaturperiode sind ...

Ich bin wegen des Themas Demokratie in die Politik gegangen – deshalb kommen da auch meine wichtigsten Ziele her. Denn die Krisen, die wir in Deutschland haben – Flüchtlingskrise, Eurokrise, Finanzkrise, Schuldenkrise, Demografiekrise – sind alle durch fehlgeleitete Politik entstanden. Wie kommt es zustande, dass eine kleine Gruppe von sogenannten Spitzenpolitikern Deutschland mit total falschen Entscheidungen so in Krisen treiben konnte? Der Grund dafür ist, dass die Demokratie Mängel hat.

Einige persönliche Angaben zu Werner Meier:

Werner Meier persönlich

  • Alter:

    51

  • Familienstand:

    verheiratet, vier Kinder

  • Wohnort:

    Velburg

  • Beruf:

    Diplom-Verwaltungswirt, Technischer Sicherheitsberater

  • Hobbys:

    Musik

  • Politischer Werdegang:

    Mitglied in der AfD seit Februar 2013, Vorsitzender des Kreisverbands Amberg-Neumarkt (ca. 100 Mitglieder); Landesvorsitzender der AfD von Oktober 2015 bis November 2017, Sprecher des Bundesfachausschusses „Demokratie und Europa, Mitglied der Bundesprogrammkommission

  • Motivation:

    „Der Anlass, in die AfD einzutreten, war die sich damals abzeichnende Eurokrise. Es ist mir unverständlich, dass sich Deutschland so von dem Apparat der Europäischen Union vereinnahmen lässt. Die meisten Themen der AfD waren genau so, wie sie meinen Vorstellungen entsprochen haben.“

Die wichtigsten Mängel sind die Allmacht der Parteien, das Berufspolitikertum und die fehlende Gewaltenteilung. Ein konkretes Ziel ist für mich die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell. Also uneingeschränkte und bürgerfreundliche Volksabstimmungen und nicht solche wie wir sie in Bayern haben. Es ist kompliziert und die Hürden sind enorm hoch. Finanzielle Sachen dürfen gar nicht entschieden werden.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Politisierung der Justiz, der Behörden und des öffentlichen Rundfunks. Der bayerische Justizminister kann beispielsweise einem Staatsanwalt Anweisungen geben. Mit dieser Regelung dürfte Bayern nicht mal in die EU aufgenommen werden. Wegen dieser demokratischen Mängel konnte eine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin in einer einsamen Spontanentscheidung die Grenzen Deutschlands öffnen. Merkel hat das Parlament umgangen, gegen die Verfassung verstoßen und gegen europäisches Recht. In einer funktionierenden Demokratie wäre das nicht möglich gewesen.

Das eigene Land zu verlassen, sei die falsche Lösung, sagt die AfD. Dadurch gingen leistungsfähige Menschen verloren, die in ihrer Heimat etwas verändern könnten. Foto: XinHua
Das eigene Land zu verlassen, sei die falsche Lösung, sagt die AfD. Dadurch gingen leistungsfähige Menschen verloren, die in ihrer Heimat etwas verändern könnten. Foto: XinHua

In der Flüchtlingspolitik ...

sind meines Erachtens immer noch zwei große Irrtümer unterwegs: Zum einen, dass man sagt, die Aufnahme von Flüchtlingen sei ein Gebot der Humanität. Das kann man allenfalls bei den Flüchtlingen akzeptieren, die nach Grundgesetz Artikel 16A asylberechtigt sind. Aber das ist ja nur ungefähr ein Prozent. Bei dem anderen riesigen Teil der Flüchtlinge muss man hinterfragen, ob eine Aufnahme wirklich human ist.

Denn das sind die Jungen, die Leistungsstarken, die nach Deutschland kommen. Sie verlassen ihr Land, weil sie es sich leisten können und in der Lage sind zu gehen. Aber sie schaden damit ihrem Land, weil sie die wirklich Armen zurücklassen. Diese Länder kommen nie auf die Füße, wenn die Leistungsträger in Länder flüchten, in denen sie sich ins gemachte Nest setzen können.

Und zum anderen können wir die rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, die bereits hier sind, nicht integrieren. Dazu fehlen uns die finanziellen Mittel und das Personal. Und ein relativ großer Anteil der Flüchtlinge hat mit Deutschland, mit unseren Werten und unserer Kultur nichts am Hut. Die wollen sich gar nicht integrieren, vor allen die muslimischen Flüchtlinge. Und dann ist ein erschreckend hoher Anteil an Flüchtlingen da, der Deutschland oder den Bürgern schaden will, indem sie kriminell werden.

Der Euro trage die Schuld an den gestiegenen Mietpreisen und einer Immobilienblase, erklärt Werner Meier. Foto: Oliver Berg/dpa
Der Euro trage die Schuld an den gestiegenen Mietpreisen und einer Immobilienblase, erklärt Werner Meier. Foto: Oliver Berg/dpa

Bezahlbarer Wohnraum ...

ist sehr wichtig. Dazu zählt auch die eigene Immobilie, denn sie ist das beste Alterssicherungsmodell. Da ist Deutschland sehr im Hintertreffen. Der starke Anstieg der Wohnungspreise ist jedoch nicht dem Kapitalismus zuzuschreiben oder einer fehlgeleiteten Marktwirtschaft. Es ist vor allem der Euro, der von vorneherein zum Scheitern verurteilt war. Er hat die Wohnungspreise so steigen lassen. Denn der Euro muss täglich gerettet werden. Die Europäische Zentralbank muss täglich Papiere aufkaufen, Geld drucken und die Nullzinspolitik betreiben. Das hat eine Immobilienblase verursacht.

Die AfD ist gerade dabei, ihr Europaprogramm zu schreiben. Wenn die Mitglieder zustimmen, werden wir eine grundlegende Reform der Europäischen Union fordern. Wir lehnen die Vereinigten Staaten von Europa ab. Wir wollen die EU als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Wenn die Reform nicht kommt, dann fordern wir den Ausstieg Deutschlands.

Bayern bedeutet für mich ...

Heimat, in der auch unsere Kinder noch in Sicherheit und Wohlstand leben können sollen.

Aufgrund diverser Äußerungen wie „Sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“ oder „Merkelhure“ werfen Kritiker der AfD vor zu hetzen und rassistisch zu sein.

Die Boateng-Äußerung hat Alexander Gauland gar nicht so gemeint. Er ist auf keinen Fall ein Rassist. Es ist ein besonderes Phänomen, dass die Medien Aussagen von AfD-Vertretern breittreten. Die drastischen Aussagen kommen von Personen, die nicht unbedingt in hohen Parteifunktionen sind. Die Formulierung „Merkelnutte“ wird unserem Abgeordneten Peter Boehringer vorgeworfen, das ist meines Erachtens aber nicht nachgewiesen. (Anmerkung: Der Spiegel hatte berichtet, dass ihm die E-Mail vom Januar 2016 von MdB Boehringer vorliege.)

Das Wichtigste ist zu sagen, dass die AfD nicht rassistisch oder extremistisch geprägt ist. Das kann man besten Gewissens sagen. Natürlich haben wir in der Partei auch Spinner, aber die gibt es in jeder Partei. Bei uns ist es besonders dramatisch, weil wir unter besonderer Beobachtung stehen und weil bei uns die Spinner und Verschwörungskünstler ein größeres Publikum haben. Denn die AfD ist basisdemokratisch und die Meinungsfreiheit wird bei uns sehr hochgehalten.

Der Dalai Lama ist das Vorbild von Werner Meier. Foto: Boris Roessler
Der Dalai Lama ist das Vorbild von Werner Meier. Foto: Boris Roessler

Als Kind wollte ich ...

schon immer Unrecht bekämpfen.

Ich habe die Nase voll von …

Gutmenschen und Pseudodemokraten, die meinen, im Namen der Demokratie anderen das Wort und die eigene Meinung verbieten zu können.

Ich bin glücklich, wenn …

ich Menschen kennenlerne, die anderen helfen und ohne Hintergedanken uneigennützig handeln.

Mein Vorbild ist ...

der Dalai Lama. Seine Ausdauer, Beharrlichkeit, seine Werte, seine Demut und Bescheidenheit – und dazu noch sein Humor finde ich beeindruckend und nachahmenswert.

Frauen, die sich für die Familie und Kindererziehung entscheiden, sollen mehr Anerkennung finden, sagt Werner Meier. Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa
Frauen, die sich für die Familie und Kindererziehung entscheiden, sollen mehr Anerkennung finden, sagt Werner Meier. Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa

Wenn es mir schlecht geht ...

schlecht geht es mir eigentlich selten. Außer ich bin krank. Dann ziehe ich mich zurück. Wenn es mir gefühlsmäßig schlecht geht, hilft mir Musik.

In unserem Wahlprogramm ist von „eltern- und kinderfreundlicher Politik“ die Rede, ..

das bedeutet, dass die Familie wieder etwas wert ist, dass Frauen, die sich für die Familie und gegen den Beruf entscheiden, nicht als Heimchen am Herd bezeichnet werden. Mir ist wichtig, dass die Gesellschaft die Erziehungsaufgabe wertschätzt. Außerdem will die AfD die Steuerbelastung für Familien reduzieren. Wir wollen das Familiensplitting. Und bei der Rente wollen wir die Anzahl der Kinder berücksichtigen.

Kritikern, die die AfD als populistisch bezeichnen, sage ich, ...

dass populistisch eigentlich nichts Schlechtes ist, denn es bedeutet, dem Volk auf den Mund schauen. Aber für mich ist wichtig, dass man nicht nur kurzfristig darauf achtet, bestimmte Themen zu vertreten, damit man wieder gewählt wird. Es geht um eine nachhaltige Politik für das Volk. Der Begriff Populismus wird natürlich in Zusammenhang mit Politikern verwendet, die nur Wahlgeschenke verteilen.

Weitere Porträts der Landtagskandidaten sowie Hintergründe und Termine finden Sie in unserem MZ-Spezial.

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