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Rechtskolumne

Streit um Nachbars Hecke

Ein Neumarkter Anwalt berichtet pünktlich zum beginnenden Frühling die Rechtslage um Pflanzen und Hecken.
von Rechtsanwalt Geedo Paprotta

Gartenpflege kann durchaus für Streit zwischen Nachbarn oder Vermieter und Mieter sorgen. Foto: Inga Kjer/dpa
Gartenpflege kann durchaus für Streit zwischen Nachbarn oder Vermieter und Mieter sorgen. Foto: Inga Kjer/dpa

Neumarkt.„Lebendige Zäune“. Na, jetzt erschrecken sie nicht gleich. Das stammt nicht aus irgendeinem Horrorschocker im Kino. Ich rede von Hecken! Die wuchernden, grünen Mauern, die es gründlich erschweren, das dubiose Treiben im Nachbargarten zu beobachten.

Das Wort Hecke stammt übrigens vom althochdeutschen Begriff „hegga“ und bedeutete dort gleichermaßen pflegen wie umzäunen. Da erkennen wir doch bereits in der Anlage des Wortes die Probleme, die die Sache uns bereiten kann! Was glauben Sie, wie viele falsch gepflegte lebendige Zäune die Gerichte immer wieder beschäftigen!

Zum Beispiel das Landgericht Freiburg. Da hatte sich ein Nachbar an der Hecke des anderen gestört, weil ihm die im Sommer das Licht wegnahm. Er war überzeugt, dass nach dem baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetz die zulässige Höhe von 1,80 Metern an keinem Tag im Jahr überschritten werden dürfe. Der Heckenpfleger hingegen vertrat die Auffassung, dass die Hecke nur von Anfang Oktober bis Ende Februar die zulässige Höhe nicht überschreiten dürfe, von März bis September sei er nicht zum Rückschnitt verpflichtet.

Die Landrichter bewiesen einen grünen Daumen und klärten nicht nur den Nachbarschaftsstreit, sondern lieferten gleich ein Grundsatzurteil. Sie gaben dem Beklagten damit recht, dass er keineswegs täglich die Heckenhöhe messen müsse und erst recht kein vorsorglicher Form- und Pflegeschnitt geschuldet sei. Das Nachbarrecht liefere dafür keine entsprechende Rechtsgrundlage. Dafür sprächen auch praktische Erwägungen: Zukünftiges Pflanzenwachstum sei kaum vorhersehbar, so dass unklar bliebe, in welchem Maße vorsorglich gekürzt werden müsste. Wie soll ein Richter entscheiden, ob der Prophylaxe-Schnitt ausreichend für die kommende Grünsaison ist? (Az. 3 S 171/16).

Aber es geht auch andersherum! In Hamburg stritt ein Mieter mit seinen Vermieter, weil dieser die mit vermietete Hecke im Garten besonders gründlich „gepflegt“ hatte und der neugierige Nachbar jetzt plötzlich volle Einsicht genoss. Dies sei ein Mietmangel allererster Kajüte! Doch die Hamburger Richter befanden, dass so eine Hecke eben hin und wieder gestutzt gehört und damit müsse der Mieter leben (Az. 49 C 1977/94).

Spannend war auch eine Frage, die vor dem Landgericht Detmold zu klären war. Da hatte sich ein Mieter vor seinem neugierigen Nachbarn geschützt, indem er selbst eine üppige Thujahecke in den gemieteten Vorgarten pflanzte. Ein böser Pflanzenfeind beschädigte die schöne Hecke. Der Mieter verklagte den Unhold – und verlor. Er sei nämlich gar nicht der Eigentümer der Hecke, obwohl er sie gekauft, gepflanzt und gegossen hatte. Als Nichteigentümer aber habe er auch keinen Schadenersatzanspruch. Der stehe lediglich dem Vermieter zu. Durch das Anwachsen sei die Hecke wesentlicher Bestandteil der Mietsache geworden und sei damit ins Eigentum des Vermieters übergegangen (Az. 10 S 218/12).

Zum Schluss ein wichtiger Hinweis: Hecken haben keine Augen … aber Ohren!

Mehr Teile der Kolumne „Paprottas Paragrafen“ finden Sie hier.

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