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Politik

Fahrrad-Koalition ohne Grüne

CSU-Fraktionschef Marcus König und SPD-Parteichef Thorsten Brehm wollen beim Radwege-Ausbau gemeinsame Sache machen.
von Nikolas Pelke

Marcus König und Thorsten Brehm gehen beim Ausbau der Nürnberger Radwege eine „Große Fahrrad-Koalition“ ein.  Foto: Pelke
Marcus König und Thorsten Brehm gehen beim Ausbau der Nürnberger Radwege eine „Große Fahrrad-Koalition“ ein. Foto: Pelke

Nürnberg.Eigentlich müssten sich CSU-Fraktionschef Marcus König und SPD-Parteichef Thorsten Brehm schon im Wahlkampfmodus befinden. Überall in Nürnberg werben König und Brehm bereits mit Plakaten als Oberbürgermeister-Kandidaten für sich. Doch beim Ausbau der Radwege in der Frankenmetropole wollen die beiden Kontrahenten bei den Kommunalwahlen im nächsten März offensichtlich eine Pause vom politischen Wettstreit einlegen. Gemeinsam haben Brehm und König jetzt einen Masterplan für den Radverkehr in Nürnberg vorgelegt.

Gemeinsam wollen der CSU-Fraktionschef und der SPD-Parteichef den Radverkehr durch ein „Lückenschlussprogramm“ fördern. Dabei sollen die Radwege in der City endlich miteinander sinnvoll verbunden und nicht mehr wie auf einem Flickenteppich im Niemandsland enden. Kernelement der „Großen Fahrrad-Koalition“ sind die Finanzen. Mit mehr Geld wollen Brehm und König die Ausweisung von Radwegen voranbringen. Den städtischen Gesamtetat für den Radverkehr wollen CSU und SPD gemeinsam auf zehn Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

Die Finanzoffensive soll stufenweise erfolgen. 2021 sollen fünf Millionen im städtischen Haushalt für die Drahtesel ausgegeben werden. 2022 sollen bereits sieben Millionen zur Verfügung stehen. Ab 2023 soll Nürnberg nach dem Brehm-König-Radlplan bereits jährlich zehn Millionen ausgeben können.

Auch mehr Personal nötig

Beim Geld wollen es die Großen Fahrrad-Koalitionäre aber nicht belassen. Es soll mehr Personal eingestellt werden, um den Ausbau der Radwege beschleunigen zu können. Damit das wachsende Investitionsvolumen tatsächlich auch „verbaut“ werden könne, soll die Verwaltung ab 2021 zusätzliche Mitarbeiter für die Planung und den Bau der Radwege bekommen. In den letzten Jahren seien die städtischen Finanzmittel bereits Schritt für Schritt auf derzeit rund 3,5 Millionen aufgestockt worden. Auch seien laut Brehm und König bereits zusätzliche Mitarbeiter für Bau und Planung der Radwege eingestellt worden.

Stufenplan

  • Haushalt: Die Ausgaben sollen langsam auf zehn Millionen Euro (ab 2023) jährlich steigen.

  • Ablehnung: Die Grünen bezeichnen den „Stufenplan“ als Mogelpackung und fordern ab 2020 zehn Millionen Euro.

Nun wollen SPD und CSU diesen Weg noch konsequenter fortsetzen und laut Brehm und König vor allem die Lücken im Nürnberger Radwegenetz schließen. Auf eine relativ ehrgeizige Zielmarke haben sich die beiden OB-Kandidaten übrigens ebenfalls in ihrem Fahrrad-Masterplan geeinigt: 50 Radwege sollen nach den Vorstellungen von Brehm und König in den nächsten fünf Jahren entstehen. Auch für neue Radständer soll mehr Geld bereitgestellt werden.

Besonders bemerkenswert finden der CSU-Fraktionschef und der SPD-Parteichef an ihrem Radl-Plan nur, dass ausgerechnet die Grünen nicht mitmachen wollten. „Wir haben die Grünen natürlich auch gefragt, um keinen Überbietungswettbewerb bei den Radwegen zu starten.“ Aber dort habe man sich wohl genau dazu entschlossen, noch mehr Geld für neue Radwege im Wahlkampf zu fordern, vermuten Brehm und König unisono.

Grüne kritisieren „Stufenplan“

Verena Osgyan, die Nürnberger OB-Kandidatin der Grünen, wirft ihren beiden Konkurrenten dagegen Wortbruch vor. Die stufenweise Erhöhung sei eine „Mogelpackung“, kritisiert Osgyan. „Wir fordern in unserem Antrag zum Haushalt die Erhöhung auf zehn Millionen bereits ab 2020“, erklärt Osgyan auf Anfrage und verweist darauf, dass Brehm und König noch im Herbst mehrfach ebenfalls eine satte Etaterhöhung für den Radverkehr auf zehn Millionen ab dem Jahr 2020 in Aussicht gestellt hätten. Dagegen verweisen Brehm und König auf die knappen Kassen der Frankenmetropole.

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