Verkehr Streit um Parkgebühren in Nürnberg
Die Politik streitet darüber, ob künftig die Autofahrer Bus- und Bahntickets mitfinanzieren sollen – über höhere Parkgebühren
Nürnberg.Der Streit über eine mögliche Verdoppelung der Parkgebühren in der Nürnberger Innenstadt hat alte Gräben in der rot-schwarzen Rathaus-Kooperation aufgerissen. Die CSU-Fraktion im Stadtrat erteilte am Mittwoch entsprechenden Vorschlägen von Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) eine klare Absage. „Das ist nicht das, was wir wollen. Die Gutachter haben das Thema verfehlt“, betonte CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm am Mittwoch. Denkbar sei allenfalls eine moderate Anhebung der Parkgebühren.
Eine drastische Preiserhöhung schade vor allem kleineren Läden in weniger attraktiven Innenstadtlagen, wie Erfahrungen mit einem ähnlichen Modell im österreichischen Linz zeigten, erklärte Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU). Die Hoffnung, mit der Erhöhung der Parkgebühren 2013 das Aufkommen zu verdoppeln, sei nicht aufgegangenen. Vielmehr seien in Linz seitdem rund 30 Prozent weniger Parkscheine gezogen worden.
Ein von Riedel in Auftrag gegebenes Gutachten schlägt vor, das Jahresticket für Bus und U-Bahn deutlich zu verbilligen, dafür Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten. Das Parken auf den rund 800 gebührenpflichtigen Parkplätzen innerhalb des Altstadtrings sollte von 1,50 Euro auf 3,00 Euro pro Stunde verteuert werden, schlägt das Dresdner Gutachterbüro vor.
Die Preise für Busse und Bahnen in Nürnberg seien seit 1996 um rund 80 Prozent gestiegen, die Parkgebühren dagegen unverändert geblieben: „Der öffentliche Personennahverkehr ist dadurch gegenüber dem Auto in eine schlechte Wettbewerbssituation geraten“, sagte Riedel. Die von der CSU befürchteten Nachteile für den Innenstadt-Handel bestritt er. „Es kommen ohnehin nur 20 Prozent mit dem Auto in die Innenstadt, 56 Prozent mit dem ÖPNV, der Rest mit Rad oder zu Fuß“.
Auf Zustimmung stoßen die Gutachter-Vorschläge bei der SPD-Fraktion. Es seien sich eigentlich alle einig gewesen, dass die jährlichen Preisanhebungen bei Bus und Bahn nach dem Gießkannenprinzip auf Dauer keine Lösung seien, sagte SPD-Fraktionsvize Thorsten Brehm. „Was für uns an dem Vorschlag der Gutachter besonders charmant ist, dass Vielfahrer mit Preisnachlässen belohnt werden, während die Preise für gelegentliche Bus- und Bahnnutzer erhöht werden sollen.“ Bei den Parkgebühren zeigte sich Brehm gesprächsbereit. (dpa)