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Politik

Abwassergebühr wird teurer

Die Abwasserabgaben in Beratzhausen werden neu berechnet. Die Personal-Situation sorgt für einen Eklat im Marktrat.
Von Ingrid Kroboth

Im Marktrat Beratzhausen wurden erste Zahlen zur Gebührenbedarfs-Kalkulation für die Abwasserbeseitigung vorgelegt. Foto: Kroboth
Im Marktrat Beratzhausen wurden erste Zahlen zur Gebührenbedarfs-Kalkulation für die Abwasserbeseitigung vorgelegt. Foto: Kroboth

Beratzhausen.Mit einer freudigen Nachricht begann die jüngste Sitzung des Marktrates in Beratzhausen: Denise Feuerer, die einstige Auszubildende in der Gemeindeverwaltung, hat ihre Prüfung zur Verwaltungs-Fachwirtin bestanden. Zur Vorbereitung darauf war die junge Frau sechs Wochen aus dem laufenden Geschäft in der Finanzverwaltung ausgefallen. Ihre Aufgaben – etwa Kindergartengebühren, Grund- und Gewerbesteuer – mussten liegen bleiben. Daneben muss sie nun auch noch die Kanalgebühren bewältigen. Für eine korrekte Verbescheidung muss Feuerer erst noch die Unterlagen im Rathaus aktualisieren – vom Eigentümerwechsel bis hin zu baulichen Veränderungen. Denn seit September 2014 sei in die Bestandslisten keine Veränderung mehr eingearbeitet worden, erläuterte Feuerer im Marktrat.

Neuberechnung erforderlich

Doch bevor die Abwasserbescheide zu schreiben sind, ist nun erneut die Firma WTE gefragt. Denn die Markträte haben nach langer Debatte und gegen die drei „jungen“ CSU-Stimmen (Beer, Scheuerer, Liedtke) beschlossen, dass der „Kalkulatorische Zinssatz“ niedriger angesetzt werden soll, als im vorgelegten Entwurf geplant. Und damit ist die von Geschäftsleiter Robert Hammer präsentierte Gebühren-Bedarfs-Berechnung auch schon wieder hinfällig.

Nach der von ihm errechneten Summe aus Personalkosten, innerer Verrechnung, Betriebskosten, Abschreibung und Verzinsung hätten sich die Bürger auf eine Abwassergebühr von 4,03 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und jährlich 0,31 Euro pro Quadratmeter befestigte Flächen Niederschlagswasser einstellen müssen. Damit würden sich die Abgaben für Beratzhausen von bisher 1,58 Euro/cbm Schmutzwasser mehr als verdoppeln – und auch für Pfraundorf würde sich die Gebühr erhöhen, wo sie bislang 3,38 Euro/cbm betrug.

Den Anstoß zu einer Neuberechnung gab Georg Thaler (SPD), der den Kalkulatorischen Zinssatz nicht, wie angewendet, aus dem Durchschnittswert der letzten 20 Jahre berechnet haben wollte. Er plädierte für eine „sachlich solide Zinsberechnung“ ab dem Jahr 2010, als die Kredite für den Kanalbau aufgenommen worden sind. Damit reduziere sich die Verzinsung nach seiner Rechnung von den angesetzten 3,5 Prozent auf nur noch 2,08 Prozent. Das senke auch die Schmutzwassergebühr. Dem widersprach Matthias Beer mit dem Appell an seine Kollegen, in diesem Fall „keine politische Entscheidung“ zu treffen. „Hier geht es um Haushalts-Klarheit und -wahrheit“, sagte er.

Egal, was die Neuberechnung der Abwasser-Gebühren schlussendlich bringen mag: 4,03 Euro/cbm werden die Bürger zunächst auf keinen Fall berappen müssen. Eine weit zurückliegende Überdeckung der einst eigenständigen Kläranlagen senkt die künftigen Abwassergebühren zumindest im ersten Jahr der rückwirkend geltenden Satzung. In Beratzhausen reduziert sich der Preis dadurch um 1,19 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und auf 21 Cent beim Niederschlagswasser, in Pfraundorf um 53 Cent (aus einer Überdeckung der Niederschlagswasser-Gebühren).

Mit einer deutlichen Kritik an der Marktverwaltung stieg Sebastian Liedtke (CSU) in die „Abarbeitung der überörtlichen Rechnungsprüfung 2006 bis 2009“ ein. Grundsätzlich seien Prüfungsergebnisse „zeitnah“ abzuarbeiten. Hier handle es sich aber um Punkte, die neun bis zwölf Jahre zurücklägen, so Liedtke. Dabei hätte so manche Kritik aus dem Prüfbericht – zeitnah abgearbeitet – der angespannten Finanzsituation des Marktes gut getan.

Kalkulatorische Verzinsung

  • Kredite:

    Um für die Einrichtungen gemeindlicher Bauten, wie der Kanalisation, die notwendigen Grundstücke, Gebäude, Fahrzeuge etc. anzuschaffen, muss die Kommune vorhandene Eigenmittel oder Fremdmittel, sprich Kredite, einsetzen. Dafür entstehen Zinsaufwendungen.

  • Zinsen:

    Beim Einsatz von Fremdkapital sind Zinsen an den Kreditgeber zu zahlen, bei Eigenmitteln fallen die dafür erzielbaren Guthabenzinsen aus. Und diese Zinsen müssen von der Kommune in die Gebühren als „kalkulatorische Verzinsung“ eingerechnet werden. Über die Höhe des „angemessenen Zinssatzes“ können die Kommunen selbst entscheiden.

Bürgermeister platzte der Kragen

Eines dieser Themen sprach Tobias Walter (FW) an, der die bereits 2016 beschlossene Änderung der Vereinsförderung anmahnte. Dazu stellte Bürgermeister Konrad Meier (CSU) eine Vorberatung dieses Punkts noch im Januar in Aussicht. Die Veränderung im Reinigungs-Turnus für das Schulgebäude hänge laut Bürgermeister „noch an der Ausschreibung“. Doch dafür brauche die Gemeinde ein Büro, das die Ausschreibungsunterlagen ausarbeite, verwies Martin Tischler (FW) auf geltende EU-Vorgaben. Die Lösung hatte Josef Weigert jun. (SPD) parat. Er empfahl, die Arbeiten zu splitten, etwa in Boden- und Fenster-Reinigung. Dann müsse nicht europaweit ausgeschrieben werden.

Zum Thema Verwaltungs-Personal forderte Gerhard Rinkes (SPD) vom Bürgermeister einen aktuellen Geschäfts-Verteilungsplan und ein Personal-Entwicklungs-Konzept. Zugleich wehrte Rinkes sich gegen den „Schwarzen Peter“, den der Bürgermeister dem Marktrat jüngst zugeschoben habe. Denn das Gremium habe bereits im November 2016 sein „Ok“ für eine Stelle in der Bauverwaltung gegeben. Vehement wehrte sich Bürgermeister Meier gegen das Personal-Entwicklungs-Konzept, das die Marktverwaltung selber nicht aufstellen könne. Nachdem auch Andreas Niebler (CSU) darauf hinwies, dass die Verwaltung wissen müsse, „wer wann was macht“, platzte Meier der Kragen: „Weil ihr immer mitquatschen wollt bis zum Exzess!“ Damit stimmten die Markträte geschlossen gegen Meier für einen Geschäfts-Verteilungsplan und ein Personal-Entwicklungs-Konzept.

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