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Rechtskolumne

Vorsicht auf verschneiten Straßen

Räumfahrzeuge sind im Winter für viele Autofahrer ein Segen – doch auf sie muss auch besondere Rücksicht genommen werden.
von Rechtsanwalt Geedo Paprotta

Auf die besondere Breite von Räumfahrzeugen müssen Autofahrer achten. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Auf die besondere Breite von Räumfahrzeugen müssen Autofahrer achten. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Neumarkt.Was ich Ihnen jetzt erzähle, klingt wie Science Fiction – aber es ist wirklich so passiert! Ich war im Dunkeln auf einer Landstraße mit dem Auto unterwegs. Dichtes Schneegestöber. Plötzlich taucht ein riesiges Licht direkt vor mir auf! Es sah aus, als sei ein außerirdisches Raumschiff gelandet. Es war dann allerdings doch etwas anderes: ein Räumfahrzeug nämlich. Ziemlich beeindruckend sieht so eine Gerätschaft aus!

Dummerweise fuhr das Ungetüm auf der Gegenfahrbahn und kam direkt auf mich zu. Ich war schon ganz rechts außen, ein Zentimeter mehr und ich wäre in den verschneiten Graben gerutscht! Der Räumschild des Monsters ragte deutlich über den Mittelstreifen in meine Fahrbahn hinein. Zum Glück ging aber bei diesem Ereignis alles gut aus. Aber wie wäre das eigentlich, wenn der mich voll mit seinem Räumschild erwischt hätte? Wer ist dann schuld, wenn ein Schaden entsteht?

Genau mit dieser Frage hat sich auch das Landgericht Coburg beschäftigt. Da hatte ein Unimog eine Kreisstraße im Frankenwald geräumt. Ein Auto war volles Rohr in den Räumschild gekracht, weil dieser deutlich über die Straßenmitte hinausgeragt war. So ein Räumschild ist teuer – der Schaden belief sich auf gut 12 000 Euro! Deshalb hat die Gemeinde, der das Räumfahrzeug gehörte, den Autofahrer auf Schadenersatz verklagt.

Und das Landgericht gab der Gemeinde Recht! Bei winterlichen Straßenverhältnissen sei es völlig normal und zu erwarten, dass extrabreite Räumfahrzeuge unterwegs sein können. Nur, wenn der Autofahrer beweisen kann, dass das Räumfahrzeug ihn regelrecht abgedrängt hat, obwohl er ganz rechts außen fuhr, ist er bei einem Unfall nicht schuld (Az. 11 O 780/00).

Die wirklich riesigen Schneeräummonster aber begegnen uns auf der Autobahn. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz ging es um einen Fall, in dem der Fahrer eines VW Transporters auf einer Autobahn unterwegs war. Auf der Gegenfahrbahn kam ein so ein Mega-Schneepflug vorbei und schleuderte mehrere große Eisbrocken auf den VW-Bus.

Die resultierenden Schäden landeten bei Gericht. Mit Hilfe eines Sachverständigen stellte das OLG fest, dass es bei einer Geschwindigkeit des Räumfahrzeugs von 30 bis 40 Kilometern pro Stunde vermieden werden hätte können, dass Schnee und Eis auf die Gegenfahrbahn gelangen. Somit haftete der Räumdienst (Az. 12 U 95/12).

Und was ist schlimmer als ein Räumfahrzeug? Kein Räumfahrzeug! Das LG Itzehoe stellte fest, dass Autofahrer jedenfalls morgens um fünf noch nicht damit rechnen dürfen, dass die Fahrbahnen ordnungsgemäß geräumt und gestreut sind. Wer so früh von der Straße rutscht, kann die öffentliche Hand also nicht haftbar machen (Az. 3 O 239/98).

Mein juristischer Rat? Wenn Sie früh morgens aus dem Haus treten, um Ihre Zeitung aus dem Briefkasten zu holen und auf der Straße liegt knietief Schnee, dann lesen Sie die Zeitung doch am besten in aller Ruhe im warmen Bett …

Mehr Teile der Kolumne „Paprottas Paragrafen“ lesen Sie hier.

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