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Politik

Das bewegt Regensburgs Landrätin 2018

Für Tanja Schweiger gibt es drängende Themen. Im MZ-Interview verrät sie auch, welchen ernsten Brief sie Seehofer schickt.
Von Bettina Mehltretter und Christof Seidl

Tanja Schweiger kommt bei den Menschen im Landkreis Regensburg gut an. Dafür nimmt sie viel auf sich und sagt zum Beispiel oft zu, wenn Bürger sie zu ihren Veranstaltungen einladen – wie etwa der Freiwilligen Feuerwehr Traidendorf für die Einweihung ihres neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs. Foto: Theresia Luft
Tanja Schweiger kommt bei den Menschen im Landkreis Regensburg gut an. Dafür nimmt sie viel auf sich und sagt zum Beispiel oft zu, wenn Bürger sie zu ihren Veranstaltungen einladen – wie etwa der Freiwilligen Feuerwehr Traidendorf für die Einweihung ihres neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs. Foto: Theresia Luft

Regensburg.Dem Raum Regensburg droht eine Geduldsprobe: Kommenden Monat beginnt der sechsspurige Ausbau der A6 zwischen dem Kreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof. Experten erwarten sechs Jahre Dauerstau. Doch auch danach können Verkehrsteilnehmer nicht aufatmen: Die Sinzinger Autobahnbrücke ist derart marode, dass sie in den nächsten etwa zehn Jahren komplett neu gebaut werden muss. Auch der Pfaffensteiner Tunnel muss etwa im selben Zeithorizont saniert werden. Landrätin Tanja Schweiger fordert von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft Unterstützung, um den Kollaps zu vermeiden, ist aber auch für ungewöhnliche Ideen offen. So könnte sie sich vorstellen, zu testen, ob ein Gratis-Monat mehr Leute von der Straße in die Busse bringen kann, um den Individualverkehr zu entlasten. Von weiteren Ideen zum Themenkomplex Verkehr lesen Sie hier.

Wie rüstet sich der Landkreis für den A3-Ausbau? Ist ein kostenloses Busangebot die Lösung? Und: Kann die Stadtbahn auch in den Landkreis kommen? Tanja Schweiger antwortet im Videointerview:

Interview mit Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger. Video: Grebler, Geradtz, Mehltretter

Hochhäuser sind kein Thema für Schweiger

Aktuell beschäftigt sich das Regensburger Landratsamt mit rund 20 Bebauungsplänen. Foto: Jaumann
Aktuell beschäftigt sich das Regensburger Landratsamt mit rund 20 Bebauungsplänen. Foto: Jaumann

Auch im Regensburger Umland wächst der Druck auf den Immobilienmarkt. Inzwischen fordert auch die Stadt die Landkreisgemeinden auf, Platz zu schaffen. Dennoch bleibt günstiger Wohnraum Mangelware. Spricht man Tanja Schweiger auf diese Kritik an, wehrt sie ab. Sie will lieber über positive Tendenzen sprechen: Darüber, dass das Thema bereits auf der Agenda jeder Bürgermeisterdienstversammlung steht. Und darüber, dass sich die Bauabteilung des Landratsamts derzeit mit 20 Bebauungsplänen beschäftigt, die die Gemeinden für teils größere Areale aufgestellt haben. In Köfering etwa werden 550 Grundstücke neu ausgewiesen. Schweiger sagt: „Wir müssen bauen, weil wir von den eigenen Leuten überrollt werden. Wir werden aber nie sechsstöckige Wohnblöcke mit 50 Parteien darin bekommen.“ Stattdessen müsse begonnen werden, Baugebiete nachzuverdichten und Leerstände zu besiedeln. Schwere Kritik übt Schweiger an dem Verkauf der GBW-Wohnungen unter Finanzminister Markus Söder. Mittlerweile seien 80 der damals knapp 500 GBW-Wohnungen keine Sozialwohnungen mehr, weil die Sozialbindung ausgelaufen ist. Aktuell gibt es im Landkreis noch 854 Sozialwohnungen. Bis 2020 sollen 200 weitere gebaut werden.

„Was bei der Debatte um die geplanten Polder läuft und wie es läuft, ist eine Riesensauerei.“

Tanja Schweiger

Flutpolder: Wird Söder die Zusagen Seehofers einhalten?

Immer wieder hatten Betroffene aus dem südlichen Landkreis Regensburg gegen die Flutpolder demonstriert. Foto: Tino Lex
Immer wieder hatten Betroffene aus dem südlichen Landkreis Regensburg gegen die Flutpolder demonstriert. Foto: Tino Lex

Seit mehr als zehn Jahren kämpfen Bürgerinitiativen gegen den Bau von Donau-Flutpoldern im Bereich Eltheim-Geisling und zwischen Kiefenholz und Tiefenthal. Doch rechtlich haben sie kaum Handhabe. Durch ein neues Hochwasserschutzgesetz hat die Staatsregierung 2017 sogar die Möglichkeit bekommen, die meterhohen Schutzwälle mithilfe von Enteignungen durchzusetzen. Daher setzen die Bürgerinitiativen und der Landkreis inzwischen voll auf den sogenannten Dialogprozess. Doch sie fürchten, dass ihre Argumente nicht fruchten. Schweiger ist grantig: „Was da läuft und wie es läuft, ist eine Riesensauerei.“ Bis heute habe sich Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) kein Bild der Lage vor Ort gemacht, sagt Schweiger. Dabei habe allein sie die Ministerin schon drei Mal eingeladen. Die lokalen Initiativen tun sich auch mit den Vertretern anderer Parteien schwer. Ein Beispiel: Barbings Bürgermeister Johann Thiel hatte versucht, alle Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag für Januar zu einer Podiumsdiskussion in seine Gemeinde einzuladen. Die Polder-Gegner wollten noch vor der Landtagswahl im Oktober konkrete Aussagen von den Spitzenpolitikern hören. Doch nur der Fraktionschef der Freien Wähler, Tanja Schweigers Lebensgefährte Hubert Aiwanger, hatte zugesagt. Alle anderen hätten niederrangigen Ersatz entsandt. „Dass nicht einmal dieser Termin zustande gekommen ist, ist schon ein Zeichen“, wettert Schweiger. „Dabei müssen wir vor der Wahl wissen, wohin die Reise geht!“

Die Landrätin will in Kürze auch noch einen Brief an Horst Seehofer schicken. Darin wird sie ihn an seine Zusagen erinnern – „damit beim Übergang an Söder nichts schief geht“. 2015 hatte der Ministerpräsident einer Delegation aus dem Landkreis während eines Gesprächs in der Staatskanzlei zugesagt, die Grundwassersituation und die Wirksamkeit von Poldern im Kreis Regensburg ergebnisoffen zu prüfen. Seehofer hatte versprochen, dass die Polder nicht gebaut würden, wenn die Analysen zeigten, dass sich die Grundwassersituation vor Ort durch die Polder verschlechtere. Seit mehr als einem Jahr wartet der Landkreis nun schon auf das Ergebnis einer Computersimulation, die Ende 2016 hätte vorliegen sollen. Unterdessen hat das Wasserwirtschaftsamt bereits das Raumordnungsverfahren auf den Weg gebracht.

Ehrenamtliche brauchen keine Einzelkämpfer sein

In Wenzenbach sorgen sich Mitglieder der Nachbarschaftshilfe auch um Flüchtlingskinder. Der Landkreis lädt Ehrenamtliche wie sie ein, die Vereinsschule zu besuchen. Foto: Strasser
In Wenzenbach sorgen sich Mitglieder der Nachbarschaftshilfe auch um Flüchtlingskinder. Der Landkreis lädt Ehrenamtliche wie sie ein, die Vereinsschule zu besuchen. Foto: Strasser

Jeder dritte Erwachsene im Landkreis engagiert sich ehrenamtlich, schätzen die Mitarbeiter der Freiwilligenagentur im Landkreis Regensburg. Doch die Struktur der Szene verändert sich. Immer mehr Menschen setzten sich jenseits der traditionellen Vereins- und Verbandsstrukturen – also jenseits von Feuerwehren, Sport- und Schützenvereinen – für andere ein. „Für uns ist das eine Herausforderung“, sagt Schweiger. „Viele Ehrenamtliche, wie die in den Büchereien, in der Nachbarschaftshilfe oder in Elternbeiräten, haben keinen Landesvorsitzenden und können keine Landesgeschäftsstelle fragen.“ Daher hat das Landratsamt im Herbst 2015 seine sogenannte Vereinsschule gestartet. Zurzeit läuft die dritte Seminarphase. Am 16. Januar lernen Vorstandsmitglieder und solche, die es werden wollen, beispielsweise, wie sie Inhalte fesselnd und anschaulich präsentieren können.

Wegen Angeboten wie diesen erfährt Tanja Schweiger immer wieder Dankbarkeit aus dem Kreis der Ehrenamtlichen, sagt sie. „Wir fühlen uns wertgeschätzt“, stand etwa auf einer Weihnachtskarte, die sie erhalten hat. Als Möglichkeit, die unentgeltliche Arbeit zu honorieren, sieht Schweiger aber auch die Ehrenamtskarte. Demnächst wird der Landkreis die 1600. Karte an einen engagierten Bürger verleihen.

Der Landkreis Regensburg in Zahlen:

Der Landkreis Regensburg in Zahlen

Energiewende: Nun geht es im Landkreis um Details

Tanja Schweiger hat schon im Wahlkampf davon gesprochen, eine regionale Energiewende anzustreben. Foto: Weihra/dpa
Tanja Schweiger hat schon im Wahlkampf davon gesprochen, eine regionale Energiewende anzustreben. Foto: Weihra/dpa

2014 hat Tanja Schweiger mit dem Kreistag den Energieentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Der Landkreis sollte bei seinen eigenen Einrichtungen Energie sparen. Mittlerweile produziere er sogar bereits 50 bis 60 Prozent seines Strombedarfs selbst, sagt die Landrätin. „Und noch haben wir auf unseren eigenen Liegenschaften nicht alles ausgereizt.“ Aktuell versucht die Liegenschaftsverwaltung mithilfe mehrerer Energiemonitoring-Tools unter anderem tropfende Wasserhähne und Lichtquellen, die nachts nicht automatisch abgeschaltet werden, aufzuspüren. Doch der Landkreis will auch die Bevölkerung dazu animieren, Energie zu sparen. Dazu beitragen soll ein Strauß an Projekten: beispielsweise die Energieagentur der Stadt und des Landkreises, die die Bürger berät, die Klimaschutzwoche und der Klimapreis. Wenn dessen Gewinner von den Einsparungen, die sie erzielen, berichten, ist Schweiger regelmäßig erstaunt: 30 bis 50 Prozent seien mit den einfachsten Maßnahmen machbar – etwa dadurch, dass Geräte nie im Stand-by-Modus weiterlaufen, obwohl sie gerade niemand mehr nutzt. Wertvoll findet Schweiger außerdem die Arbeit des Netzwerks der Energiebeauftragten der Kommunen im Landkreis. Sie treffen sich vierteljährlich, um voneinander zu lernen.

Hochbau: Der Kreis investiert – und Schweiger erntet Kritik

Das Gymnasium Neutraubling wird für eine Investition von 32,7 Millionen Euro saniert und erweitert. Foto: Jaumann
Das Gymnasium Neutraubling wird für eine Investition von 32,7 Millionen Euro saniert und erweitert. Foto: Jaumann

Seit Schweigers Amtsantritt hat der Kreistag ein enormes Investitionsvolumen für Hochbaumaßnahmen bewilligt – insgesamt knapp 71,7 Millionen Euro. Die Realisierung erfolgt bis 2021. Hinzu kommen 13,1 Millionen, die der Kreis seit 2014 für die Wörther Klinik aufgewendet hat, sowie 13,8 Millionen für Tauschflächen für die Projekte R30 und Ostumfahrung Niedertraubling. Als besonderen Verdienst kann sich die Landkreisführung die Erweiterung des Gymnasiums Neutraubling und den Neubau des Kreisbauhofs auf die Fahnen schreiben. Beide Maßnahmen waren unter Vorgänger Mirbeth bzw. schon unter Vorvorgänger Schmid auf die lange Bank geschoben worden. Die CSU kritisiert Schweigers Finanzpolitik schwer. Die Landrätin kontert: „Es wäre fahrlässig, jetzt nicht zu investieren. Wir haben Kredite bekommen, bei denen wir 0,05 Prozent Zinsen zahlen und am Ende bis zu 20 Prozent Tilgungszuschuss erhalten.“ Daher mache der Landkreis seine Liegenschaften nun fit für die Zukunft. Dass die CSU immer wieder Kritik übt, nervt die Landrätin: „Wenn die CSU im Kreistag für den Bauhof, das Gymnasium Neutraubling und den Kauf von Grundstücken als potenzielle Tauschflächen stimmt und dann sagt, ich gebe zu viel Geld aus, ist das doppelzüngig.“

„Ich trete wieder an!“

Tanja Schweiger

Schweiger hat die zweite Amtszeit schon im Visier

Tanja Schweiger ist auch nach mehr als dreieinhalb Jahren im Amt noch Bayerns jüngste Landrätin. Der 39-Jährigen gefällt ihre Rolle, und weil sie bei der Betreuung ihrer Söhne Laurenz (fünf Jahre) und Adrian (eins) voll auf ihre Mutter setzen kann, nimmt sie nun die nächste Amtszeit ins Visier. „Ich trete wieder an“, betont sie im MZ-Interview. Bereits heute beschäftigt sie sich mit dem Wahlkampf. Das liegt vor allem am Verhalten der stärksten Partei im Regensburger Kreistag. „Die CSU wird schon sehr nervös. Sie versucht alles auf mich zu projizieren“, sagt Schweiger. „Dabei sind unsere Beschlüsse alle einstimmig. Da kann man eigentlich nichts kritisieren.“

Tanja Schweiger mit ihrem Sohn Laurenz. Der Bub ist inzwischen fünf Jahre alt. Foto: Angelika Lukesch
Tanja Schweiger mit ihrem Sohn Laurenz. Der Bub ist inzwischen fünf Jahre alt. Foto: Angelika Lukesch

Denkt die Landrätin in einer ruhigen Minute über ihre bisherige Amtszeit nach, fallen ihr erst die dicken Brocken ein, die zunächst fast aussichtslosen Situationen: zum Beispiel der Streit um die Erweiterung des Lappersdorfer Gymnasiums, der Flüchtlingsstrom, die Umstrukturierungen in ihrer Behörde und der sukzessive Kauf von insgesamt mehr als 70 Hektar Tauschflächen, die für die Straßenbauprojekte R30 und Umfahrung Niedertraubling nötig sein werden. „Ich bin schon stolz auf das, was wir in den letzten dreieinhalb Jahren geschafft haben“, erklärt sie. Es habe oft Situationen gegeben, in denen sie gedacht habe, Wahnsinn, wie schafft man diesen Berg, diese Herausforderung. Froh ist sie außerdem, dass Stadt und Landkreis etwas näher zueinander gerückt sind. Das zeigen etwa Straßenbauprojekte wie die geplante Anbindung der Regensburger Osttangente an die B16neu. Früher hätte jede Behörde ein eigenes Gutachten erstellen lassen, sagt Schweiger. „Dann sind wir im Streit darüber verharrt, welches Gutachten richtig ist.“ Inzwischen seien beide Partner weiter. Aufgaben würden verteilt, es gebe gemeinsame Arbeitstreffen. „Das ist schon auf mein eigenes Tun zurückzuführen“, betont die Landrätin. Doch sie sei immer auch auf der Hut. Sie wolle keine Fehler machen. Auch 2018 wolle sie die Entwicklung des Landkreises vorantreiben.

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