Kolumne
Das Kreuz mit den Dashcams
Rechtsanwalt Geedo Paprotta beschäftigt sich dieses Mal mit der Frage, wann das Video vor Gericht verwendet werden darf.
Neumarkt.Stellen Sie sich vor, in einer Welt zu leben, in der alles mit Kameras aufgezeichnet wird. Alles und jeder. Und jetzt geben sie sich ein bisschen Mühe und versuchen Sie, darin die gute Seite zu sehen. Na kommen Sie, sogar der Bundesgerichtshof hat das versucht! Kameras für jeden und überall, das ist eine ganz, ganz tolle Entwicklung!
Beim BGH ging es um eine sogenannte „Dashcam“. Ja, da müssen wir jetzt auch alle durch. Wenn es nämlich um moderne Technik geht, dann ist es halt immer Englisch. Seien Sie froh, dass es nicht Chinesisch ist! Also Dashcams, das sind so kleine Videokameras, die manche Leute in ihrem Auto eingebaut haben und damit filmen sie den Verkehr.
Ein Mann, der sowas tat – kein Polizist, es handelte sich um Herrn Mustermann von nebenan! – filmte gerade so vor sich hin, da rammte ihn das Auto von der Nachbarfahrspur. Seine Kamera zeigte ganz klar: Der von der Nachbarspur ist schuld. Beim Amtsgericht gab der Richter dem Filmer aber 50 Prozent Teilschuld.
Verstoß gegen den Datenschutz
Beim Landgericht sagten sie ihm in der Berufung: Die Kameraufnahme verstößt gegen den Datenschutz und ist vor Gericht deshalb als Beweismittel unzulässig. Aber dann kam der BGH und der zierte sich erst ein bisschen, bis er entschied: Ja, permanentes Filmen ist datenschutzrechtlich verboten. Wenn, dann muss alle paar Sekunden der Speicher gelöscht oder überschrieben werden. Und ja, obwohl es verboten ist, darf es bei Gericht als Beweis trotzdem verwendet werden, wenn dieser Beweis bei einer sorgfältigen Einzelfallabwägung so überragend wichtig ist, dass geschützte Rechtsgut, das konkret im Streit steht, schwerer wiegt als die datenschutzrechtlichen Bedenken. Bei der Schuldfrage in dieser Unfallgeschichte war das laut BGH der Fall, der Filmer gewann (Az. VI ZR 233/17). Und was bedeutet das jetzt? Darf jeder jeden aus dem Auto filmen, wie er mag, oder was?
„Knöllchen-Horst“ scheiterte
Der Horst dachte das jedenfalls. Sie fragen, wer dieser Horst sein soll? Vielleicht kennen Sie ihn besser unter seinem Boulevard-Presse-Spitznamen „Knöllchen-Horst“? Horst dachte sich: Die öffentlichen Ordnungshüter, die sind mir viel zu lasch. Jetzt übernehme ich das mal! Und dann baute er sich zwei Dashcams in sein Auto ein und filmte sie alle, die Raser und Drängler. Und dann zeigte er sie an. Aber das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte die Videos für unverwendbar. Das kindliche Bedürfnis eines erwachsenen Mannes, Sheriff zu spielen, wiegt nicht so schwer wie der Datenschutz (Az. 1 A 170/16).
Ähnlich wenig Glück hatte eine Dame vor dem Landgericht Memmingen. Sie war verklagt worden, es zu unterlassen, ihr Auto mit einer Dashcam gegenüber einem Wohnhaus zu parken und das Wohnhaus auf diese Weise nonstop zu überwachen. Ihr angebliches Interesse, eventuelle Unfälle zu dokumentieren, wog jedoch weniger schwer als das Recht der Hausbewohner auf Privatsphäre. Was war wohl der wirkliche Grund dieser Frau, das Haus zu überwachen? (Az. 22 O 1983/13). Eines sollten sie immer bedenken: die schönsten Filme sind die vor unserem inneren Auge.