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Politik

Streit im Stadtrat geht weiter

Auch die zweite Sondersitzung zur Rechnungsprüfung brachte kein Ergebnis. Die Fronten scheinen verhärtet.
von Bettina Dennerlohr

Wenig harmonisch verliefen zuletzt die Sitzungen im Rathaussaal. Dafür sorgt eine Auseinandersetzungen über die städtischen Finanzen. Archivfoto: lr
Wenig harmonisch verliefen zuletzt die Sitzungen im Rathaussaal. Dafür sorgt eine Auseinandersetzungen über die städtischen Finanzen. Archivfoto: lr

Neumarkt.„Farce“, „üble Geschichte“, „Ohrfeige für die Wähler“ – das sagen Vertreter von SPD, CSU und FLitZ nach der Sondersitzung des Stadtrats, die am Dienstagabend nach gut viereinhalb Stunden abgebrochen wurde. Die UPW hält dagegen: Der Stadtrat habe demokratisch alle Beschlüsse gefasst. Nun gelte es, die Verwaltung entsprechend abarbeiten zu lassen. Weiter wolle sich die Fraktion zu der Angelegenheit nicht mehr äußern.

Zwei Anträge vor der Sitzung

Kern des Streits, der den Stadtrat schon seit Wochen beschäftigt, ist der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes. Elf CSU-, SPD- und FLitZ-Stadträte hatten diese zweite Sondersitzung beantragt, nachdem eine erste Sitzung Anfang des Monats nach einer halben Stunde ergebnislos geendet war. Der Antrag enthielt die Forderung, die Verwaltung um Oberbürgermeister Thomas Thumann (UPW) solle die Anmerkungen der überörtlichen Kassenprüfung der Jahre 2004 bis 2015 in einer öffentlichen Sitzung vorstellen. Die UPW hatte daraufhin beantragt, alle Prüfberichte ab dem Jahr 1990 vorzustellen – dem Jahr, als Thumanns Vorgänger Alois Karl (CSU) das Amt des Oberbürgermeisters übernommen hatte.

UPW-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Mümmler begründete das während der Sitzung mit der nötigen Transparenz. Nur so lasse sich zeigen, dass es schon immer Beanstandungen der Prüfer gegeben habe. Außerdem müsse ein Prüfbericht immer als Ganzes betracht werden – nicht nur in einzelnen Sätzen. Thumann berief sich darauf, dass die Verwaltung Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten und mit ihr die Tagesordnung abgesprochen habe. Die Kommunalaufsicht am Landratsamt habe erklärt, dass die kompletten Prüfberichte seit 1990 vorgetragen werden müssten, sollte der Stadtrat die Anträge genehmigen. Das hatten einige Stadträte im Laufe der Sitzung in Frage gestellt. Die Pressestelle des Landratsamtes war am Mittwoch für unsere Zeitung nicht zu erreichen.

Unseren Bericht zur zweiten Sondersitzung finden Sie hier.

Nach gut zweieinhalb Stunden Vortrag aus dem Prüfbericht der 90er-Jahre endete die Sitzung auf Antrag von Richard Graf (CSU). Der wies am Mittwoch Thumanns Aussage zurück, es habe die Sondersitzungen wohl nur wegen der anstehenden OB-Wahl gegeben. „Wir werden das unabhängig von der Wahl zu Ende bringen – auch wenn es Jahre dauern sollte“, sagte Graf, der am Sonntag gegen Thumann antritt. Der Inhalt des Prüfberichts sei für die Arbeit des Stadtrats entscheidend. Der Bericht sei kein persönlicher Angriff auf Thumann oder einzelne Verwaltungsmitarbeiter, sondern eine „wertvolle Hilfestellung“. Die Sitzung am Dienstag habe aber keine Transparenz gezeigt, sondern sie eher verhindert, so Graf.

Entzündet hatte sich der Streit an den hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr Neumarkt. Auch am Dienstag war die Feuerwehr Thema. Mümmler sagte, CSU, FLitZ und SPD würden die Feuerwehr „in den Schmutz ziehen“. Das wiesen die betreffenden Stadträte wiederum zurück. Ursula Plankermann (SPD) sagt am Mittwoch, es gehe darum, die Wehr zu stärken. Es müsse aber über Umstrukturierungen beraten werden – denn während Geld für neue Hauptamtliche ausgegeben werde, fehle es beispielsweise an Jacken und Stiefeln.

Beschwerde angekündigt

„Die nächsten drei Wochen wird wohl nichts passieren“, sagt Plankermann. Aus ihrer Sicht sei am Dienstag nur „gemauert“ worden. „Das ist keine vernünftige Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt“, kritisiert Plankermann. Dieter Ries (FLitZ) kündigte am Mittwoch Dienstaufsichtsbeschwerden sowohl gegen den Oberbürgermeister als auch die Kommunalaufsicht an. Er bezeichnete die Sitzung als „Theater“. Seiner Meinung nach sei eine notwendige Diskussion nur hinausgeschoben worden. Ohne die Fakten des Prüfberichts zu kennen, könne der Stadtrat keine fundierten Entscheidungen treffen.

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