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Kolumne

Die Gefahren bei Glatteis

Der Neumarkter Rechtsanwalt Geedo Paprotta beleuchtet die Streitereien, die spiegelglatte Straßen und Wege nach sich ziehen
Von Rechtsanwalt Geedo Paprotta

Bei Glatteis lauern Gefahren. Foto: Armin Weigel/dpa
Bei Glatteis lauern Gefahren. Foto: Armin Weigel/dpa

Neumarkt.Niemand mag Glatteis? Nein, das stimmt nicht. Eishockeyspieler stehen drauf. Im wahrsten Sinne des Wortes. Und Schüler auch. Im übertragenen Sinne. Weil dann nämlich der Schulbus nicht durchkommt und der Unterricht ausfällt. Eine Freude für fast jeden Schüler. Und Juristen mögen Glatteis auch gern, weil dabei ganz tolle Fälle herauskommen. Unfälle vor allem. Und wo passieren die? Zum Beispiel auf einer Kreisstraße außerhalb geschlossener Ortschaften.

Unfälle bei Glatteis

Die Klägerin aus Lünen befuhr im eisigen Dezember die Kreisstraße Nr. 26 in Richtung Haltern, doch ihr Pkw kannte kein Halten mehr, als er auf Höhe des Ortsteils Haltern-Hullern ins Kullern kam. Jetzt aber genug der albernen Wortwitze. Die Frage für das Oberlandesgericht Hamm war: Warum war dort die Fahrbahn vereist? Hätte der zuständige Landkreis streuen und räumen müssen? Die Frau verklagte den Kreis nämlich auf 2300
Euro für das kaputte Auto. Zudem forderte die Dame 2000 Euro Schmerzensgeld. Doch die Richter des Oberlandesgerichts befanden: Glatteisprophylaxe durch Streuen ist nur an solchen Stellen verpflichtend, die besonders gefährdet sind. Das ist in Haltern-Hullern nicht der Fall. Da war das Eis einfach Pech. Doppelt Pech, denn Geld gab es nun auch keins (Az. 11 U 121/15).

Beim Überholen Kontrolle verloren

Glück hatte dagegen eine Autofahrerin vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Sie war bei Glatteis auf der Autobahn unterwegs gewesen. Ein anderer Pkw überholte sie und kam ins Schleudern. Sie versuchte, noch auszuweichen, geriet dabei aber selbst in den Walzertakt und sodann an die Leitplanke. Den Schaden forderte sie vor Gericht von dem Fahrer des überholenden Fahrzeuges. Zu Recht, befanden zwei Instanzen nacheinander. Wer bei Glatteis beim Überholen ins Schleudern kommt, der hat offensichtlich einen Fahrfehler begangen – es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen. Anscheinsbeweis nennen Juristen das. (Ähnlich wie „wer hinten drauf fährt, ist schuld“). Weil der Fahrer, der überholt hatte, das Gegenteil aber nicht beweisen konnte, wurde er verurteilt, den Schaden zu tragen (Az. 22 U 89/14).

Geedo Paprotta
Geedo Paprotta

Mann fordert Millionen-Schadenersatz

Ein anderer, eisiger Fall beschäftigte die deutsche Hauptstadt. Vor das Landgericht Berlin war ein „Geschäftsmann“ gezogen. Der hatte offenbar das Glitzern des Glatteises mit dem Funkeln von Diamanten verwechselt. Jedenfalls erkannte er, als er aus seinem Hotel heraus kam, die Gefahr auf dem Gehsteig nicht, stürzte und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu. Er forderte von dem Hotel Schadenersatz – und zwar in Höhe von sportlichen 1,8 Millionen Euro. Wegen gescheiterter Geschäfte. Vorsichtigerweise klagte er nur 10 000 Euro ein. Doch das Hotel klagte zurück. Eine sogenannte „negative Feststellungsklage“. Das Gericht möge feststellen, dass der Geschäftsmann nie im Leben 1,8 Millionen Verlust gehabt hätte. Die Richter gaben dem Hotel Recht und machten es sich dabei recht einfach: Es sei überhaupt nicht bewiesen, dass sich der Sturz überhaupt auf dem Gehsteig vor dem Hotel ereignet habe (Az. 10 O 211/14). Glatteis ist vor Gericht eben oft besonders dünnes Eis …

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