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Kolumne

Ärger mit der weißen Pracht

Immer wieder müssen sich Gerichte mit dem Schnee befassen, schreibt der Neumarkter Rechtsanwalt Geedo Paprotta.
Von Rechtsanwalt Geedo Paprotta

Eine herrliche Winterlandschaft, doch immer wieder müssen sich auch Gerichte mit Schnee befassen. Foto: Sebastian Willnow/dpa
Eine herrliche Winterlandschaft, doch immer wieder müssen sich auch Gerichte mit Schnee befassen. Foto: Sebastian Willnow/dpa

Neumarkt.Viel Schnee hatten wir heuer noch nicht. Aber sobald er da ist, werden die Menschen heulen und wehklagen. Klagen vor allem. Vor Gericht. Denn der Schnee hat nicht so eine „weiße Weste“ wie er tut. Man kann ja zum Beispiel den Nachbarn verklagen. So geschehen beim Amtsgericht München. Zwei Streitende brachten eine nicht ganz unproblematische Vorgeschichte mit: Zwischen ihren Grundstücken befand sich ein Maschendrahtzaun und das ist mitunter der Ursprung manchen Übels. Dann kam auch noch Schnee. Der eine Nachbar soll diesen schaufelweise über den Zaun aufs Grundstück des anderen geworfen haben. Und dabei habe er hämisch gegrinst! Doch das AG München hält „ein bis zwei Schaufeln Schnee“ für keine gravierende Beeinträchtigung – wenn, dann jedenfalls nicht eigentumsrechtlicher, sondern bestenfalls psychologischer Natur. Den eingeklagten Unterlassungsanspruch rechtfertige das nicht (Az. 213 C 7060/17).

Ein Autofahrer in NRW blieb im Schnee stecken. Einen anderen überkamen dabei weihnachtliche Gefühle und er wollte ihn anschieben – was der Steckengebliebene gar nicht bemerkte. Dann ging es plötzlich ganz schnell: Das Auto im Schnee knipste die Rückfahrleuchte an, der Schiebeengel bekam Panik, sprang zurück, stürzte - und verletzte sich. Plötzlich war das Weihnachtsgefühl verschwunden und er verklagte den Steckenbleiber auf Schmerzensgeld. Doch die Richter am OLG Düsseldorf befanden: Wenn einer heimlich einem anderen in einer unverschuldeten Notlage hilft und sich dabei selbst in Gefahr begibt, kann der andere nichts dafür. (Az. I-1 U 87/14 ).

Ein junger Mann aus Rennerod freute sich im Winter über eine trockene Straße. Das Schild „80“ ignorierte er, denn drunter war ein Schild mit einer Schneeflocke montiert – und davon lag keine einzige auf dem Asphalt! Mit 125 Sachen fuhr er direkt in eine Radarfalle. Vor Gericht erklärte er, er habe gedacht, das Tempolimit gelte nur bei Schnee. Doch die Richter am OLG Hamm erläuterten: Die Flocke solle nur zu besonderer Vorsicht anregen. Entscheidend sei die „80“. Und die gilt auch bei 30 Grad im Schatten. (Az. 1 RBs 125/14).

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