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Ausblick

Spannendes Jahr für Nürnbergs Politik

Mit guten Vorsätzen geht die Stadtpolitik ins neue Jahr 2019. Dabei geraten auch dunkle Befürchtungen ins Blickfeld.
Von Nikolas Pelke

Ulrich Maly ist der amtierende Oberbürgermeister von Nürnberg. 2020 wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Foto: Pelke
Ulrich Maly ist der amtierende Oberbürgermeister von Nürnberg. 2020 wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Foto: Pelke

Nürnberg.Die Nürnberger Parteienlandschaft blickt 2019 bereits auf die anstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr. 2020 wird in der Frankenmetropole ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Noch hat weder der amtierende Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) noch ein möglicher Herausforderer seine Kandidatur angekündigt und damit seinen Hut in den Ring geworfen. Die Atmosphäre im Nürnberger Stadtrat und rund um das Rathaus dürfte in diesem Jahr umso gespannter und nervöser sein.

Thorsten Brehm, der Nürnberger SPD-Chef, kann die großen Kontroversen im Rathaus „ehrlich gesagt (noch) nicht“ erkennen. „Der Kommunalwahlkampf beginnt aber spätestens im Sommer. Von daher wird es sicherlich zu der einen oder anderen hitzigeren Debatte kommen“, ist sich Brehm sicher. In diesem Jahr müsse sich Nürnberg besonders der Herausforderung stellen, das galoppierende Stadtwachstum richtig zu managen. „Wir brauchen mehr Schulen, mehr Kita-Plätze, mehr Wohnungen, mehr U-Bahn-Züge und gerade deswegen auch mehr Grün in der Stadt“, betont Thorsten Brehm auf Tagblatt-Anfrage.

„Wir kommen an Wachstumsgrenzen. Wir dürfen nicht alles zubauen.“

CSU-Fraktionschef Marcus König

„2019 wird ein sehr spannendes Jahr“, sagt auch CSU-Fraktionschef Marcus König. „Wir kommen an Wachstumsgrenzen. Wir dürfen nicht alles zubauen. Wir dürfen nicht die Identität der Stadt aufs Spiel setzen.“ Nürnberg sei eine „Großstadt mit Herz“ und keine Mega-City. „Wir können nicht alles zupflastern. Wir können nicht nur bauen, bauen, bauen, wie Maly das will. Wir müssen auch das Umland stärken. Nürnberg soll Nürnberg bleiben.“

Grenzen des Wachstums einer Großstadt

„Wie viel Bevölkerungszuwachs verträgt eine Großstadt wie Nürnberg noch?“, fragt sich auch Jürgen Dörfler, Stadtrat und Chef der Freien Wähler in Nürnberg. Seitdem die Freien Wähler am Münchner Kabinettstisch sitzen, dürfte sich der Einfluss der Freien Wähler auch im Nürnberger Stadtrat erhöhen. „Setzt sich die bisherige Qualität des Zuzugs fort, werden die finanziellen Belastungen der Stadt durch weiter wachsende Sozialtransfers an ihre Grenzen stoßen“, ist sich FW-Stadtrat Dörfler sicher und verweist darauf, dass sich die Sozialtransferleistungen im Jahr 2018 bereits auf die stolze Summe von rund 900 Millionen Euro (bei einem städtischen Gesamthaushalt in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro) summierten. Deshalb fordert Dörfler, dass Nürnberg beim Thema grenzenloses Wachstum unbedingt die Reißleine ziehen müsse. Eine Bevölkerungsexplosion um jeden Preis sei nicht im Interesse der angestammten Wohnbevölkerung, ist sich Dörfler sicher.

„Eine wirkliche ökologische Agenda der Stadt Nürnberg ist weit und breit nicht in Sicht.“

Grünen-Fraktionschef Achim Mletzko

Weiter fordert Dörfler die Stadt auf, die Förderung des Wirtschaftsstandortes nicht aus dem Blick zu verlieren. Leider habe der amtierende Nürnberger Oberbürgermeister aufgrund seiner „wirtschaftsfeindliche Gesinnung immer noch nicht begriffen“, dass seine „soziokulturellen Sandkastenspiele“ nur durch eine starke Wirtschaft finanziert werden könnten. „Die sozialromantische Ausgabenpolitik der jüngeren Vergangenheit gepaart mit einer katastrophalen Wirtschaftspolitik am Standort hat zur Folge, dass Nürnberg nicht in der Lage sein wird, alle anstehende infrastrukturellen Zukunftsprojekte hinsichtlich des städtischen Kostenanteils zügig zu leisten“, sagt Dörfler. Er befürchtet, dass laufende Verkehrsprojekte wie der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellweges oder die Sanierung der Hafen-Brücken den Kämmerer und seinen Haushalt an die Grenzen bringen werden.

Nürnbergs Grüne fordern Umdenken

Achim Mletzko, der grüne Fraktionschef im Nürnberger Stadtrat, zweifelt grundsätzlich an dem Ausbau des Frankenschnellweges. „Die Frage ist, ob man den Frankenschnellweg wirklich ausbauen will“, betont Mletzko und schickt die Antwort der Grünen gleich hinterher. „Ganz klares Nein.“ In Zeiten der emissionsfreien Mobilität sei der Autoverkehr ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts.

Die geplanten Baukosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro für den kreuzungsfreien Ausbau des Pendler-Nadelöhrs sei falsch investiert. „Mit dieser Summe muss man den Nahverkehr und den Radverkehr verbessern“, fordert Mletzko, der der Mehrheit im Stadtrat einen gravierenden Denkfehler attestiert. „Eine wirkliche ökologische Agenda der Stadt Nürnberg ist weit und breit nicht in Sicht. SPD und CSU haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Das wird uns noch große Bauchschmerzen bereiten“, warnt der grüne Fraktionschef.

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