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Politik

AfD-Höcke darf ins Aurelium

Die Partei stellt in Lappersdorf die Kandidaten des rechten „Flügels“ vor. Als Redner ist auch Björn Höcke angekündigt.
Von Julia Weidner und Julia Ried

Björn Höcke, Frontmann des rechten AfD-Flügels, spricht am 2. Juni im Lappersdorfer Aurelium. Fotos: Sebastian Kahnert/dpa
Björn Höcke, Frontmann des rechten AfD-Flügels, spricht am 2. Juni im Lappersdorfer Aurelium. Fotos: Sebastian Kahnert/dpa

Regensburg.Im „Flügel“ sammeln sich die Rechtsnationalen in der AfD. Am 2. Juni treffen sich Vertreter dieser Strömung im Aurelium. Die Veranstaltung ist laut Benjamin Nolte, AfD-Direktkandidat für Regensburg-Stadt, „dazu gedacht, die Kandidaten des ,Flügels‘ der Öffentlichkeit vorzustellen“. Die radikal linke Gruppierung Anita F. ruft bereits zum Protest auf. Markträte reagierten überrascht bis entsetzt auf die Entscheidung der Kommune, in die laut drittem Bürgermeister Jan Kirchberger neben dem Leiter des Veranstaltungszentrums auch Bürgermeister Christian Hauner (Freie Wähler) involviert war.

Freie-Wähler-Mann Hauner ist im Urlaub und deshalb nicht zu erreichen, heißt es aus seinem Vorzimmer. Kirchberger (Bürgerliste) zitiert auf die Frage der Mittelbayerischen hin, nach welchen Kriterien das Aurelium vermietet wird, aus der Benutzungsordnung.

Keine Rassisten als Mieter

Die AfD bewirbt derzeit eine „Großveranstaltung“ im Aurelium. Foto: Kreissl
Die AfD bewirbt derzeit eine „Großveranstaltung“ im Aurelium. Foto: Kreissl

Darin heißt es: „Eine Überlassung der Räume ist nicht möglich, wenn für andere Veranstaltungen eine Beeinträchtigung zu erwarten ist. Gruppen und Organisationen, die dem Ansehen schaden können, sind von der Benutzung ausgeschlossen.“ Als nicht zulässig werden beispielhaft „Veranstaltungen mit rassistischem, rechts- oder linksradikalem Hintergrund“ genannt. Die Entscheidung, die AfD-Veranstaltung zuzulassen, verteidigt Kirchberger. Er sagt: „Die AfD ist eine ordnungsgemäß gewählte Partei in der Bundesrepublik. Ich glaube auch nicht, dass die AfD einen rechtsradikalen Hintergrund hat.“

„Gruppen und Organisationen, die dem Ansehen schaden können, sind von der Benutzung ausgeschlossen.“

Aus der Benutzungsordnung des Aurelium

Im vergangenen Herbst hatte eine Veranstaltung des rechten AfD-Flügels um Frontmann Björn Höcke auf der Donau bei Kelheim Wellen geschlagen. Die Chefin des Schifffahrtsunternehmens wollte aus Angst vor Gegenprotesten einen Rückzieher machen, doch das Landgericht schenkte der AfD-Prominenz freie Fahrt. An die 200 Anhänger waren damals von einem großen Polizeiaufgebot und einer kleinen Gegendemo begleitet worden.

An die 200 AfD-Anhänger schipperten Ende Oktober 2017 von Kelheim nach Weltenburg. Foto: Archiv/Weigert
An die 200 AfD-Anhänger schipperten Ende Oktober 2017 von Kelheim nach Weltenburg. Foto: Archiv/Weigert

Björn Höcke soll nun auch in Lappersdorf sprechen. Der Bundesvorstand der AfD hatte nach Höckes umstrittener „Dresdner Rede“ 2017 seinen Ausschluss aus der Partei beantragt, was das Thüringer Landesschiedsgericht der AfD allerdings ablehnte. Höcke hatte in Dresden in Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in der Bundeshauptstadt gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Auch Nolte bekennt sich zum „Flügel“. Der Ingenieur gehört zu den Gründungsmitgliedern der „Patriotischen Plattform“ in Bayern und als „alter Herr“ auch der Burschenschaft Danubia an. Deren „Aktivitas“, die studierenden Mitglieder, beobachtet der bayerische Verfassungsschutz. In seinem Bericht für 2017 hält er in der Rubrik „Sonstige extremistische Organisationen“ fest: In der Aktivitas engagierten sich „einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben“. Unter anderem wegen seiner Danubia-Mitgliedschaft schied Nolte 2014 aus der Vorstandschaft der Jungen Alternative Deutschland aus.

CSU-Marktrat überrascht, SPD-Chefin empört

Joachim Strauß, CSU-Fraktionschef im Marktrat, sagt, er habe bis dato nichts von der AfD-Veranstaltung gewusst. Er sei vor allem deshalb überrascht, weil im Marktrat schon über etwaige Auftritte rechtspopulistischer Parteien im Aurelium diskutiert worden sei. Damals habe man sich darauf geeinigt, in einem solchen Fall gemeinsam über die Veranstaltung zu entscheiden. Im Hinblick auf den 2. Juni kündigt er an: „Aber es wird sicher eine Gegenbewegung in Lappersdorf geben.“

„Das geht mir gegen den Strich. Lappersdorf braucht keine AfD, Lappersdorf braucht deren Hetze nicht.“

SPD-Fraktionschefin Barbara Rappl

SPD-Fraktionschefin Barbara Rappl zeigt sich empört. „Das geht mir gegen den Strich“, sagt sie über den Termin. Sie ruft gerade die jungen Leute zum Protest auf. Rappl selbst will an der AfD-Veranstaltung teilnehmen – „solange, wie ich es ertragen kann“, sagt sie. So wolle sie die „falschen Versprechen der AfD aufdecken“. Rappl erzählt, sie habe in der Debatte über die Nutzung des Aureliums vorgeschlagen, bei einer Anfrage von Parteien des rechten Rands eine Gegenveranstaltung auf die Beine zu stellen, um die Halle zu blockieren. „Lappersdorf braucht keine AfD, Lappersdorf braucht deren Hetze nicht.“ Was der Markt ihrer Meinung nach auch nicht braucht, ist Höcke. „Für diesen Mann kommen aus ganz Deutschland die Rechtsradikalen nach Lappersdorf.“

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Björn Höcke

  • Funktionen:

    Der 46-jährige Björn Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und Landesvorsitzender.

  • „Dresdner Rede“:

    Höcke hat mit einer Rede zum Holocaust-Gedenken im Januar 2017 im Brauhaus Watzke in Dresden auf Einladung der Jungen Alternative viele entsetzt. Er wurde danach von Marco Wanderwitz (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) „Nazi“ genannt. Der Zentralrat der Juden kritisierte seine Worte als antisemitisch.

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