Justiz
Der Baustellen-Wahnsinn und seine Folgen
Unser Kolumnist Geedo Paprotta begibt sich auf die Baustelle – hier ist manchmal mehr erlaubt, als man vermuten möchte.
Neumarkt.Wenn man sich umsieht, möchte man glauben, dass unsere Welt sich im Komplettumbau befindet. Ganze Häuser werden ausgetauscht. Man kommt auf den Autobahnen kaum einen Kilometer vorwärts, ohne in den nächsten Baustellenstau zu kommen. Überall ragen Kräne auf und alle Nachbarn scheinen ihre Häuser zu renovieren. Baustellen sind unser Alltag, die Kehrseite des Reichtums. Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Berufsgruppen, die gerade dank dieser regen Bauaktivitäten hierzulande zu Wohlstand gelangen. Sie denken an Bauunternehmer? Ich denke an Juristen!
Oder glauben Sie etwa, so eine Baustelle geht ohne Streit über die Bühne? Vor dem Landgericht Coburg verklagte ein Mann eine Baufirma, die sein Haus umgebaut hat. Dummerweise hatten die im ersten OG direkt vor der Eingangstür die Zwischendecke entfernt und es klaffte ein metertiefes Loch, nur durch ein paar Bretter abgesichert. Auf der anderen Seite des Abgrunds, neben der Tür, hing ein Briefkasten. Wie auch immer der Postbote es geschafft hatte: Er hatte Post dort hineingesteckt und die wollte der Kläger unbedingt herausholen.
Er beugte sich also weit über die Kluft … noch ein Stückchen weiter … bis her hinunterstürzte und sich alle Knochen brach. 25 000 Euro wollte er dafür von der Baufirma. Wegen mangelnder Baustellenabsicherung. Aber das Landgericht verfolgte einen verblüffend pragmatischen Ansatz nach der Devise: „Wer ist denn so närrisch und beugt sich freiwillig über ein deutlich sichtbares, tiefes Loch, und zwar so lange, bis er endlich hineinfällt!?“ Ergänzend führte das Gericht aus: Wenn eine Gefahrenquelle eindeutig für sich spricht, muss sie nicht extra gekennzeichnet werde, Klage abgewiesen (Az. 22 O 107/14).
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Apropos tiefes Loch: Da war dieser Radfahrer, der es wirklich eilig hatte, weil es schon dämmerte und die Abkürzung durch die Baustelle nahm. Da waren zwar lauter Warnschilder, aber der Graben dahinter war nicht noch extra gesichert. Na ja, Sie kennen das Kinderlied „Hoppe, hoppe Reiter“? Der Radfahrer jedenfalls fiel in den Graben, verletzte sich und verlangte dafür Schadenersatz von der Baufirma. Das OLG Hamm allerdings warf eine interessante Frage auf: Was zum Teufel hat eigentlich ein Radfahrer im Finstern in einer durch Schranken und Verbotsschilder gesperrten Baustelle zu suchen? Klage abgewiesen! (Az. I-9 U 135/13). Jetzt glauben Sie vermutlich, diese Bauleute könnten sich alles erlauben? In München nicht.
Der schicke Audi musste bezahlt werden
Da gab es nachts an der Rehwiese einen Sturm und der wehte ein Bauzaunelement direkt auf einen schicken, nagelneuen Audi. Der Fahrer verklagte die Baufirma, die aber verwiesen auf einen Subunternehmer, der am Bauzaun herumgebastelt hatte. Deshalb war der locker. Na und?, fragte der Amtsrichter. Wer die Baustelle betreibt, ist für deren Sicherheit verantwortlich! Und der bezahlt dann auch die Reparatur des Audi. „Basta!“ (Das ist kein überliefertes Originalzitat des AG München – Az. 251 C 15396/16). Im übrigen gilt für Baustellen die bewährte Devise: Guter Pfusch ist besser als schlechte Arbeit…
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