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Politik

Aurelium: AfD-Auftritt sorgt für Zoff

Bürgermeister Christian Hauner hat die Veranstaltung genehmigt. Er sieht sich im Recht, wird aber massiv kritisiert.
Von Thomas Kreissl

Zu massiven Protesten war es im Juli 2017 gegen eine AfD-Veranstaltung mit Jörg Meuthen in Neutraubling gekommen. Archivfoto: Jaumann
Zu massiven Protesten war es im Juli 2017 gegen eine AfD-Veranstaltung mit Jörg Meuthen in Neutraubling gekommen. Archivfoto: Jaumann

Lappersdorf.Für Christian Hauner ist der eben erst beendete Urlaub schon wieder in weite Ferne gerückt. „Ich hatte kein schönes Wochenende“, gesteht der Lappersdorfer Bürgermeister angesichts der Lawine, die die geplante AfD-Veranstaltung im Lappersdorfer Aurelium am Samstag losgetreten hat. Unter anderem soll dort Björn Höcke sprechen, der umstrittene Frontmann des stramm rechts ausgerichteten „Flügels“ der Partei. Dieser „Flügel“ will im Aurelium seine Kandidaten für die Landtagswahl vorstellen.

Nicht nur Markträte, auch viele Bürger reagierten entsetzt auf die Genehmigung der Veranstaltung im Aurelium. Dabei sieht sich Hauner voll auf dem Boden des Grundgesetzes. „Die AfD ist eine zugelassene Partei. Sie ist drittstärkste Kraft im Bundestag, sitzt im Europäischen Parlament sowie in 14 Landesparlamenten“, begründet er die Entscheidung, die AfD ins Aurelium zu lassen.

Einstimmiger Beschluss

Entschieden hat er dies zusammen mit Klaus Wenk, dem Leiter des Lappersdorfer Kulturzentrums. Und er wähnt sich durch die Beschlusslage im Marktrat auf dem richtigen Weg. Das Gremium hatte im Mai 2016 einstimmig beschlossen, dass alle nicht verbotenen Parteien und Wählergruppen im Aurelium zugelassen sind. „Das ist eindeutig“, sagt Hauner. Zwar gibt es in der Benutzerordnung des Aureliums auch den Passus, dass Gruppen und Organisationen, die dem Ansehen schaden können, beispielsweise „Veranstaltungen mit rassistischem, rechts- oder linksradikalem Hintergrund“, nicht zugelassen werden dürfen. Doch das ist für den Bürgermeister kein schlagkräftiges Argument gegen die Veranstaltung. „Es steht mir nicht zu, zu bewerten, ob die AfD rechtsradikal ist, solange das kein Gericht getan hat“, betont das Gemeindeoberhaupt.

Der stellvertretende Lappersdorfer Bürgermeister Jan Kirchberger argumentierte am Donnerstag auf Anfrage der Mittelbayerischen sogar noch deutlicher. „Ich glaube auch nicht, dass die AfD einen rechtsradikalen Hintergrund hat“, hatte er im Gespräch erklärt und das auf Nachfrage auch explizit nochmals bestätigt. Hauner geht da schon mehr auf Distanz. „Wenn ich entsprechend meiner Sichtweise handeln könnte, dürfte die AfD nicht in das Aurelium“, stellt er klar und betont, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe.

„Ich glaube auch nicht, dass die AfD einen rechtsradikalen Hintergrund hat.“

Jan Kirchberger, stellvertretender Bürgermeister

Trotzdem hat Hauner darauf verzichtet, die AfD-Anfrage im Marktrat zum Thema zu machen. Möglich wäre das gewesen. Denn die Anfrage auf Nutzung des Saals ging am 8. Mai im Lappersdorfer Rathaus ein. Am selben Abend tagte das Gremium und hätte vom Bürgermeister informiert werden können. „Damals hätten wir Lösungen gefunden, um die Veranstaltung zu verhindern“, ist der CSU-Fraktionschef Joachim Strauß sicher. Für Hauner war das aber keine Option. Denn es gab zum damaligen Zeitpunkt keine andere Reservierung im Aurelium.

Strauß hat mittlerweile einen Dringlichkeitsantrag an den Bürgermeister formuliert. Darin kritisiert er insbesondere die Informationspolitik und die Kommunikationsarbeit durch die Verantwortlichen des Marktes. „Dadurch ist bereits jetzt ein erheblicher Imageschaden entstanden“, schreibt der Fraktionsvorsitzende. Neben der negativen Außenwirkung sei infolge der AfD-Veranstaltung mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Bürger zu rechnen.

Bürgermeister Hauner steht unter Druck:

Ärger um Aurelium: Bürgermeister Hauner unter Druc

CSU will Informationen

Deshalb beantragt die CSU-Fraktion im Vorfeld der AfD-Veranstaltung eine öffentliche Informationsveranstaltung. Dabei muss nach Ansicht von Strauß unter anderem dargestellt werden, wann die AfD eine Vermietung angefragt hat und wann die Genehmigung erteilt wurde, sowie welche Personen in die Genehmigung involviert waren. Und auch wie sich der Markt und die Sicherheitskräfte auf den Samstag vorbereiten, sollen die Bürger in der Veranstaltung erfahren.

Die wird es aber definitiv nicht geben, erklärt Christian Hauner. Allerdings will er die Zulassung von politischen Parteien im Aurelium demnächst noch einmal im Marktrat thematisieren. Eine Alternative zur jetzigen Situation ist für ihn aber nur ein generelles Verbot aller Parteiveranstaltungen im Aurelium. Ansonsten bleibt wohl auch dem Markt Lappersdorf nichts anderes übrig, als gegen eine Zulassung der AfD zu klagen, wenn sie nicht im Aurelium auftreten soll. Da hat sich zuletzt erst vergangene Woche auch die Stadt München eine Abfuhr vor dem Verwaltungsgericht geholt. Die Stadt hatte der AfD untersagt, städtische Einrichtungen, wie etwa Bürgerzentren oder Kulturhäuser mieten zu dürfen.

Demonstrationen werden erwartet

  • Protest:

    Der Widerstand gegen die AfD-Veranstaltung im Aurelium formiert sich. Die Initiative gegen Rechts hat angekündigt, sich mit dem Markt Lappersdorf in Verbindung zu setzen. Die Initiative plant „den Protest gegen die AfD und ihre völkisch-nationalistische Hetze auf der Straße“, heißt es in einer Stellungnahme der Aktivisten. Auch die linksradikale Gruppierung Anita F. will protestieren.

  • Sicherheit:

    Offiziell war bis gestern Nachmittag eine Protestkundgebung beim Markt Lappersdorf angekündigt worden, teilte Bürgermeister Christian Hauner mit. Der Markt leitete die Ankündigung an das Landratsamt weiter. Auch die Polizei hat die AfD-Veranstaltung und mögliche Protestdemonstrationen bereits im Blick. „Wir rechnen mit Gegenveranstaltungen“, bestätigte ein Polizeisprecher.

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