Paprottas Paragrafen
Die Gefahr eines Spions
In seiner Kolumne beschäftigt sich der Neumarkter Rechtsanwalt Geedo Paprotta mit Spionen. Er kategorisiert drei Typen.
Neumarkt.Heute tauchen wir in eine Welt ab, die wir eigentlich nur aus Thrillern kennen. Aber ich versichere Ihnen: Getarnte Polizisten, Spione und Lockspitzel, gibt es auch bei uns! Wir sehen sie nicht, weil diese Gestalten im wahren Leben gar keine Schlapphüte tragen. Aber einen Ort gibt es, wo sie regelmäßig enttarnt werde: bei Gericht!
Die drei Varianten
Ich möchte Ihnen die drei verbreitesten Varianten von Schlapphüten gerne einmal vorstellen. Aber pssst! Streng vertraulich! Beginnen wir mit der „untersten Kategorie“, den V-Leuten. V steht dabei (völlig zu Unrecht) für „Vertrauen“. Das sind sozusagen Leute wie du und ich. Rocker also, Drogendealer oder Mitglieder extremistischer Gruppen. Hin und wieder erweist sich einer von ihnen als besonders musikalisch. Ich meine damit: Er will pfeifen.
Genauer gesagt – seine Komplizen verpfeifen. Dafür bekommt er von der Polizei Geld und dabei sieht man großzügig darüber hinweg, wenn er Straftaten begeht. Ganz sauber ist das nicht. Findet jedenfalls das Verwaltungsgericht Freiburg. Dort hatte ein Mann aus dem linksextremistischen Umfeld geklagt, weil er gern ein bürgerliches Leben mit sauberer Akte führen wollte.
Verschmutzt hatte seine weiße Weste ein von der Polizei geschmierter V-Mann, der sich mit dem Kläger angefreundet und allerlei unschöne Dinge über ihn gepetzt hatte. Zu Unrecht, entschieden die Verwaltungsrichter. Der Einsatz des V-Mannes war nicht ordnungsgemäß genehmigt und dokumentiert, die gesetzlichen Grundlagen waren fraglich. Somit war alles, was „die Ratte“ über den Kläger herausgefunden hatte rechtswidrig und musste gelöscht werden, als wäre es nie passiert (Az. 1 K 439/03).
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Eine Stufe höher stehen „verdeckte Ermittler“. Das sind Polizisten, die mit falscher Identität in Verbrecherkreisen Freunde suchen, um denen später dann Handschellen zu schenken. Der Bundesgerichtshof hatte über einen Mann zu befinden, der angab, zwei verdeckte Ermittler hätten ihn überredet, mal so richtig tief in den Drogenhandel einzusteigen. Als er dafür bestraft werden sollte, begehrte er auf und stritt sich durch alle Instanzen. Mit Erfolg. Der BGH befand nämlich, dass hier eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliege, die die Strafbarkeit entfallen lässt (Az. 2 StR 97/14). Kann ja auch schlecht angehen, dass die Polizei hier ihre eigene Kundschaft ausbildet.
Die obersten Spione
Die Königsklasse der Schlapphüte sind die echten Spione. Und wie sehen die aus? Das Problem: Man weiß es eben nie! Sie sehen zum Beispiel wie ganz normale Bundeswehrsoldaten aus. Aber ist das nicht streng verboten? Der Einsatz der Streitkräfte im Inneren? Das Bundesverwaltungsgericht hat es erlaubt – soweit nur militärische Fragen ausgespäht werden. Und wer ist da der Vorgesetzte? Kein Offizier, befanden die Richter, auch nicht die Verteidigungsministerin, sondern der oberste Oberschlapphut – der Präsident des BND (BVerwG 2 A 9.07).
„Spionieren ist eine schöne Sache.“
Wie sagte doch einst der österreichischer Dramatiker, Schauspieler und Opernsänger Johann Nepomuk Nestroy: „Spionieren ist eine schöne Sache. Man verschafft sich die Genüsse des Diebes und bleibt dabei ein ehrlicher Mann“.
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