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Justiz

Am Briefkasten geht die Post ab

Bei Briefkästen gibt es allerhand zu beachten. Wenn nicht, kann es ein Fall für den Richter werden.
Von Geedo Paprotta, Rechtsanwalt

Briefschlitze müssen der Norm entsprechen – und auf jeden Postkasten gehört der Name. Foto: Arne Dedert/dpa
Briefschlitze müssen der Norm entsprechen – und auf jeden Postkasten gehört der Name. Foto: Arne Dedert/dpa

Neumarkt.Alles hat seine Ordnung. Also, jedenfalls wäre es besser, wenn das so wäre. Es betrifft alle Lebensbereiche, bis hin zum Papierkorb. Oder nein, nehmen wir als Beispiel besser den Briefkasten! Wobei da ja manche keinen Unterschied erkennen, wenn man sich mal so anschaut, was einem heutzutage so alles in den Briefkasten geworfen wird. Aber es gibt Unterschiede, glauben sie mir!

Anders als beim Papierkorb muss auf den Briefkasten zum Beispiel zwingend ein Namensschild drauf. Sagt jedenfalls das Hessische Landessozialgericht. Ein Mann hatte es ohne probiert. Es kam wichtige Post seines Rechtsanwalts, in der es um eine dringende Frist bei Gericht ging, er bekam mangels Namen auf dem Briefkasten die Post nicht und verpasste die Frist.

Der Anwalt versuchte sogar noch durch einen sogenannten „Wiedereinsetzungsantrag“, der bewirken soll, dass die Frist ein bisschen weiter läuft. Aber die Richter sagten: Kein Name auf dem Briefkasten. Das ist ja das Allerschlimmste. Da gibt es kein Pardon (Az. L 6 SO 78/07).

Wissen Sie, was in Sachen Briefkasten übrigens das Zweitschlimmste ist? Klare Sache: wenn der Schlitz für die Briefe nicht der DIN-Norm entspricht. So jedenfalls sieht es das Amtsgericht Charlottenburg. Ein Mieter hatte die Miete wegen des beschämenden Missstands gekürzt, dass sein Briefschlitz nur 18 x 3 cm groß war.

Die Sache ging vor den Kadi und es wurde verbindlich für Recht erkannt: Laut DIN-Vorschrift 32617 habe der Einwurfschlitz eines Briefkastens mindestens 325 mm breit zu sein. Ein Briefkasten mit einem Einwurfschlitz von nur 18 x 3 cm entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen an Zustellmöglichkeiten für die Post, das gelte auch für Post der Mieter einer Mietwohnung. Deshalb sei eine Mietkürzung von 0,5 Prozent nur recht und billig (Az. 27 C 262/00).

Aber zurück zum Papierkorb und der Ordnung. Natürlich haben Briefkästen und Papierkörbe unbestritten ihre Gemeinsamkeiten: Zum Beispiel, wenn es um die Frage geht, was dort hineingehört. Nämlich Papier! Und was gehört nicht hinein? Ganz klar: Autoschlüssel! Ein Porschefahrer hatte seinen Porscheschlüssel trotzdem abends nach Ladenschluss in den Briefkasten seiner – nun, ich sage jetzt nicht ein drittes Mal „Porsche“, auch wenn es noch so verlockend klingt – seiner Autowerkstatt geworfen. Am nächsten Morgen war der Briefkasten offen, der Schlüssel war weg und auch der Wagen. Die Versicherung aber wollte nichts davon wissen. Wer seinen Autoschlüssel in einen frei zugänglichen Briefkasten wirft (und freie Zugänglichkeit ist ja eines der Grundprinzipien von Briefkästen), also der soll in Zukunft doch bitte zu Fuß gehen. Das findet auch das Oberlandesgericht Celle (Az. 8 U 182/04). Ach ja, kennen Sie den? „Ich stehe gerade an einem Briefkasten – hier geht die Post ab!“

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