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Ausweitung der Verbotszone

Das 24-Stunden-Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof kommt in Nürnberg nach der Sommerpause. Die CSU bedauert das.
von Nikolas Pelke

Alle Zeichen scheinen für die Ausweitung der Alkoholverbotszone rund um den Nürnberger Hauptbahnhof bereits auf Grün zu stehen. Foto: Pelke
Alle Zeichen scheinen für die Ausweitung der Alkoholverbotszone rund um den Nürnberger Hauptbahnhof bereits auf Grün zu stehen. Foto: Pelke

Nürnberg.Eigentlich hätte das 24-Stunden-Alkoholverbot rund um den Nürnberger Hauptbahnhof bereits beschlossen werden können, ärgert sich CSU-Stadtrat Thomas Pirner. „Eigentlich waren wir uns einig“, sagt Pirner im Hinblick auf den großen Kooperationspartner im Rathaus.

Um die Zahl der Straftaten rund um die berüchtigte Königstorpassage zu verringern, wollte CSU-Stadtrat Thomas Pirner die derzeit von 22 bis 6 Uhr geltende Alkoholverbotsverordnung noch vor der Sommerpause auf den ganzen Tag ausdehnen. Eine schnelle Entscheidung habe die SPD als großer Kooperationspartner im Rathaus laut CSU-Stadtrat Pirner in der entscheidenden Sitzung des Rechtsausschusses verhindert.

Als „Schnellschuss“ kritisiert die SPD derweil den CSU-Vorstoß. „Wir wollen abwarten, bis die gesetzlichen Vorausgaben erfüllt sind“, erklärt SPD-Stadtrat Ulrich Blaschke gegenüber diesem Medienhaus am Wochenende auf Anfrage. Bis zum September müsse das Ordnungsamt noch untersuchen, ob alkoholbedingte Straftaten auch während der Tageszeit erfolgen. Bis dahin wolle der SPD-Stadtrat nicht wie die CSU über „Luftschlösser“ reden.

CSU: Alle Fakten auf dem Tisch

Dabei liegen laut Thomas Pirner alle Fakten bereits auf dem Tisch. Anfang 2017 trat zunächst das „kleine“ Alkoholverbot zwischen 22 und 6 Uhr nach einem Beschluss des Stadtrates in Kraft. Nach einer Gesetzesnovelle des Bayerischen Polizeirechts im Frühjahr können Kommunen eine Alkoholverbotsverordnung nun auch rund um die Uhr aussprechen. Auf die verschärfte Gesetzeslage hatten Städte wie Nürnberg den Freistaat gedrängt, um neben den Nachtschwärmern auch die Alkoholiker- und Betäubungsmittelszene zu erfassen.

Pirner wundert sich, warum die Stadt weiteren Klärungsbedarf geltend macht und erst nach dem Sommer im September über eine Einführung einer „großen“ 24-Stunden-Alkoholverbotszone beim Hauptbahnhof beraten will. Die Ausweitung der Alkoholverbotszone hätte die Stadt schon vor der Sommerpause verabschieden können, sagt Pirner. Die Notwendigkeit einer abschließenden Klärung der Faktenlage durch Polizei und Ordnungsamt kann Pirner nicht erkennen.

Die Stadt weise in einem Bericht schließlich selbst auf den Höchststand von 176 Körperverletzungsdelikten mit alkoholisierten Tätern im Jahr 2017 hin. Außerdem sei der Konsum alkoholischer Getränke laut Stadt „weiterhin Hauptursache für Gewaltdelikte“. Auch die Position der Polizei spreche eine eindeutige Sprache. Laut Erkenntnissen des Polizeipräsidiums Mittelfranken seien alkoholisierte Täter im langjährigen Vergleich durchschnittlich für zwei Drittel aller Körperverletzungsdelikte verantwortlich.

Um eine polizeiliche Dauerpräsenz in dem Nürnberger Kriminalitätsschwerpunkt zu erreichen, ist vor einem Jahr die Sonderkommission „Königstorpassage“ gegründet worden. Dadurch konnte die Polizei die Zahl der Raubdelikte um rund 35 Prozent und die Anzahl der Körperverletzungsdelikte um rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr reduzieren. Grund zur Entwarnung gibt es wohl trotzdem nicht. Die Delikte bleiben auf einem hohen Niveau. Laut Polizei werden auf dem Bahnhofsplatz „nach wie vor“ die meisten Körperverletzungen in ganz Nürnberg verübt.

Alkohol als Hauptauslöser

Vor diesem Hintergrund hatte der CSU-Stadtrat im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses vergeblich gefordert, „umgehend“ zu handeln und die Ausweitung der Alkoholverbotsverordnung in Nürnberg ohne weitere Diskussionen zu beschließen. „Der Konsum von Alkohol ist nach wie vor Hauptauslöser für diese Gewalt“, ist sich Pirner sicher. Der CSU-Stadtrat setzt nun darauf, dass die Ausweitung der Alkoholverbotszone im September tatsächlich auf den Weg gebracht werden kann. „Wenn die Zahlen ergeben, dass die Ausweitung der Alkoholverbotszone etwas bringen kann, kann man das machen“, ist sich auch SPD-Stadtrat Ulrich Blaschke sicher.

Verbotszone: Rund um den Hauptbahnhof gilt seit 2017 zwischen 22 und 6 Uhr ein Alkoholverbot. Nach einer Gesetzesnovelle kann die Stadt das Verbot nun auf 24 Stunden pro Tag ausweiten.

Verstöße : Bislang wurden von der Polizei rund 60 Ordnungswidrigkeiten gegen die Alkoholverbotszone geahndet. Das Bußgeld beträgt 50 Euro. Zusätzlich hat die Polizei über 1000 Platzverweise wegen Alkoholkonsum ausgesprochen.

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