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Rechtskolumne

Ein unerwünschtes Telefonat

Oft rufen Mitarbeiter von Call-Center im ungünstigsten Moment an und nutzen das aus. Das beschäftigt dann die Justiz.
Von Rechtsanwalt Geedo Paprotta

Auch Gerichte beschäftigen sich mit dem Thema Call-Center.  Foto: Patrick Pleul/dpa
Auch Gerichte beschäftigen sich mit dem Thema Call-Center. Foto: Patrick Pleul/dpa

Neumarkt.Klingelingeling … ich sag das jetzt einfach mal so. Ich weiß ja nicht, klingt Ihres anders? Ihr Telefon meine ich! Manche haben ja gar keins mehr, nur noch ein Smartphone. Aber das kann auch klingeln. Wenn man Glück hat, ist jemand Nettes dran. Wenn man Pech hat … also ich möchte heute mit Ihnen über Call-Center reden. Sie wissen schon: Ein Raum voller Studenten, die für erbärmlich wenig Geld in der ganzen Republik herumtelefonieren, emsig brummend wie ein Bienenstock.

Manche behaupten ja, die wollen einem nur helfen. Beim Buchen einer Reise oder beim Hochladen eines Updates beim neuen Kaffeevollautomaten mit Internetverbindung. Andere wollen einem einen Telefonvertrag andrehen. Das kann ein eisiger Anruf werden! Oder, wie man im Fachjargon der Telefon-Werbefuzzis dazu neuhochdeutsch sagt, ein „Cold Call“. Gemeint ist, dass einen das Telefonat eiskalt, im ungünstigesten Moment erwischt, man keine Ahnung hat, wer da eigentlich dran ist und einen die Telefonbiene so lange vollsummt, bis man endlich den verdammten Vertrag abgeschlossen hat, nur um den Quälgeist loszuwerden.

Das Amtsgericht Bremen urteilte dazu: Geht gar nicht! Oder genauer gesagt: Kommt ein Telekommunikationsvertrag durch einen unerbetenen Telefonanruf zustande, so ist dieser unwirksam, denn in einem solchen Anruf ist eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers zu sehen. Dies ergebe sich aus dem UWG, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Geschützt würden dadurch nämlich nicht nur die Mitbewerber, sondern auch die Verbraucher (Az. 9 C 573/12). Aber wir sollten hier nicht pauschal alle Telefonisten in Call-Centern verteufeln. Manche sind lammfromm! Wobei man es natürlich auch mit der Frömmigkeit übertreiben kann.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte es mit einem Mitarbeiter eines Call-Centers zutun, der jedes Mal, wenn er einem Kunden am Telefon etwas angedreht hatte, diesen mit den Worten verabschiedete: „Jesus hat Sie lieb – vielen Dank für Ihren Einkauf.“ Der Chef des Call-Centers fand das befremdlich und hatte ihn deshalb nicht ganz so lieb. Im Gegenteil: Er wurde gefeuert. Das Gericht bestätigte die Kündigung. Der Mitarbeiter würde schon in keinen gravierenden Gewissenkonflikt geraten, wenn er nicht am Telefon missionieren darf! (Az. Sa 2230/10)

Das Finanzgericht Köln hatte es hingegen mit einem Call-Girl-Center, Verzeihung, Call-Center zutun, bei dem die sündigen Leitungen ziemlich heiß liefen. Es ging um Telefonsex. Wobei … eigentlich ging es um Gewerbesteuer. Eine der „Telefonistinnen“ nämlich wurde als „freie Mitarbeiterin“ geführt, um Lohnnebenkosten einzusparen.

Doch die Richter sahen keine Anzeichen für Selbstständigkeit bei ihr. Jedenfalls nicht am Telefon: Arbeitsort und Inhalt ihrer Tätigkeit seien arbeitnehmertypisch. Ach wirklich? Natürlich: Sie arbeite nämlich ohne Unternehmerrisiko und weisungsgebunden. Von wegen „ältestes Gewerbe der Welt“ (Az.10 K 2841/05). Naja, ich muss jetzt Schluss machen, mein Telefon klingelt!

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