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Paprottas Paragrafen

Die Gefahren einer Fahrgemeinschaft

Der Neumarkter Rechtsanwalt beleuchtet die Frage, wer für bei einem Unfall haftet, wenn Arbeitskollegen unterwegs sind.
Von Rechtsanwalt Geedo Paprotta

  • Fahrgemeinschaften können Vor- und Nachteile haben. Foto: Marcel Kusch/dpa
  • Rechtsanwalt Geedo Paprotta schreibt wöchentlich für das Neumarkter Tagblatt.

Neumarkt.Das neue Jahr wird uns in Sachen Mobilität mit einigen Überraschungen aufwarten. „Dieselfahrverbot“ ist das Stichwort. Bei sowas sind wir Bürger immer so ausgeliefert. Dem Gesetzgeber, der Industrie. Ich möchte heute über ein Konzept plaudern, bei dem die Bürger bereits seit den frühen Tagen der Automobilität das Heft selber in die Hand nehmen können: Fahrgemeinschaften. Da sind wir niemandem ausgeliefert. Außer dem Fahrer natürlich. Und der Justiz! Eine besonders beliebte Fahrgemeinschaft ist die zwischen Eltern und Kindern. Mama und Papa müssen morgens mit dem Auto zur Arbeit, die Schule liegt sowieso auf dem Weg. Dieses Szenario wird vom Gesetzgeber ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Deshalb ist die Mama auch gemäß
Paragraf 8 SGB speziell unfallversichert, wenn es auf dem Schulweg einmal kracht. Ob die Justiz diese Idee allerdings wirklich verstanden hat?

Elterntaxi in die Schule

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Mama musste ihren Arbeitsplatz verlassen, um den Sohnemann in der Schule abzuholen. Soweit alles in Ordnung: voller Versicherungsschutz! Aber dann, oh Überraschung, ist die Mama von daheim wieder zurück in die Arbeit gefahren, hatte unterwegs einen Unfall, wurde verletzt und ist seitdem arbeitsunfähig. Null gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, urteilten die Richter. Der Schulbuseinsatz der Mama inklusive der Leerfahrt zur Schule diente zwar dem Kind. Die Rückfahrt in die Arbeit hingegen lag ausschließlich im „eigenwirtschaftlichen Interesse“ (Az. Az.: L 4 U 65/05). Kann man verstehen, muss man aber nicht …

Wenn Kollegen miteinander fahren

Beliebt sind auch Fahrgemeinschaften unter Arbeitskollegen. Bei einem Fall vor dem Landessozialgericht des Saarlands waren die Kollegen gerade alle gemeinsam im Auto auf dem Heimweg gewesen, als der Fahrer eine atemberaubende Spritsparidee hatte: Tanken in Luxemburg! Er fuhr also erst mal in die entgegengesetzte Richtung wie sonst und auf dem Weg zur Luxemburger Tanke krachte es. Einer der Mitfahrer wurde verletzt. Normalerweise greift auch hier unproblematisch die gesetzliche Unfallversicherung. In diesem besonderen Fall hielt das Gericht dem Verletzten jedoch vor, dass er einem solchen Himmelfahrtskommando nie hätte zustimmen dürfen. Höchstens ein ganz kleiner Abstecher bei fast leerem Tank wäre zulässig gewesen (Az.: L 2 U 130/04).

Anwälte fahren lieber getrennt

Und wer meidet Fahrgemeinschaften wie der Teufel das Weihwasser? Rechtsanwälte! Warum? Wenn sie getrennt fahren, dürfen sie auch getrennt abrechnen. So beispielsweise ein Rechtsanwalt und ein Patentanwalt, die aus derselben Kanzlei zum selben Prozess mit zwei Autos fuhren. Klar die hätten auch gemeinsam gekonnt. Das fand besonders der Gegner, der den Prozess verlor und jetzt für beide zahlen sollte. Die dürfen so eigenbrötlerisch sein. Sind halt Anwälte, befand das OLG Frankfurt. Anwälte seien „nicht zur Beförderung von Kollegen im eigenen Fahrzeug verpflichtet“ (Az. 6 W 91/18).

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