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Rechtskolumne

Auch für Überstunden gelten Regeln

Der EuGH hat kürzlich Vorschriften für Arbeitgeber klargestellt. Die genau Umsetzung ist noch unklar.
Rechtsanwalt Geedo Paprotta

Der EuGH hat im in einem Urteil Arbeitegeber dazu verpflichtet, die Überstunden ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Foto: Armin Weigel/dpa
Der EuGH hat im in einem Urteil Arbeitegeber dazu verpflichtet, die Überstunden ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Foto: Armin Weigel/dpa

Neumarkt.Schatz, ich muss da schnell eine wahnsinnig wichtige E-Mail beantworten – der Chef hat eine Frage wegen des Quartalsabschlusses …!“ – „Aber Liebling, es ist Heiligabend, ich habe gerade mit dem Glöckchen geklingelt und die Kinder warten auf die Bescherung …“

Na gut, dieses Szenario klingt jetzt vielleicht etwas melodramatisch. Aber Sie kennen solche Situationen doch bestimmt auch? Spätestens, seitdem jeder von uns ein Smartphone besitzt, kriegt man auch nach Feierabend und sogar im tiefsten Urlaub Anfragen aus der Arbeit und niemand will ein Kollegenschwein sein oder den eigenen Chef verärgern, also „macht man es halt schnell“.

Das läppert sich zu vielen „schnellen“ Minuten, Viertelstunden, ganzen Stunden und in Summe ganzen Arbeitstagen, die niemals irgendwo in der Gehaltsabrechnung auftauchen. Und das geht den Arbeitnehmern in fremden Gefilden genauso wie bei uns. Die spanische Gewerkschaft „Federación de Servicios de Comisiones Obreras“ (wenn Sie es korrekt aussprechen wollen, müssen Sie die Zunge zwischen die Schneidezähne schieben) hat der Sache jetzt erfolgreich einen Riegel vorgeschoben.

Und zwar tat sie das für Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union. Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union setze die Gewerkschaft durch, dass alle nationalen Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten ihre Arbeitgeber zukünftig zwingen müssen, jede Minute Mehrarbeit mit einem geeigneten System zu erfassen (Az. C-55/18).

Ob Sie in Zukunft auch zuhause eine Stechuhr um den Hals tragen müssen, um ihre Arbeitszeit zu dokumentieren, wird sich zeigen. Etwas anderes dürfte allerdings gelten, wenn sie Überstunden heimlich ableisten. Wer macht denn sowas, fragen sie? Na Anwälte zum Beispiel!

Ein angestellter Rechtsanwalt verklagte seine Kanzlei auf die Vergütung von Überstunden aus zehn Jahren! Er habe für seine Fälle immer ein wenig länger gebraucht, als im Dienstplan vorgesehen. Weil er das aber weder konkret im Detail nachweisen konnte, noch der Arbeitgeber davon gewusst hatte, blieb der Anwalt auf seinen unbezahlten Überstunden sitzen (LAG Mainz, Az. 5 Sa 257/13).

Manche Überstunden sind besonders hart erarbeitet und es tut entsprechend besonders weh, wenn sie nicht berücksichtigt werden. Ein JVA-Beamter („Gefängniswärter“ ist übrigens ein Wort, mit dem Sie diese Leute richtig übel beleidigen – denn Justizvollzug hat nichts mit „Zoo“ zutun!) hatte einen Berg Überstunden hinter Gittern angehäuft, wurde dann krank, ging frühzeitig in den Ruhestand und konnte die Überstunden entsprechend nicht mehr abbauen.

„Pech gehabt“, argumentierte der Dienstherr im Fall des JVA-Beamten. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass unverschuldet nicht abgebaute Überstunden sehr wohl zu bezahlen sind. Der Dienstherr hätte dafür Sorge tragen müssen, dass es genug Möglichkeiten zum Überstundenabbau gibt. Das Urteil bescherte dem Ruheständler einen warmen Geldregen vom Land NRW (Az. 13 K 5760/15).

Mehr Teile der Kolumne „Paprottas Paragrafen“ lesen Sie hier

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