Pro Mieter, gegen Urlauber: Nürnberg schiebt der professionellen Online-Vermietung von Wohnungen über Internet-Plattformen wie Airbnb mit einer neuen Satzung einen Riegel vor. „In den letzten Jahren mussten wir feststellen, dass immer mehr Wohnungen nicht dem Wohnen dienen, sondern über Internetportale wie zum Beispiel Airbnb der Fremdenbeherbergung zugeführt und damit dem Wohnungsmarkt schleichend verloren gehen“, begründet der städtische Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) das strikte Vorgehen der Ratsherren. Wie in allen Großstädten sei auch in Nürnberg davon auszugehen, dass die Anzahl der Vermietungen zur Fremdenbeherbergung über Internetportale noch weiter zunimmt. Im Jahr 2017 hatte die Stadt ermittelt, dass rund 600 Wohnungen in der Frankenmetropole praktisch rund um die Uhr über diverse Internetportale als Ferienwohnung zur Fremdenbeherbergung angeboten werden. „Wir gehen davon aus, dass es heute deutlich mehr Wohnungen sind. Daher ist es sinnvoll, jetzt dagegen vorzugehen, ehe die Zahl weiter steigt“, ist sich CSU-Wirtschaftsreferent Michael Fraas sicher. Nach München und Puchheim sei Nürnberg nun die dritte Stadt in Bayern, die eine solche Satzung gegen Online-Marktplätze zur Vermietung von Unterkünften geschaffen habe. Der Nürnberger Stadtrat hat die von Fraas vorgelegte Satzung kürzlich bei wenigen Gegenstimmen beschlossen.
Gemeinden können bestimmen
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann in Bayern jede Gemeinde grundsätzlich ein Zweckentfremdungsverbot einführen. Die Geltungsdauer beträgt höchstens fünf Jahre. Die Zweckentfremdung einer Immobilie liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum mehr als insgesamt acht Wochen pro Jahr beispielsweise an Urlauber vermietet wird. Voraussetzung für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ist ein Wohnraummangel. Den können Städte wie Nürnberg allerdings nach eigenem Ermessen beurteilen. Für Michael Fraas steht klipp und klar fest, dass Wohnungen in der Noris knapp sind. „Die Situation auf dem Nürnberger Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Insbesondere die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum übersteigt regelmäßig das vorhandene Angebot.“
Immer mehr Menschen hätten daher Probleme, in Nürnberg eine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese Entwicklung belegt auch ein Blick auf die Obdachlosen-Zahlen. Allein in Nürnberg betrage laut CSU-Wirtschaftsreferent Fraas die Zahl der Wohnungslosen derzeit über 2000 Personen. Tendenz: steigend. Trotz erheblicher Anstrengungen beim Wohnungsneubau sei es auch aufgrund weiter steigender Einwohnerzahlen schon jetzt absehbar, dass die Wohnungssituation in Nürnberg laut Wirtschaftsreferat in Zukunft weiter angespannt bleibe. Daher sei es laut Fraas erforderlich, neben der bisherigen Schwerpunktsetzung auf den Wohnungsneubau auch den Wohnungsbestand zu erhalten, der durch Zweckentfremdung über Online-Portale wie Airbnb verlorenzugehen drohe.
Haarklein rechnet die Stadt vor, wie groß das Problem durch die Internet-Plattformen für Ferienwohnungen in Nürnberg bereits geworden ist. Rund 1400 Wohnungen seien im Jahr 2017 in Nürnberg fertiggestellt worden. Gleichzeitig seien im gleichen Jahr rund 600 Wohnungen dauerhaft an Urlauber oder Geschäftsreisende über die Internet-Plattformen vermietet worden. Die Stadt rechnet vor, dass man rund 130 Millionen Euro in die Hand nehmen müsse, um diese 600 Wohneinheiten zu errichten.
Verwandte dürfen kommen
Gegen die Unterbringung von Verwandten in Einliegerwohnungen oder die Vermietung von Zimmern an Saisonarbeitskräfte will die Stadt mit der neuen Satzung dagegen ausdrücklich nicht vorgehen. Nicht kommen wird außerdem ein „Online-Pranger“. Ein Internet-Meldeportal für Hinweise auf Zweckentfremdung aus der Bevölkerung hatte die SPD gefordert. Die CSU hatte sich gegen die Einführung einer Denunzianten-Plattform am Ende offensichtlich erfolgreich gewehrt.
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