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Verkehr

Die Gurtpflicht und ihre Ausnahmen

Gerichte beurteilen teilweise Situationen von Autofahrern völlig unterschiedlich, wie der Neumarkter Jurist festgestellt hat.
Geedo Paprotta, Rechtsanwalt

Eigentlich ist der Gurt absolute Pflicht für Autofahrer – eigentlich ... Foto: Jens Schierenbeck
Eigentlich ist der Gurt absolute Pflicht für Autofahrer – eigentlich ... Foto: Jens Schierenbeck

Neumarkt.Dass in unseren Breitengraden Gurtpflicht beim Autofahren – auch für Beifahrer – besteht, hat inzwischen fast jeder geschnallt. Der schwarze Riemen hat viele Menschenleben gerettet. Trotzdem ist es ganz spannend zu überlegen, ob man wirklich immer den Gurt anlegen muss und ob es nicht auch das eine oder andere Schlupfloch gibt? Es geht ja nicht immer um Leben und Tod.

Da gibt es ein interessantes Urteil vom Amtsgericht Lüdinghausen. Ein Autofahrer war vom Parkplatz eines Restaurants direkt in einen Kreisverkehr hineingefahren und hatte fünf Meter weiter auf dem Seitenstreifen schon wieder gestoppt, weil er schnell was bei einer Apotheke abholen wollte. Auf der gesamten Strecke war er lediglich im Schritttempo unterwegs gewesen. Möglicherweise war das der Grund, warum er sich nicht angeschnallt hatte.

Blöd, dass man ihn trotzdem erwischt hat: Verstoß gegen § 21a Abs. 1 StVO (Gurtpflicht). Der Amtsrichter jedoch schüttelte weise den Kopf: Gemäß Absatz 1 Nr. 3 sei von der Anschnallpflicht befreit, wer mit Schrittgeschwindigkeit, zum Beispiel im Rückwärtsgang oder auf Parkplätzen, unterwegs ist. Das gilt auch, wenn einer im Kriechtempo durch den Kreisverkehr fährt. Also kein Bußgeld für die Schnecke (Az. 19 OWi-89 Js 968).

Weniger Glück hatte ein Autofahrer vor dem Oberlandesgericht Celle, dabei fing es auch bei ihm mit einem gnädigen Amtsrichter an. Der Mann stand an einer roten Ampel, als sein Handy klingelte. Warum auch immer: Bevor er das Mobiltelefon aufnahm, schnallte er sich erstmal ab. Dann telefonierte er seelenruhig die gesamte Rotphase lang. Und erhielt prompt ein doppeltes Bußgeld: Handy am Steuer und ohne Gurt! Der Amtsrichter sah keinen Grund zur Panik – das Auto habe schließlich gestanden! Er sprach den Mann frei.

Doch der Staatsanwalt wollte das nicht hinnehmen, und legte Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht ein. Dort wurde der arme Kerl dann voll verdonnert. Auch bei kurzfristigem Stoppen sei die verkehrsbedingte Gefahrenlage so groß, dass man den Gurt dran lassen müsse. Und Handy bei laufendem Motor geht ohnehin gar nicht! (Az. 211 Ss 111/05 (Owi))

Ganz anders sieht das der Bundesgerichtshof: Eine Autofahrerin war nachts auf der Autobahn ins Schleudern geraten, prallte in die Leitplanke und blieb stehen. Als sie sich abschnallte, um das Auto zu verlassen, krachte ein anderes Auto in sie hinein. Nun ging es um die Frage, ob sie eine Mitschuld an ihren eigenen Verletzungen trägt, weil sie ja nicht angegurtet war.

Die unteren Instanzen bejahten dies. Doch der BGH stellte fest: Es gibt keine Gurtpflicht im stehenden Auto! Egal warum es steht. Und dann fragten die obersten Zivilrichter durch die Blume, ob alle anderen Instanzen etwa nicht mehr alle Nadeln an der Tanne hätten? Wenn einer mitten auf der Autobahn in der Leitplanke klebt, dann ist es ja wohl normal, dass er sich abschnallt und rasch das Auto verlässt! (Az. 1 U 108/10). So viel Vernunft ist man bei Gericht nicht zwingend gewöhnt …

Haben Sie Lust auf mehr? Dann schauen Sie in unser MZ-Spezial von „Paprottas Paragrafen“.

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