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Rechtskolumne

Streit um Radler ohne Helm

Eine Pflicht zum Fahrradhelm gibt es in Deutschland nicht – in nicht zu tragen kann trotzdem rechtliche Nachteile haben.
von Rechtsanwalt Geedo Paprotta

Abgesehen von rechtlichen Fragen schützen Fahrradhelme auch vor Verletzungen. Foto: Friso Gentsch/dpa
Abgesehen von rechtlichen Fragen schützen Fahrradhelme auch vor Verletzungen. Foto: Friso Gentsch/dpa

Neumarkt.Wie heißt der Bürgermeister von Wesel …? Was immer sie vermuten: Das Wappentier ist jedenfalls ein Wiesel und der Bürgermeister ist eine Bürgermeisterin und die heißt … Westkamp. Esel kommen auch beim Amtsgericht Wesel nicht vor, wobei … Es gibt da ein Urteil, das sich mit Drahteseln befasst.

Es ging um die Frage, ob ein Radfahrer ohne Helm haftet, wenn er auf dem Radweg mit einem anderen Radler kollidiert. Der eine Radfahrer war dem anderen reingefahren. Der knallte auf den Hinterkopf. Sonst aber hat er nichts falsch gemacht. Der ohne den Helm meine ich jetzt. Wenn er natürlich einen Helm getragen hätte, wäre ihm nichts passiert …

Das Amtsgericht urteilte: Einem Radfahrer ist nicht allein deswegen ein Mitverschulden an den eigenen Verletzungen bei einem Unfall auf einem Radweg anzulasten, weil er keinen Helm getragen hat. Für Freizeitfahrer besteht weder eine gesetzliche Pflicht, noch eine Obliegenheit, einen Fahrradhelm zu tragen (Az. 5 C 56/13). Offen blieb in Wesel, ob man ein Esel ist, wenn man keinen Fahrradhelm trägt.

Komplizierter war es bei einem Radunfall vor dem OLG Celle. Verletzt wurde ein fünfjähriges Kind und auch das wäre nicht geschehen, wenn das Kind einen Helm getragen hätte. Der Zwerg war bei einem 17-Jährigen mitgeradelt und auf den Gleisen der Stadtbahn in Hannover gestürzt. Die Stadtbahn musste an die Krankenversicherung des Kindes zahlen und wollte sich diese Kosten bei der Mutter des Kindes wieder holen. Auch hier konstatierten die Richter, dass es keine Helmpflicht gibt. Auch nicht für transportierte Kinder. Zwar existiere ein zunehmendes Bewusstsein in der Bevölkerung, dass Radfahren ohne Helm gefährlich sei, aber verboten sei es nicht (Az. 14 U 179/07).

Immerhin: Das OLG Schleswig-Holstein hatte bereits 2012 festgestellt, dass zumindest auf Landstraßen das Nichttragen eines Radhelms durchaus Auswirkung auf ein mögliches Mitverschulden haben kann (Az. 7 U 11/12). Fahrradhelme können sich natürlich übel auf den guten Ruf auswirken! Nicht etwa, weil sie peinlich aussehen. Im Gegenteil: Eine prominente Person hatte sich 2017 an der Kampagne „Du bist mir nicht egal“ für den Einsatz von Fahrradhelmen aktiv beteiligt und war kurz darauf von Paparazzi beim Fahren oben ohne geblitzt worden. Ohne Helm meine ich. Ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Ausnahmsweise nicht, urteilte das OLG Köln. Prominente haben eine wichtige Vorbildfunktion! (Az. 15 U 155/18). Helme schützen eben nicht nur den Kopf.

Mehr Teile der Kolumne „Paprottas Pargrafen“ lesen Sie hier.

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