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Politik

Gemeinden wollen Wandel

Ums Große und Ganze ist es auf der 20. Komunale gegangen. Bundesminister Gerd Müller (CSU) lobte Neumarkt für fairen Handel.
von Nikolas Pelke

CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller (links) lobte auf der „Kommunale“ die Stadt Neumarkt ausdrücklich.  Foto: Nikolas Pelke
CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller (links) lobte auf der „Kommunale“ die Stadt Neumarkt ausdrücklich. Foto: Nikolas Pelke

Nürnberg.Von der Straßenbaufirma bis zum Onlineauftritt ist auf Deutschlands größter Fachmesse für Kommunalbedarf alles vertreten. Zur 20. Jubiläumsmesse haben so viele Aussteller wie nie zuvor die neuesten Trends, Dienstleistungen und Produkte für Städte und Gemeinden gezeigt. „Die Resonanz zu unserer Jubiläumsausgabe ist großartig. Wir sind komplett ausgebucht“, freute sich Christian Arnold von der „Nürnberg- Messe“ über einen Zuwachs in Höhe von zehn Prozent zur 20. „Bürgermeister-Messe“ in der Frankenmetropole.

Parallel zur Fachmesse hat in diesem Jahr erneut der Kongress des Bayerischen Gemeindetages stattgefunden, bei dem sich rund 2.000 Mitgliedsgemeinden über aktuelle Trends in der Kommunalpolitik ausgetauscht haben. Bei der 20. Jubiläumsveranstaltung ist es beim Kommunalkongress in diesem Jahr ums Große und Ganze gegangen. Mit Spannung ist der Vortrag zum Thema „Globale nachhaltige Entwicklung“ von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet worden.

Messe „Kommunale“

  • Rekord Mit über 390 Ausstellern aus elf Ländern hat die Kommunale pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum einen neuen Rekord gefeiert.

Darin hat Müller die Kommunen aufgefordert, sich noch stärker für einen fairen Welthandel zu engagieren. Nur durch einen gerechteren Handel, ist sich Müller sicher, könnten die Fluchtursachen weltweit wirksam bekämpft werden. Gemeinsam könnten die Kommunen „sehr viel reißen“. Schließlich würden die Gemeinden insgesamt jährlich rund 350 Milliarden Euro für Kaffee, Pflastersteine & Co. ausgeben. Ausdrücklich lobte Müller das Engagement von Vorreitern wie Neumarkt. Die Stadt in der Oberpfalz ist kürzlich zur „Bundeshauptstadt für Fairen Handel“ gekürt worden.

Flüchtlinge weiterhin Top-Thema

Uwe Brandl, Bürgermeister der Stadt Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetages, warnte die Bürgermeister-Kollegen davor, das Flüchtlingsthema vorzeitig zu den Akten zu legen. Derzeit machten sich wieder viele Menschen über die bekannten Fluchtrouten ins gelobte Europa und dort vor allen Dingen in das vor Wohlstand strotzende Deutschland auf den Weg. Faire Verhältnisse auf der Welt könnten laut Brandl dazu beitragen, die Flüchtlingsströme zu verkleinern. Brandl machte keinen Hehl daraus, dass immer noch zu wenig Flüchtlinge einer geregelten Arbeit nachgehen würden. Häufig würde die Jobsuche am „Unwillen“ scheitern. Brandl plädierte in Nürnberg deshalb für ein Umdenken in der Integrationspolitik. Länder wie Belgien würden Deutschland vormachen, wie man Flüchtlinge besser weil strenger in Arbeitsmarkt und Zivilgesellschaft eingliedern könne. „In Belgien müssen Flüchtlingen vom ersten Tag arbeiten und die Sprache lernen. Für dieses belgische Modell gibt es bei uns in Deutschland leider keine politische Mehrheit“, ärgert sich der CSU-Politiker, der im Namen der Kommunen generell mehr Veränderung und mehr Geschwindigkeit fordert. Neben der Förderung des fairen Handels und des Klimaschutzes verlangte Brandl mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung.

Durch „Online-Rathaus“ sparen

Durch das „Online-Rathaus“ könnten die Gemeinden langfristig zum Beispiel bei den KfZ-Zulassungsstellen viel Personal einsparen, das an anderer Stelle dringender benötigt werde. Beim Flächenverbrauch warnte Brandl vor Öko-Populismus. Die Kommunen würden neue Grundstücke für die Daseinsversorge der wachsenden Bevölkerung brauchen. Nur abwertend von „Flächenfraß“ zu sprechen sei Quatsch, meinte Brandl. Überhaupt warnte Brandl vor einer Verrohung und Vereinfachung der Diskussionskultur. Eine Folge des demokratischen Sittenverfalls seien fehlende Bürgermeister-Kandidaten. Allein in Bayern suchten derzeit 50 Gemeinden einen Kandidaten für den Chefsessel im Rathaus.

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