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Politik

Stadtrat bricht Sondersitzung ab

Über die kommunalen Prüfberichte entspann sich in Neumarkt eine heftige Diskussion – kurz vor der OB-Wahl.
von Bettina Dennerlohr

Nach viereinhalb Stunden endete die Sitzung im Rathaus. Archivfoto: Bettina Dennerlohr
Nach viereinhalb Stunden endete die Sitzung im Rathaus. Archivfoto: Bettina Dennerlohr

Neumarkt.Selten war die Zahl der Zuhörer ein Stadtratssitzung so groß, wie am Dienstagnachmittag, als sich der Stadtrat zur zweiten Sondersitzung über den Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes traf. Selten gab es auch so viele Zwischenrufe wie bei dieser Sitzung – und eine entsprechend heftig geführte Debatte. Es war bereits die zweite Sondersitzung wegen des Prüfberichts, eine erste war Anfang des Monats nach einer guten halben Stunde ergebnislos abgebrochen worden.

Beantragt hatten die Sitzung elf Stadträte von CSU, SPD und FLitZ. In ihrem Antrag zitierten sie aus dem Prüfbericht, der der Stadt Mängel vorwerfe. Unter anderem bei Grundstücksverkäufen und Beraterhonoraren sei mit Steuergeldern in sechsstelliger Höhe nicht sorgsam umgegangen worden, so die Vorwürfe. Die Stadträte hatten beantragt, die Prüfungsbericht 2004 bis 2015 vorzustellen – und das soweit wie möglich öffentlich. Daraufhin hatte die UPW beantragt, auch die vorherigen Prüfungsberichte bis aus dem Jahr 1990 zu verlesen.

Gleich zu Beginn der Sitzung entbrannte eine rund eineinhalbstündige Diskussion darüber, ob die Prüfberichte für 2004 bis 2015 den Stadträten online zugänglich gemacht werden sollen. Ebenfalls gleich zu Beginn stellte Oberbürgermeister Thomas Thumann (UPW) klar, dass an diesem Tag nur der Prüfbericht an sich vorgelesen werde. Stellungnahmen der Verwaltung zu einzelnen Punkten seien nicht möglich. Das begründete Thumann damit, dass seit Erhalt des Prüfberichts am 3. August noch nicht genügend Zeit dafür gewesen sei. Außerdem habe die Verwaltung seit Eingang der Einträge viele Arbeitsstunden darauf verwenden müssen, auseinanderzudividieren, welche Teile des Prüfberichts öffentlich vorgetragen werden könnten. Mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt sei nicht nur die Tagesordnung besprochen worden, sondern auch, dass alle Prüfbemerkungen vorgelesen werden müssten.

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Vertreter von FLitZ, CSU und SPD bemängelten, dass für sie maßgeblich der Zeitraum von 2004 bis 2015 interessant sei – nicht vorherige Berichte, für die es bereits eine Entlastung im Stadtrat gegeben hatte. UPW, Oberbürgermeister und Rechtsdirektor Jürgen Kohler konterten mit dem Verweis auf den entsprechenden UPW-Antrag. Außerdem sei es das Vorrecht des OB als Sitzungsleiters, festzulegen, dass die Prüfberichte chronologisch vorgelesen werden müssten.

Dieter Ries (FLitZ) stellte schließlich den Geschäftsordnungsantrag, den UPW-Antrag zu vertagen. Ihm schlossen sich allerdings nur 14 weitere Stadträte an, 18 waren dagegen. Eine Mehrheit fand sich dagegen dafür, den Stadträten den Prüfbericht online zugänglich zu machen: 17 Ja-Stimmen übertrumpften 15 Nein-Stimmen.

So begannen Hauptamtsleiter Thomas Thumann, Kohler, Kämmerer Josef Graf und Stadtbaumeister Matthias Seemann, abwechselnd die Prüfberichte vorzulesen. Nach fast drei Stunden Vortrag waren sie erst Mitte der 90er-Jahre angekommen – bei Themen wie dem Bau der Mittelschule West oder einem Seniorenheim, das gar nicht mehr existiert. Schließlich beantragte Richard Graf (CSU), die Sitzung zu vertagen. Er bezeichnete den UPW-Antrag als „taktische Klimmzüge und Nebelkerzen“, um sich „über den Wahltag zu retten“. Das wies UPW-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Mümmler zurück: Er sagte, der Antrag auf Sondersitzung enthalte einzelne Sätze des Prüfberichts aus dem Zusammenhang gerissen. Das sei „unlauter“.

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