mz_logo

Landkreis
Mittwoch, 23. Mai 2018 26° 8

Ortszentrum

Der Parkplatz wird nicht bebaut

Der Gemeinderat Bernhardswald beschloss, Grundstück am Rathaus nicht zu verkaufen. 987 Unterschriften machten Druck.
Von Ralf Strasser

Der Parkplatz am Rathaus verbleibt im Eigentum der Gemeinde und wird nicht an einen Investor verkauft. Foto: msr

Bernhardswald.Wird die Fläche neben dem Rathaus verkauft und bebaut? Nein, sagte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Der Parkplatz wird als Grundstück nicht weiter veräußert, so das Votum. Dabei gab es jedoch „sanften“ Druck durch eine Unterschriftensammlung, die mit dem Ziel eines Bürgerentscheids für einen „Verbleib im Besitz der Gemeinde“ warb. 987 Unterschriften sammelten die Initiatoren der Freien Wähler. Am 4. April wurden die Listen bei Bürgermeister Werner Fischer abgegeben, die Verwaltung prüfte die Zulässigkeit und gab „grünes Licht“ für die formellen Anforderungen – ein Bürgerbegehren wäre möglich gewesen.

„Eine beachtliche Zahl“, sagte dritter Bürgermeister Michael Vilsmeier (SPD), der das Instrument Unterschriftensammlung zwar als legitim bezeichnete, aber auch Bedenken äußerte. „Ich sehe es kritisch, wenn gewählte Mandatsträger ein Bürgerbegehren dazu benutzen, um möglicherweise nicht mehrheitsfähige Positionen in den Gemeinderat einzubringen. Das schwächt das Gremium als gewähltes kollektives Vertretungsorgan aller Bürgerinnen und Bürger.“ Vilsmeier wünschte sich jedoch, „dass der Gemeinderat zu gegebener Zeit nochmals über eine nachhaltige Entwicklung dieser Fläche nachdenkt und dann die Bürgerinnen und Bürger bei seinen Planungen einbindet und mitnimmt.

Ärztestandort beim Rathaus

„Ich bin bereits heute der Überzeugung: Wenn alle gewusst hätten, dass es nicht um das gesamte Grundstück und um einen Großparkplatz geht, sondern um die Sicherung des Ärztestandorts Bernhardswald, wäre die Resonanz eine geringere gewesen.“ Horst Riederer (SPD) stellte darüber hinaus klar, das wohl die Frage geklärt sei, im welchen Besitz das Grundstück verbleibe, „die Nutzung der Fläche stellte dagegen keinen Inhalt im Bürgerbegehren dar.“

Gemeinderat Ludwig Erl (Freie Wähler) betonte, dass das Thema in der Bevölkerung sehr präsent war. „Mir geht es auf jeden Fall um die Zukunft der Gemeindeentwicklung und um den Fokus, wo künftig ein Ortszentrum stehen soll.“ Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, das Grundstück nicht an einen Investor zu verkaufen. Die Gemeinde ist nun ein Jahr lang an diesen Beschluss gebunden.

Die Gemeinde wächst weiter: Der Investor Hans Münnich Bau GmbH stellte dem Gemeinderat den ausgearbeiteten Planentwurf für das Baugebiet „Bayerwaldstraße“ vor. Die kleine Variante, die nun auf dem Tisch der Gemeinderäte lag (eine Erweiterung des Areals zu einem späteren Zeitpunkt wäre möglich), sieht 21 Parzellen vor. Das Bauleitverfahren soll als „beschleunigtes Verfahren am Ortsrand“ nach Paragraf 13b des Baugesetzbuchs erfolgen. Nach Klärung von diversen Fragen der Gemeinderäte zu Wendehammer, Mehrzweckstreifen, Regenrückhaltebecken, Kanalnetz oder Erschließung durch eine Privatstraße beauftragte das Gremium die Verwaltung, auf Grundlage des Planentwurfs einen Erschließungsvertrag mit dem Investor auszuarbeiten.

Zuschüsse für Schule

Die durchschnittliche Finanzkraft der Gemeinde Bernhardswald je Einwohner liegt – wenn auch knapp – unter dem Landesdurchschnitt. Dadurch fällt sie unter die Richtlinien eines Kommunalinvestitionsprogramms, das die Verbesserung der Schulinfrastruktur zum Ziel hat. Gegenstand der Förderung sind etwa Sanierung, Umbau oder Erweiterung von Schulgebäuden.

Die Grundschule Bernhardswald liegt im Unterstützungskorridor des Bayerischen Staatsministeriums. Durch den Einbau eines Aufzugs soll die Barrierefreiheit hergestellt, Fenster, Dach und Außenhülle energetisch saniert und der Brandschutz mit der Schaffung von Notausstiegen im Untergeschoss auf dem neuesten Stand gebracht werden. Zudem sollen alle Räume mit Glasfaserversorgung nachgerüstet werden. Die Gemeinde bewirbt sich zur Aufnahme in das Investitionsprogramm.

Weitere Themen

  • Feldgeschworene:

    Die Gemeinde hat seit 2005 drei bestellte und vereidigte Feldgeschworene. Durch eine Nachwahl ist die Zahl auf vier Geschworene gestiegen: Franz Auburger, Florian Fuchshuber, Johann Putz und Martin Rehm.

  • Straßensanierung:

    Nicht ganz so teuer wie vermutet wird der Ausbau des ersten Bauabschnitts des Vollausbaus der Gemeindeverbindungsstraße von Mauth nach Plitting. Im Zahlenpaket der Gemeinde hatte man 1,2 Millionen Euro angesetzt, der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag für Leistungen im Umfang von 887 087 Euro.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht