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Rechtskolumne

Wer haftet bei Unfall in der Pause?

Gilt der Versicherungsschutz für Arbeitnehmer auch während der Pausen? Der Neumarkter Juraist beleuchtet zwei Fälle.
Von Rechtsanwalt Geedo Paprotta

Sind Arbeitnehmer auch während der Essenspause versichert? Foto: Jens Schierenbeck/dpa
Sind Arbeitnehmer auch während der Essenspause versichert? Foto: Jens Schierenbeck/dpa

Neumarkt.Sind Sie bibelfest? Da schrieb doch der Apostel Paulus einmal in dem zweiten Brief an die Bewohner der griechischen Stadt Thessaloniki: „Denn als wir bei euch waren, haben wir euch die Regel eingeprägt: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“ Könnte Paulus dieser Tage Thessaloniki besuchen, so würden viele Griechen ihm erzählen, dass sie liebend gern arbeiten würden – es fehlen nur die Jobs.

Aber wollen wir nicht mit Paulus streiten – einigen wir uns auf einen Vergleich: Wer arbeitet, der soll jedenfalls auch essen, oder? Aber damit haben wir einen Sack neuer Probleme am Hals: Was ist, wenn jemand beim Arbeiten noch kerngesund war – und beim Essen verletzt er sich plötzlich?

Alles schon passiert. Und schon sitzen wir dann vor Gericht und fragen uns: Gilt der gesetzliche Versicherungsschutz für Arbeitnehmer eigentlich auch in der Pause? Paragraf acht des SGB VII (Sozialgesetzbuch) sagt: Versichert sind Unfälle bei der Arbeit, sofern es sich um zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse handelt.

Die Anerkennung als Arbeitsunfall hat weitreichende Folgen: So hat die Berufsgenossenschaft (BG) dem Betroffenen zum Beispiel eine medizinische Reha-Maßnahme oder eine Umschulung zu bezahlen, außerdem Verletzten- und Übergangsgeld oder eine Verletztenrente.

Das Sozialgericht Heilbronn hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Mann arbeitete im Sommer in einer Halle, die sich auf über 30 Grad aufgeheizt hatte. Während eines Leerlaufs des Montagebands holte er sich am Kiosk gegenüber ein Eis. Dies verputze er genüsslich im Schatten unmittelbar vor einer Hallentür. Plötzlich stieß ein Kollege die Tür auf und traf ihn an der linken Ferse. Er erlitt einen Achillessehnenriss und eine Schnittwunde am Sprunggelenk, musste zweimal operiert werden und konnte nie mehr an seinen Arbeitsplatz zurück.

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Zahlung ab. Doch die Richter entschieden: Zwar habe der Kläger gar keine Mittagspause gehabt. Entscheidend sei aber, dass er sich nicht nur von seinem Arbeitsplatz entfernt habe, um sich ein Eis zu holen, sondern deshalb, weil er ohne „Luftschnappen“ aufgrund der Hitze in der Halle seine schwere Arbeit bis zum Schichtende gar nicht durchgehalten hätte (Az. S 13 U 1513/11).

Weniger Glück hatte eine Sekretärin vor dem Hessischen Landessozialgericht. Sie wollte in ihrer Mittagspause einen Burger in einem Schnellrestaurant essen. Im selben Gebäude befand sich eine Reinigung, in der sie vorher rasch noch einige Kleider abholte. Auf der Treppe dorthin stürzte sie und erlitt eine Halsmarkquetschung. Die Berufsgenossenschaft wollte nicht zahlen und das Gericht gab ihr Recht. Für die Richter war nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die Klägerin sich mit dem Ziel der Nahrungsaufnahme in dem Fastfood-Restaurant auf die Treppe begeben habe. Ihre privaten Tätigkeiten hätten wohl im Vordergrund gestanden (Az. L 3 U 225/10).

Und was lehren uns diese Beispiele? Halten wir gemeinsam mit Apostel Paulus also fest: Wer arbeitet, der darf zwar essen – sonst aber nichts!

Weitere Teile der Kolumne „Paprottas Paragrafen“ lesen Sie hier.

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