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Recht

Gewerbegebiet als letzte Rettung

In seiner Rechts-Kolumne geht der Neumarkter Anwalt darauf ein, wie man besonders exotische Bauideen umsetzen kann.
Von Rechtsanwalt Geedo Paprotta

Was sonst nirgends genehmigt würde, hat hier vielleicht doch noch eine Chance. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa
Was sonst nirgends genehmigt würde, hat hier vielleicht doch noch eine Chance. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa

Neumarkt.Gewerbegebiete, Industriegebiete, Mischgebiete – das sind die eierlegenden Wollmilchsäue im Bauplanungsrecht. Der baurechtliche Wilde Westen. Wenn Sie besonders exotische Ideen für ein Bauobjekt haben und Sie sich sicher sind, dass sie es im Leben nicht genehmigt bekommen – fragen sie doch mal nach Gewerbegebieten! Da könnten Sie nämlich ausnahmsweise noch eine Chance haben.

Hier eine kleine Umschau, was Gerichte in Gewerbegebieten so alles erlauben – und was sogar dort nicht geht. Also nehmen wir zum Beispiel einmal an, Sie möchten gerne Leichen verbrennen. Warum auch immer. Da haben Sie leider im Gewerbegebiet von Osnabrück nach Ansicht des dortigen Verwaltungsgerichts ziemlich schlechte Karten.

Das Gericht führte dazu klarstellend aus, dass es sich bei dem konkreten Vorhaben entgegen der Behauptung der Klägerin nicht nur um eine auf den technischen Vorgang des Verbrennens von Humanleichen beschränkte Anlage handelte, sondern um ein „Krematorium mit einem Abschiedsraum“. Verbrennen ja, Verabschieden nein – so geht´s zu im Gewerbegebiet! (Az. 2 A 118/10).

Leichter wird es, wenn sie sich auf Haustiere spezialisiert haben. Also, verbrennungstechnisch gesehen. Ein Haustierkrematorium, so das Verwaltungsgericht Gießen, sei ja nicht mit einer Tierkörperbeseitigungsanlage gleichzustellen und deshalb sogar in einem Mischgebiet erträglich (Az. 1 L 1182/12.GI).

Ganz anders schaut es aus, wenn es um orthodoxe Priester geht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg findet, dass ein Industriegebiet keine angemessene Umgebung für die Bestattung heiliger Männer sei (Az. 3 S 2679/08).

Wobei das nicht bedeutet, dass es sich dabei um einen gänzlich unheiligen Ort handeln muss! Das Verwaltungsgericht Arnsberg sah zum Beispiel keinerlei Probleme beim Bau einer Moschee samt Minarett im Gewerbegebiet von Iserlohn (Az. 12 K 1076/10).

In Stuttgart wollte jemand dem lieben Gott wohl noch näher kommen, als so ein Minarett hoch ist und beantragte die Genehmigung eines privaten Hubschrauberlandeplatzes im Gewerbegebiet. Aber Helikopter waren den Stuttgarter Verwaltungsrichtern dann selbst in einem Gewerbegebiet zu laut (Az. 3 K 3286/05). Da kann ja kein Mensch mehr schlafen!

Wobei … wer schläft eigentlich in einem Industriegebiet? Prostituierte jedenfalls nicht, entschied das Verwaltungsgericht Trier und Untersagte ein „Dirnenschlafhaus“ im Industriegebiet Trierweiler-Sirzenich. Auch das Argument, die Damen würden dort ja „nur schlafen“, überzeugte die Richter nicht. Sie argumentierten, „Schlafen“ sei ja quasi wie „Wohnen“ und das sei in einem Industriegebiet ohnehin nicht erlaubt (Az. 5 K 1565/14.TR).

Vermutlich aber gingen die Richter insgeheim ohnehin davon aus, dass das „Schlafen“ in einem „Dirnenschlafhaus“ ungefähr genauso erholsam wie ein Hubschrauberlandeplatz ist. Und wenn dann noch der Grillgeruch vom Kleintierkrematorium durchs Haus zieht …

Weitere Teile der humorvollen Rechtskolumne finden Sie hier.

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