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Rechtdskolumne

Immunität schützt vor Strafe nicht

Abgeordnete dürfen für ihre Arbeit im Parlament grundsätzlich nicht verfolgt werden. Ein Freifahrtschein ist das aber nicht.
von Rechtsanwalt Geedo Paprotta

Das StGB schützt Parlamentarier prinzipiell vor einer Strafverfolgung. Foto: Michael Kappeler/dpa
Das StGB schützt Parlamentarier prinzipiell vor einer Strafverfolgung. Foto: Michael Kappeler/dpa

Neumarkt.Waren Sie in diesem Jahr schon bei der Grippeimpfung? Nein? Dann aber hurtig! Holen sie sich rasch noch eine Ladung Immunität beim Arzt ihres Vertrauens. Die kleinen Biester stehen bereits in den Startlöchern und wenn Sie in drei Decken eingehüllt mit Fieber auf ihrer Couch liegen, werden Sie noch an meine Warnung denken! Vielleicht sind Sie ja auch auf anderem Wege immun? Weil Sie vielleicht gerade ganz frisch in den bayerischen Landtag gewählt wurden? Herzlichen Glückwunsch!

Die „Immunität“ von Politikern ist unter anderem in § 36 des Strafgesetzbuchs geregelt („Indemnität“). Dort heißt es: „Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen“. Viel hilft das nicht, wenn man es mal genauer bedenkt. Zum ersten schützt es nicht gegen Krankheiten. Wobei manche Politiker zumindest gegen Burnout gut geschützt sein sollen. Besonders in den hinteren Reihen.

Die in den vorderen sind umso gefährdeter – speziell durch § 36 StGB! Denn wenn ein Politiker niemanden verleumderisch beleidigen darf – ja wie soll er dann überhaupt öffentlich wahrgenommen werden? Etwa durch sachliche Vorschläge zur Verbesserung des Allgemeinwohls? Das will doch keiner hören, oder? Der Unterhaltungswert sachlicher Debatten geht gegen null.

Vielleicht hatte sich deshalb ein Landtagsabgeordneter aus dem Bundesland Thüringen dazu entschieden, öffentlich die Bevölkerung zum sogenannten „Schottern“ aufzurufen. Was er damit meinte? Der Landtagsabgeordneter wollte seine Wähler dazu animieren, einen umstrittenen „Castor-Transport“ auf dem Bahngleis zu stoppen, durch Entfernung der Schottersteine aus dem Gleisbett! Im Sachbeschädiger-Slang nennt man dieses Vorgehen verharmlosend „Schottern“. Eigentlich ist das ein Aufruf zu einer Straftat, was für sich gesehen strafbar ist. Aber was ist mit der Immunität des Abgeordneten in diesem Fall?

Der 2. Strafsenat des OLG Celle stellte fest, dass sich der Angeklagte aus Thüringen nicht auf die Indemnitätsvorschriften berufen kann. Abgeordnete dürfen zwar zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung im Parlament gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. Das heißt aber nicht, dass sie außerhalb des Parlamentes sagen und tun dürfen, was sie wollen (Az. 32 Ss 135/13). In diesem Fall blieb es bei einer Geldstrafe.

Wenn man sich allerdings so anhört, wozu manche gewählte Parlamentarier dieser Tage noch so alles „aufrufen“, möchte man ihnen schon manchmal direkt die grüne Minna in die Parlamente schicken. Wobei … die Grünen werden ja angeblich immer schwärzer, die Schwarzen schimmern orange und die Polizei ist jetzt … blau. Die Volksvertreter aber hoffentlich nicht, oder?

Mehr Teile der Kolumne „Paprottas Paragrafen“ lesen Sie hier.

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