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Mittwoch, 15. August 2018 27° 6

Grundstücksstreit

Der Weg für Förderschule ist frei

Das Fürstenhaus wollte das Grundstück für den Neubau von Neutraubling zurückhaben. Das Gericht gab nun der Stadt recht.
Von Marion von Boeselager

So sieht die Förderschule aus, die die Jugendfürsorge zwischen dem Neutraublinger Moosgraben und der Kleingartenanlage bauen will. Foto: Allgeyer/KJF
So sieht die Förderschule aus, die die Jugendfürsorge zwischen dem Neutraublinger Moosgraben und der Kleingartenanlage bauen will. Foto: Allgeyer/KJF

Neutraubling.Die Katholische Jugendfürsorge (KJF) kann ihre neue Förderschule in Neutraubling bauen. Der Rechtsstreit, der das Projekt in Frage gestellt hatte, ist zugunsten der Stadt Neutraubling ausgegangen, die das Baugrundstück an die KJF verkauft hatte.

Prinz Albert von Thurn und Taxis musste am Montag vor dem Landgericht Regensburg eine Niederlage im Rechtsstreit gegen die Stadt Neutraubling einstecken: Richterin Keimel wies die Klage des Fürstenhauses ab, das die Rückübertragung eines vor 31 Jahren an die Kommune veräußerten Grundstücks verlangt hatte.

Keine Vertragsverletzung

Der Grund für die Klage: Im Kaufvertrag von 1987 war vermerkt, dass das Grundstück nur für öffentliche Nutzung verwendet werden dürfe. Sonst habe das Fürstenhaus ein Wiederkaufsrecht. Vor drei Jahren veräußerte die Stadt Neutraubling jedoch einen Teil der Fläche – 12000 von insgesamt 77000 Quadratmetern – an die KJF weiter, die darauf eine Förderschule zur Erziehungshilfe errichten und betreiben will. Das Fürstenhaus sah die Auflagen des Vertrages dadurch verletzt, weil die KJF aus ihrer Sicht kein öffentlicher Träger ist.

Diesem Standpunkt erteilte das Landgericht jetzt eine Absage: Danach war der Verkauf des Teilgrundstücks vertragsgemäß. Denn auch nach der Veräußerung an die KJF sei „ausreichend sichergestellt, dass das Grundstück für öffentliche Zwecke genutzt wird.“ Der Kläger wurde verurteilt, „seine Zustimmung zur Auflassungsvormerkung im Grundbuch zu erteilen. Ein Anspruch des Klägers auf Rückübertragung des Grundstücks besteht nicht“, lautete das Urteil.

„Das Gericht ist überzeugt, dass die Parteien wollten, dass das Grundstück für öffentliche Zwecke genutzt wird.“

Richterin Keimel

Das Fürstenhaus vertrat in dem Rechtsstreit den Standpunkt, die von der Jugendfürsorge geplante Schule sei wegen ihres Trägers keine öffentliche Nutzung und forderte daher eine Rückübertragung der Fläche oder einen hohen finanziellen Aufschlag. Dies war für Michael Eibl, den Direktor der Katholischen Jugendfürsorge, die dem Prozess zwischenzeitlich beitrat, „nicht nachvollziehbar“. Die bisher im Regensburger Stadtsüden angesiedelte Schule St. Vincent kümmere sich um junge Leute, die Probleme mit Selbststeuerung und Selbstwahrnehmung haben. „Die Förderschule erfüllt ganz klar einen öffentlichen Auftrag“, sagte Eibl gegenüber unserer Zeitung.

So sah es auch das Gericht: „Es kommt auf die Auslegung des Begriffes „das Grundstück verwenden“ an“, erklärte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Dabei komme es laut Auslegungsregeln des BGB „nicht auf den buchstäblichen Inhalt“ an. Vielmehr müsse der „tatsächliche Parteiwille“ ermittelt werden. „Das Gericht ist überzeugt, dass die Parteien wollten, dass das Grundstück für öffentliche Zwecke genutzt wird.“, sagte Keimel. Nach dem Willen der Parteien müsse dabei „auch eine Veräußerung möglich sein“, wenn eine öffentliche Nutzung gewährleistet bleibe. Der Kaufvertrag von 2015 mit der Katholischen Jugendfürsorge „stellt ausreichend sicher, dass eine Baupflicht für die Schule innerhalb von fünf Jahren gilt“, führte die Richterin weiter aus. Ansonsten, so die Klausel, habe das Fürstenhaus Anspruch auf Rückübertragung der Fläche.

„Treten hier für den Staat ein“

Architekt Rainer Löhle und KJF-Direktor Michael Eibl präsentieren das Modell des Wettbewerbssiegers.
Architekt Rainer Löhle und KJF-Direktor Michael Eibl präsentieren das Modell des Wettbewerbssiegers. Foto: Jaumann

„Für die Schüler und die Lehrkräfte ist das eine wirklich erfreuliche Nachricht“, bewertet Eibl das Urteil. Sie hätten nun eine gute Perspektive, dass sie in absehbarer Zeit ein neues Schulhaus beziehen können. Die Fünf-Jahres-Frist ist für den KJF-Direktor kein Thema. Man habe die Planungen während des Rechtsstreits vorangetrieben und sein nun dabei, die Arbeiten auszuschreiben. Baubeginn soll entweder in diesem Herbst oder Anfang nächsten Jahres sein. Eibl geht von einer Investitionssumme von etwa zehn Millionen Euro für die neue Schule aus.

Das Schulprojekt

  • Entwurf:

    An dem Realisierungswettbewerb für die Förderschule in Neutraubling beteiligten sich 16 Architekturbüros. Der Siegerentwurf stammt von „Löhle Neubauer Architekten“.

  • Konzept:

    Der Bau verlässt das rechteckige Raster, mit dem Schulen in der Regel geplant werden. Der Eingangsbereich ist durch die Zweigeschossigkeit des Schulkomplexes nach außen hin deutlich markiert. In seinem nördlichen Drittel wird der Bau von einem Dachgarten bekrönt.

Auch Neutraublings Bürgermeister Heinz Kiechle zeigte sich über das Urteil erfreut. Diese Förderschule decke einen wichtigen Bereich der Erziehungshilfe ab. Deshalb habe der Stadtrat damals geschlossen für den Verkauf der Fläche gestimmt. Die Argumentation des Fürstlichen Hauses ist laut Kiechle völlig unverständlich. Eine derartige spezialisierte Schule baue und betreibe keine Kommune. Das sei die Aufgabe von Einrichtungen wie der KJF. Es sei gut, dass das Gericht klargestellt habe, dass es sich eindeutig um eine öffentliche Nutzung handelt. „Das war doch ein Hemmschuh.“ Bedauerlich sei, dass das bisher gute Verhältnis zwischen Stadt und fürstlichem Haus dadurch leide. Das fürstliche Haus selbst wollte sich auf Anfrage der MZ nicht zu dem Urteil äußern, solange dieses nicht schriftlich vorliegt.

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