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Politik

Nicht überall sind Wahlplakate erlaubt

Mittelstreifen, Radwege und Bannmeilen – für das Ausbringen von Wahlwerbung gibt es in Neumarkt strenge Regeln.

Am Oberen Markt ist es gestattet, Wahlplakate anzubringen. Bäume oder Verkehrsinseln hingegen sind tabu. Foto: Regina Polster
Am Oberen Markt ist es gestattet, Wahlplakate anzubringen. Bäume oder Verkehrsinseln hingegen sind tabu. Foto: Regina Polster

Neumarkt.Dem Deutschen wird ja nachgesagt, dass er für alles Regeln habe. Da darf es dann auch nicht verwundern, dass es auch für das Anbringen von Wahlplakaten strenge Vorschriften gibt. Bei Kreisverkehren und auf dem Mittelstreifen etwa ist es den Parteien verboten, Werbung für die eigenen Belange zu machen. „Alles, was die Verkehrssicherheit behindern könnte, ist untersagt“, sagt Dr. Franz Janka, Pressesprecher der Stadt Neumarkt. Verkehrsinseln, Radwege, Verteilerkästen und Fußgängerüberwege sind beispielsweise auch tabu. Bäume müssen ebenfalls plakatfrei bleiben. „Wir haben in Neumarkt drei sogenannte Bannmeilen, an denen keine Werbung gemacht werden darf“, erläutert Janka. Diese seien der Bereich direkt am Rathaus, der Festplatz und der Residenzplatz. Seit dem 14. August dürfen die Plakate den Regeln gemäß ausgebracht werden. Doch nicht jeder hält sich an die Vorschriften. Die Stadt Neumarkt hat sich, dort wo ihr Verstöße aufgefallen sind, die jeweilige Partei dazu aufgefordert, die Werbung zu entfernen –und zwar so schnell wie möglich. „Bislang sind die Parteien dieser Aufforderungen auch nachgekommen“, sagt Janka. (jh)

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