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Samstag, 23. Juni 2018 18° 2

Flutpolder

Bilanz lichtet den Argumente-Dschungel

Ein 45-Seiten-Dokument fasst das Für und Wider im Hochwasserdialog zusammen. Im Frühjahr soll die Umweltministerin kommen.
Von Christof Seidl, MZ

Die Vielzahl an Fragestellungen und kritischen Anmerkungen in Rahmen des Polderdialogs sind in einer 45 Seiten starken Zwischenbilanz erstmals zusammengefasst worden.
Die Vielzahl an Fragestellungen und kritischen Anmerkungen in Rahmen des Polderdialogs sind in einer 45 Seiten starken Zwischenbilanz erstmals zusammengefasst worden. Foto: lid

Regensburg.Im Hochwasserdialog zu den geplanten Flutpoldern Eltheim und Wörthhof zogen die Interessensvertreter und Behörden ein erstes Zwischenfazit. Das ausführliche Positionspapier dokumentiert den aktuellen Stand im Hochwasserdialog. Konsens und Dissens zwischen Interessensvertretern und Behörden sowie offene Fragen werden detailliert aufgelistet. Im Frühjahr 2017 ist als weiterer Schritt ein Termin mit Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) geplant.

Im Frühjahr 2015 startete der Hochwasserdialog im südöstlichen Landkreis Regensburg. Die Bevölkerung hatte dabei die Möglichkeit, Fragen, Einwände und Vorschläge zu den möglichen Flutpolderstandorten Eltheim und Wörthhof einzubringen. Veranstaltungen wie ein Runder Tisch, Vorortgespräche und Diskussionsforen sorgten für einen teilweise sehr kontroversen Austausch von Bürgern, Interessensvertretern, Landwirtschaft, Naturschutz, Kommunalpolitik und Behörden.

20-köpfige Arbeitsgruppe am Werk

Wegen des großen Themenspektrums und der immensen Detailtiefe der Diskussion hat eine rund 20-köpfige Arbeitsgruppe innerhalb der letzten Monate eine ausführliche Liste erarbeitet, in der die Standpunkte von Behörden und Interessensvertretern gegenübergestellt werden. Auf Grundlage dieser Zwischenbilanz soll es im Frühjahr 2017 zu einem Termin mit der Umweltministerin kommen. Wozu dieser Termin genau dient, lässt die Pressemitteilung zu dieser Bilanz offen.

Das Dokument gibt einen Überblick über die intensive Diskussion im Dialog – außerdem liegt nun erstmals eine klare Aufgliederung der Konsens- und Dissenspunkte zwischen Interessensvertretern und Behörden vor. Die daraus resultierenden Fragen im Hinblick auf noch offene und zukünftige Untersuchungen sind ebenfalls aufgeführt. Insgesamt werden in diesem Dokument 45 zentrale Fragen behandelt, die in fünf Themenbereiche untergliedert sind. Am Ende des Dokuments sind noch zusätzliche Fragen aufgeführt, die im Lauf der Hintergrundgespräche ergänzt wurden. Jede Frage wird auf identische Weise behandelt: Frage, Standpunkt der Behördenvertreter, Standpunkt der Interessensvertreter – sofern konträr oder ergänzend, Konsenspunkte sowie teilweise auch durch unabhängige Fachleute abgesicherte Fakten, Dissenspunkte, offene Fragen sowie die dadurch notwendigen bzw. noch ausstehenden Erkenntnisse oder Untersuchungen, Vorgehensweisen.

Kosten und Nutzen abwägen

Einigkeit besteht darin, dass es für die politische Entscheidungsfindung letztlich auch einer umfassenden Darstellung und Abwägung von Kosten und Nutzen, Schäden und Schadensvermeidungspotenzialen im Zusammenhang mit den geplanten Flutpoldern bedarf. Hier müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit stehen.

Die Poldergegner bringen in dem Dokument ihre bereits vielerorts geäußerten Befürchtungen zum Ausdruck. Deutlich wird auch, dass sich die Positionen im Lauf der Polderdebatte kaum verändert haben. Die wesentlichen Kritikpunkte sind nach wie vor dieselben. Die Gegner bezweifeln, dass die Polder Eltheim und Wörthhof bei einem extremen Hochwasser wirkungsvoll eingesetzt werden können. Auf der anderen Seite befürchten sie einen Grundwasseranstieg und dadurch die Wertminderung an Gebäuden und Flächen bis hin zum Existenzverlust. Der Landwirtschaft würden zudem Ernteausfälle drohen.

In dem Dokument wird auch der Zeitplan für die verschiedenen Untersuchungen benannt (Stand Oktober 2016). Demnach sollen bis Ende 2017 die Untersuchung der Grundwassersituation und der Auswirkungen der Flutpolder, die Naturschutzuntersuchungen und die umstrittene Objektuntersuchung abgeschlossen sein.

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